Straßenbeiträge sind abgeschafft

12. Juni 201912. Juni 2019 Wilhelm Dietzel Straßenbeiträge

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Hammersbacher Gemeindevertretung einstimmig die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in die Wege geleitet und nun in der Sitzung am 11. Juni auch der dazu nötigen Aufhebungssatzung zugestimmt.

Damit sind die enormen Belastungen, die für die unmittelbaren Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen entstehen können, in unserer Gemeinde endgültig Geschichte. Niemand muss noch Angst haben, dass ihn solche Beiträge treffen könnten.

Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten. „Solche Beiträge sind ungleich, unsozial und ungerecht“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „und sie belasten betroffene Bürger teilweise mit fünfstelligen Beträgen. Das halten wir nicht für zumutbar.“

Da das Land Hessen im vergangenen Jahr den Gemeinden freigestellt hat, die Beiträge abzuschaffen, war es in Hammersbach an der Zeit, jetzt eine solche Entscheidung herbeizuführen.

Zukünftig muss die grundhafte Erneuerung von Straßen vollständig aus dem Gemeindehaushalt bezahlt werden, wodurch die Belastung sich gleichmäßig auf alle Bürger verteilt.

Die Landesregierung versagt die Unterstützung

Andere Bundesländer unterstützen ihre Kommunen dabei mit namhaften Beträgen. In Hessen ist das nicht der Fall. Die Hessen-SPD wollte das ändern und brachte dazu schon zum zweiten Mal einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Obwohl bei einer Anhörung im Landtag praktisch alle eingeladenen Experten das Land aufforderten, die Kommunen finanziell zu unterstützen, beharrte die Landesregierung aber auf ihrer Ablehnung.

Weitere Beschlüsse der Gemeindevertretung

Ebenfalls einstimmig beschloss die Gemeindevertretung mehrere Satzungsänderungen und einen Antrag der CDU:

Das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speise wird zum 1.7.2019 auf täglich 2,30 € erhöht.
Die Hundesteuersatzung vom 1.7.2007 wird aufgehoben und durch eine neue Satzung ersetzt. Dabei werden auch die Steuersätze erhöht.
Die Gebühren der Fäkalschlammsatzung werden auf die tatsächlichen Kosten von 135 € pro Stunde angepasst.
Der Gemeindevorstand soll prüfen, welche zusätzlichen Verschattungsmöglichkeiten auf den Hammersbacher Spielplätzen geschaffen werden können (Antrag der CDU)