Geschafft! Haushalt ausgeglichen

Bürgermeister Michael Göllner legte Anfang November der Gemeindevertretung fristgerecht den Entwurf des Gemeindevorstandes für den Haushalt 2017 vor. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abschließend entschieden wird über den Haushaltsplan am 13. Dezember.

Der Bürgermeister erläuterte und begründete in seiner Einbringungsrede ausführlich die Schwerpunktsetzungen und Entscheidungsgrundlagen des Gemeindevorstandes. Erstmals seit vielen Jahren kann der Haushalt ausgeglichen werden, so die gute Botschaft. Allerdings sollen auch die Belastungen für die Bürger erneut steigen. Das hält der Gemeindevorstand für unvermeidlich.

Für alle, die es genauer wissen wollen, dokumentieren wir im Folgenden den Wortlaut der Ausführungen des Bürgermeisters, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

zum ersten Mal seit vielen Jahren, um es einzugrenzen zum ersten Mal nach der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, kann ich heute einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in die Beratungen einbringen.

Ich denke, das ist eine wichtige und gute Botschaft, die ich heute verkünden kann. Allerdings hat dieses positive Ergebnis natürlich auch seinen Preis. Wir kommen nicht darum herum, ganz direkt unsere Bürger mehr zu belasten, um dieses Ergebnis zu erreichen.

Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird. Einen Haushalt, der aber auch teilweise zusätzliche Belastungen der Bürger vorsieht. Wir als Gemeindevorstand halten dies aber auch nur für vertretbar und für verantwortbar, weil wir an jeder möglichen Stelle auch die notwendige Sparsamkeit bei den Ausgaben walten lassen.

Unser Haushalt bewegt sich in einem Korsett von vielen, nicht von uns beeinflussbaren Parametern. Es ist kein Geheimnis, dass wir auch zu Maßnahmen gezwungen werden, die uns selbst nicht gefallen.

Daneben – und das ist die zweite, wichtige positive Nachricht – haben wir aber einen Investitionshaushalt, der wichtige Themen der örtlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge beherzt anpackt.

 

Der Ergebnishaushalt weist, wie bereits erwähnt, für das Jahr 2017 ein positives Ergebnis aus: Es beläuft sich auf 18.876 €.  

Für das Jahr 2017 werden Erträge in Höhe von 9.868.743 € eingeplant. Im Vergleich zum Jahr 2016 liegen sie somit 723.007 € über dem Vorjahresansatz. Wesentliche Veränderungen machen sich bei den Steuern und Umlagen bemerkbar. Hier erhöht sich der Ansatz vor allem bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer um etwa 80.000 €. Die Grundsteuern A und B erhöhen sich um ca. 270.000 und der Ansatz der Gewerbesteuer wurde um 150.000 € höher angesetzt. Weitere Ertragssteigerungen ergeben sich im Kinderbetreuungsbereich und bei der Flüchtlingsbetreuung. Diesen beiden Positionen stehen allerdings auch direkt auf der Ausgabenseite spürbar höhere Kosten gegenüber.

Das Aufwandsvolumen beträgt 9.687.219 €. Hier ist eine Steigerung zum Vorjahr in Höhe von 541.385 € ausgewiesen. Diese Steigerung setzt sich vor allem aus den Positionen Personalaufwendungen von rund 131.685 € und den höheren Umlagen (Kreis- und Schulumlage und Gewerbesteuerumlage) von insgesamt 197.919 € zusammen. Korrespondierend mit den Erträgen wurden auch die Kosten der Flüchtlingsbetreuung erhöht. Bei den Sach- und Dienstleistungen ist der Ansatz durch „normale“ Preissteigerungen und verschiedene Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen um insgesamt rund 142.000 € angestiegen.

 

Um die strukturellen Grundlagen unseres Haushaltes zu verstehen, brauchen wir uns hier nicht intensiv mit Telefonkosten oder Portogebühren zu beschäftigen. Dies tun wir in unserer täglichen Arbeit als Verwaltung und Vorstand natürlich trotzdem intensiv. Strukturell müssen wir dort ansetzen, wo wir den höchsten Ausgabebedarf haben. 

Schauen wir uns deshalb die Zahlen der Kinderbetreuung an. Wir haben hier eine Kostensteigerung von 2016 gegenüber 2017 in Höhe von 52.359 €  im ordentlichen Aufwand.

Das heißt im U 3 Bereich kostet jeder Platz  rd. 1.120 € monatlich.

Im Kindergarten und Hort kostet jeder Platz rd. 540 € monatlich.

(Beides Mal reine Kosten, ohne Abzug von Zuwendungen und Zuschüssen!)

Wir versuchen durch Optimierung der Prozessabläufe den natürlichen Kostensteigerungen hier immer wieder gegenzusteuern. Doch wir sind gefordert, sowohl die qualitativen als auch die quantitativen Ansprüche zu erfüllen. Und bei einem Bereich, der zu einem großen Teil von Personalkosten geprägt ist – und die Kinderbetreuung wird von Menschen, die gut qualifiziert sein müssen, geleistet – sind wir hier ganz entscheidend davon abhängig, wie die Entwicklung der Lohnkosten ist.

Es ist daher notwendig, eine weitere Gebührenanpassung durchzuführen. Wir haben deshalb für das Jahr 2017, entgegen der bisherigen Beschlusslage keine 3-prozentige, sondern eine 10-prozentige Gebührenanpassung eingeplant. Ab dem Jahr 2018 werden die Gebühren dann wieder jährlich um 3 % angehoben, womit wir natürlich nicht mal die Personalkostensteigerung auffangen können.  

Im Übrigen sind wir hier auch bei einem ganz grundsätzlichen strukturellen Problem der Finanzierung der Kommunen angelangt.

Jahrelang wurde uns prognostiziert, dass wir einen Einbruch der Kinderzahlen bekommen würden.

In Folge dieser Überlegungen wurde dann in Deutschland die Idee entwickelt, eine flächendeckende Betreuung für unter dreijährige Kinder einzuführen.

Vereinfacht gesagt war die Überlegung, dass wir um höhere Geburtenquoten zu erzielen, es den Familien, besonders den jungen Frauen ermöglichen müssen, bereits sehr früh die Kinder qualifiziert in unseren Einrichtungen betreuen zu lassen, um so Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Die grundsätzliche Finanzierungsidee, die hinter dieser Überlegung stand, war die der demographischen Rendite. Das heißt, dass bei abnehmenden Kinderzahlen ja grundsätzlich vorhandene Kapazitäten frei würden, um diese zusätzliche neue Aufgabe zu leisten.

Familienpolitisch ist diese Überlegung aus meiner Sicht sehr richtig.

Aber bezüglich der Finanzierung stellen wir fest, dass die Idee nicht aufgegangen ist.

 

Blicken wir noch mal zurück: Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die kommunalen Einnahmen drastisch gesunken und die Kommunen, die sich von den finanziellen Einbrüchen 2005 bis 2007 erholt hatten, sind landauf und landab ins Minus gerutscht. Die laufenden Ausgaben mussten zum Teil über Kassenkredite finanziert werden. Im Laufe der Jahre haben sich die öffentlichen Steuereinnahmen wieder verbessert und die Defizite sind dadurch abgeschmolzen. Natürlich gab es auch in dieser Zeit, in der die Einnahmen sich wieder konsolidiert haben, Ausgabensteigerungen durch allgemeine Kostensteigerungen oder durch zusätzliche Aufgaben.

Aber stärker wachsende Einnahmen und positive Zinseffekte hätten uns das wieder aufholen lassen.

Stattdessen kam es insbesondere durch die ganz neue kostenintensive Aufgabe U-3-Betreuung sprunghaft zu einem weiteren Kostenanstieg.

Schauen wir uns nun an, mit welchem Mechanismus die Kommunen hierauf reagieren mussten.

Der Hessische Finanzmister nennt dies „Ausschöpfen der kommunalen Einnahmepotentiale“. Ich nenne dies dann doch direkter ein Schrauben an der Realsteuerschraube.

Aufgrund der Volatilität und der Gefahr der Abwanderung, sicher aber auch aus Gründen des Klientelschutzes wird an weniger den Gewerbesteuerhebesätzen gedreht als vielmehr an den Hebesätzen der Grundsteuer B. Firmen wandern eben schneller ab, als Hausbesitzer.

 

Ein kleiner Blick in die Annalen: Wenn sich zwei Bürgermeister vor 15 Jahren im Herbst getroffen und über den Haushalt gesprochen haben, war die meist gestellt Frage, wie hoch denn die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt sei. Heute ist die Frage, um wieviel denn der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht wird.

Und auch wir können uns dieser Logik nicht entziehen. Zumal natürlich noch weitere Belastungen von den Kommunen zusätzlich getragen werden müssen. Denn wir haben noch mehr Aufgaben als die Kinderbetreuung zu erfüllen.

Auch im Jahr 2017 wird die Betreuung der Menschen, die zu uns nach Deutschland geflüchtet sind, erhebliche Anstrengungen bedeuten. Wenn wir von Integration reden, dann kann diese natürlich nur vor Ort in den Kommunen stattfinden. Das wissen auch die verantwortlichen Politiker auf höheren Ebenen. Deshalb weisen sie diese Aufgabe uns ja auch zu.

Allerdings ist es noch nicht vollständig dort angekommen, was diese Integrationsbemühungen kosten. Auch wenn viel Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, müssen wir vor Ort weiterhin die hauptamtlichen Strukturen bereitstellen, um diese ehrenamtliche Arbeit zu steuern. Der Gedanke, dass mit dem Tag der Anerkennung die Kommunen keine Leistungen mehr zu erbringen hätten, weil ja ab diesem Tage die normalen Sozialleistungen greifen, ist entweder naiv oder zynisch.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden, ich finde es gut und richtig, den Menschen, die zu uns kommen, entsprechende Hilfestellungen zu geben, wenn wir diese Menschen, egal für welchen Zeitraum, integrieren wollen. Ich finde es auch richtig, dass wir eine gute Kindebetreuung gewährleisten.

Es ist aber sicher nicht richtig, dass dadurch am Ende die Architektur der Staatsfinanzen so verschoben wird, dass ganz oben Überschüsse erzielt werden und den Menschen vorgemacht wird, der Staat wäre überfinanziert und wir könnten für die Mittelschicht erhebliche Steuersenkungen realisieren. Im Ergebnis werden dann auf der kommunalen Ebene die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker dazu gezwungen, genau für diese Mittelschicht, nämlich sich selbst und ihren Nachbarn, die Grundsteuern nach oben zu treiben.

So kann es nicht gehen und wir sollten parteiübergreifend endlich dazu in der Lage sein, eindeutige Signale zu senden!

Wobei es gerade in Hessen in Bezug auf die erwähnte gesamtstaatliche Finanzarchitektur einen Hoffnungsschimmer gibt, nämlich den Länderfinanzausgleich.

Offensichtlich wurde ja eine Einigung zwischen den Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzminister erzielt, der Hessen rund 500 Millionen Euro pro Jahr mehr bringen soll. Bekanntlich ist Hessen vor dem LFA das Land mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Deutschland. Nach LFA steht Hessen ganz am Ende der Skala der verfügbaren Finanzmittel. Dies soll nun wohl geändert werden. Bleibt dann natürlich die Forderung, dass dies auch zum Teil weiter nach unten gereicht wird. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir davon sprechen, dass wir die Bürger mehr belasten müssen, sollen wir aber auch offensiv darstellen, welche Leistungen wir für unsere Bürger erbringen.

Wir haben eine gut funktionierende Kommunalverwaltung, die in allen Bereichen versucht den Bürgern in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen kompetenter Ansprechpartner und Dienstleister zu sein.

Allerdings sind auch hierfür entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. In einer immer komplexer werdenden EDV-gestützten Verwaltungswelt beschäftigen wir uns derzeit intensiv mit dem Thema der EDV-Sicherheit. Dafür werden wir entsprechende Investitionen tätigen müssen. Deshalb sind Investitionen von fast 30.000 € für neue Server und  Hardware veranschlagt.

Wir leisten eine vorbildliche Kinderbetreuung, wozu ich ja bereits Ausführungen gemacht habe. Aber man sollte schon wissen, dass andernorts gefordert wird, endlich Betreuungsangebote bis 17 Uhr zu gewährleisten. Wir bieten seit vielen Jahren an fünf Wochentagen eine Betreuung von 7 bis 18 Uhr für Kinder zwischen einem und 10 Jahren an.

Wir haben im Kindergarten und Hortbereich keine obligatorischen Ferienzeiten, wie es andernorts üblich ist. Wir bereiten mittlerweile täglich mehr als 100 Mittagessen zu und bedienen auch den Förderverein der Grundschule mit gekochtem Essen.

Der Förderverein leistet ebenfalls eine wertvolle Betreuung der Grundschulkinder und entlastet damit unseren Hortbereich erheblich. Fast 100 Schulkinder nehmen bei uns eine dieser Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch.

Als Beitrag zur Kostendeckung kommen wir allerdings nicht darum herum, vorzuschlagen das Mittagessen um einen Euro zu erhöhen. Wir müssen aber auch in unserer Küche viel Geld investieren. Hier haben wir 30.000 € in den Haushalt eingestellt.

Wir haben einen Haushalt, der das soziale Miteinander als Motor einer aktiven Bürgergesellschaft weiterhin unterstützt. Die Vereinsförderung bleibt unangetastet. Wir helfen den Vereinen, wo sie uns brauchen. Wir sind aktive Mitgestalter unserer großen integrativ wirkenden Feste und Veranstaltungen. Wir machen eine tolle Seniorenarbeit und unterstützen im möglichen Rahmen die Kulturarbeit. Auch kleine Dinge können große Wirkung haben. Durch die Trauungen in der Hirzbacher Kapelle kann z. B. der Förderverein sein herausragendes Kulturprogramm mitfinanzieren. Auch solche Dinge sind es, die unser Hammersbach ausmachen und die sich hier im Haushalt wiederfinden.

Im Bereich der Dorferneuerung gehen wir die Sanierung des Historischen Rathauses an. Dieses historische Schmuckstück soll nun fast 30 Jahre nach der letzten Sanierung in ein neues Kleid gepackt werden und auch technisch auf einen neuen Stand gebracht werden. Ein barrierefreier Zugang soll auf der Rückseite geschaffen werden. Die Vorschläge wollen wir in der nächsten Sitzung des Bauausschusses mit Ihnen und dem AK Dorferneuerung diskutieren. Bezuschusst wird diese Maßnahmen mit rund 60 Prozent der Nettokosten.

Wir gehen den demographischen Wandel an. Das heißt nicht nur Kinderbetreuung, sondern wir widmen uns auch dem Thema Wohnen im Alter und Pflege.

Im nächsten Jahr wird unsere Seniorendependance eingeweiht. Das Projekt Betreutes Wohnen wird fertiggestellt. Wir arbeiten daran, dass sich bei uns ein Pflegestützunkt realisieren kann.

Wir nehmen sehr gewissenhaft unsere originären Aufgaben in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge, in den Bereichen Wasser, Abwasser, Abfall, den Friedhöfen und der öffentlichen Sicherheit wahr.

Die Gebühren können wir stabil halten. Im Bereich der Wasserversorgung wird in Kürze der Brunnen in Langenbergheim neu gebohrt und wir arbeiten weiterhin unser notwendiges Sanierungskonzept ab. Auch hier müssen wir weiter investieren.

Ein hohes Gut ist für uns die Sicherheit unserer Bürger. Für die Feuerwehr soll ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan erarbeitet werden. Hier haben wir uns entschieden, Ihnen vorzuschlagen, dafür externe Hilfe in Anspruch zu nehmen. 6000 € wurden hier veranschlagt. Dies hat sich in anderen Kommunen des Kreises bewährt und hilft das Ehrenamt zu entlasten.

Nichtsdestotrotz stehen immer wieder kleinere Investitionen an, wenn wir unsere Einsatzkräfte so ausstatten wollen, dass sie in den hoffentlich nie eintretenden Notfällen auch entsprechend Hilfe leisten können und auch gesund von den Einsätzen wieder zurückkommen sollen.

Als größere Investition regt die Gemeindebrandinspektion seit einiger Zeit der Anschaffung eines Notstromaggregates an. Dies soll im Notfall dazu dienen, unsere kritische Infrastruktur wie Wasserversorgung oder Kläranlage in Betrieb halten zu können und auch in einem größeren Notfall eine externe Versorgung des Feuerwehrhauses als zentrale Anlaufstelle für unsere Bürger zu gewährleisten. Mitfinanzieren sollen das die Wasserversorgung und der Abwasserverband. Der Vorstand möchte diese Investition allerdings nicht im nächsten Jahr noch zusätzlich stemmen, sondern schlägt sie im Investitionsplan für 2018 vor. Dies kann dann auch durch den Bedarfs- und Entwicklungsplan noch mal näher begründet werden.

 

Ein paar Worte noch zu den Umlagen:

Naturgemäß sind die kommunalen Haushalte in hohem Maße umlagefinanziert. Das heißt, dass mit steigenden Einnahmen auch immer die finanzkraftabhängigen Umlagen steigen.

Wir planen für Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage und die Umlage für den Regionalverband 3.177.660 Euro ein. Das sind 32,8 % unserer Ausgaben.

Nicht in erhöhten Umlagen schlagen sich die vorgeschlagenen Realsteuererhöhungen nieder, da sich diese über die sogenannten Nivellierungshebesätze, die der Gesetzgeber im Zuge der Neuordnung des KFA erheblich nach oben geschraubt hat, befinden.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Zuweisung der Schlüsselzuweisungen verändert. Wir sehen z. B., dass die alte Investitionspauschale weggefallen ist und einige Zuschüsse im Kindergartenbereich angeblich in den Schlüsselzuweisungen aufgehen. Die verfassungswidrige Kompensationsumlage ist ebenfalls weggefallen, dieser Ausgleich wurde durch die Nivellierungssätze erwirkt. Ich habe die Schwäche des Korridormodells im letzten Jahr ausführlich dargelegt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass bei der Einwohnerberechnung nicht mit dem tatsächlichen Werten operiert wird, sondern die niedrigeren, auf Hochrechnungen basierenden Werte des letzten Zensus zugrunde liegen. Alleine aus dieser Tatsache resultieren für uns Mindereinnahmen von rd. 50.000 Euro. Wir haben hierzu Kontakt zu den verschiedenen Stellen des HMdF und der Statistiken aufgenommen. Derzeit können diese Einwohnerzahlen laut Aussage der Statistik-Stelle „Zensus“ nicht berichtigt werden, es handle sich lediglich um eine Fortschreibung der im Jahr 2011 festgestellten Zahlen. Ein neuer Zensus werde erst im Jahr 2021 erfolgen.

 

Mit den vorgeschlagenen Hebesätzen von

Grundsteuer A und B auf 500 % und

Gewerbesteuer auf 385 %

würden wir uns bei gleichbleibenden Durchschnittshebesätze im MKK im oberen Drittel bewegen. Allerdings ist absehbar, dass aufgrund der Auflagen zum Haushaltsausgleich viele andere Kommunen ebenfalls diese Maßnahmen ergreifen werden, sodass wir am Ende doch wieder eher im Mittelfeld liegen werden.

Inwiefern wir eventuell auch mal wieder den Weg zurückgehen können, bleibt abzuwarten. Gegenüber anderen Kommunen haben wir die Chance, in unserem Interkommunalen Gewerbegebiet in den nächsten Jahren Sprünge unserer Realsteuereinnahmen zu schaffen. Allerdings unterliegen diese Einnahmen dann auch wieder den Umlagemechanismen und bei nachhaltigen jahresbezogen ausgeglichenen Haushalten wird der Abbau der Altdefizite in den kommenden Jahren eine weitere finanzielle Herausforderung sein. Wir konnten ja nicht durch den sogenannten kommunalen Schutzschirm einen Großteil dieser Defizite abstoßen, so wie etwa 100 Kommunen in Hessen.

Ich komme zum Fazit.

Wir legen Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vor, der wichtige Zukunftsinvestitionen vorsieht und Herausforderungen der Gegenwart meistert. Dies kann er aber nur, weil wir den Bürgern auch mehr Belastungen zumuten. Das uns eng gesteckte Korsett aus Pflichtaufgabe, Umlagen und unsere Verantwortung für unser Gemeinwesen lässt aber aus unserer Sicht keinen anderen Weg zu.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Mitarbeitern, die an der Erarbeitung des Haushaltes beteiligt waren, herzlich bedanken. Ebenso beim Gemeindevorstand, der als echtes Kollegialorgan den Haushalt erarbeitet und berät und dann auch umsetzt.“