Straßenausbaubeiträge sind Geschichte

Für viele Hausbesitzer, gerade im ländlichen Raum, waren Straßenausbaubeiträge ein Damoklesschwert, das bedrohlich über ihnen hing. In den Gemeinden, wo sie fällig wurden, bereiteten sie etlichen Menschen schlaflose Nächte.

Lange hatte sich der Gesetzgeber dagegen gesträubt, dieses nicht mehr zeitgemäße Instrument einer Infrastrukturfinanzierung abzuschaffen. Nachdem es wenigstens den Kommunen gesetzlich erlaubt wurde, haben wir nicht gezögert und diese Beiträge in Hammersbach sofort abgeschafft.

Natürlich müssen Straßen auch in Zukunft hin und wieder grundhaft erneuert werden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Infrastruktur langfristig zu erhalten und dafür, wenn es soweit ist, auch die Finanzierung zu stemmen. Das Entscheidende aber ist: die Bürger können sich in jedem Fall darauf verlassen, dass sie nicht über Nacht mit hohen fünfstelligen Beträgen ihre Altersvorsorge für den Straßenbau einsetzen müssen.

Unsere Gemeindevertreter*innen werden weiter dafür eintreten, dass Hammersbach ausreichende Einnahmen erzielen kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Dazu brauchen wir ein starkes Gewerbe. Womit wir beim nächsten Thema wären. Auch da haben wir einen klaren Standpunkt.

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