Keine Bagatelle und kein bedauerlicher Betriebsunfall
Nachdem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 am vergangenen Dienstag in der Sitzung der Gemeindevertretung von der Tagesordnung genommen wurde, analysiert die SPD Hammersbach die schwierige Lage.
„Ein nicht beschlossener Haushalt aufgrund fehlender Genehmigungsaussichten ist keine Bagatelle und kein bedauerlicher Betriebsunfall, sondern eine ernste und besorgniserregende Situation“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Susana Cid Jovic die Lage.
CDU und Grüne hatten in den vergangenen fünf Jahren die Mehrheit im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung, und gemeinsam haben sie nun gegenüber der Presse erklärt, dass sie den Haushaltsentwurf 2026 des Gemeindevorstandes mittragen wollen. Allerdings, so heißt es gleich einschränkend, könne der Haushalt noch nicht verabschiedet werden, da das erforderliche Haushaltssicherungskonzept noch in Bearbeitung sei. Es werde noch „ergebnisoffen“ diskutiert. Dafür müsse die notwendige Zeit eingeräumt werden. Aus der Sicht der SPD ist das keine ausreichend klare Perspektive, denn am Ende der Beratungen muss natürlich ein Ergebnis stehen.
Der Gemeindevorstand konnte sich aber bislang nicht auf ein tragfähiges Haushaltskonsolidierungskonzept verständigen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss vertagte sich ohne Beschluss. In der Konsequenz musste der Tagesordnungspunkt nun in der Gemeindevertretung einvernehmlich abgesetzt werden. Den Gemeindehaushalt ohne ein schlüssiges Konsolidierungskonzept in der vorliegenden Form zu beschließen, wäre nicht zielführend gewesen. Das sieht auch die SPD-Fraktion so.
Der Verwaltung unter der Leitung von Bürgermeister Michael Göllner ist kein Vorwurf zu machen. Sie hat, wie auch die schwarz-grüne Koalition anerkennt, jede Unterstützung geleistet und alles getan, damit sich die Beschlussfassung über den Haushalt nicht verzögert. Trotzdem läuft es jetzt darauf hinaus, dass der Haushalt 2026 erst nach der Kommunalwahl beschlossen werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden also nicht mehr vor der Kommunalwahl erfahren, wie das Konzept zur Haushaltssicherung aussehen wird, obwohl es sicherlich erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Gestaltungsspielräume und sicher auch ganz direkt für die Bürgerinnen und Bürger haben wird.
„Wir haben nicht unbedingt damit gerechnet, dass bisher noch keine Entscheidung über den Haushalt getroffen werden konnte“, so Susana Cid Jovic, „aber wir sehen uns darin bestätigt, dass wir in unserem Wahlprogramm mit Versprechen sehr zurückhaltend waren und nur die wichtigsten Prioritäten nach vorne gestellt haben. Wahlversprechen machen nur dann Sinn, wenn sie auf einer soliden finanziellen Grundlage stehen. Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen größeren Einfluss auf die notwendigen Entscheidungen haben werden, aber auf jeden Fall sind wir bereit, konstruktiv an einem tragfähigen Konsolidierungsprogramm mitzuarbeiten. In einer finanziell herausfordernden Lage ist es nötig, Verantwortung zu übernehmen und das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Gemeindegremien zu stärken. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten.“
Hier der Bericht des Hanauer Anzeigers, auf den sich unsere Stellungnahme bezieht:
