Erfolge der SPD – Lorbeeren für die Kanzlerin?

Der Wahlkampf an Ständen und auf Märkten wird bis zum 24. September fortgesetzt. Die großen Abend-Diskussionsrunden mit Bürgern quer durch den gesamten Wahlkreis fanden für den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe in Hammersbach ihren Abschluss und gehen nun an den Infoständen, Bahnhöfen und auf der Straße weiter. Raabe stellte im Bürgertreff Langen-Bergheim auf Einladung der Hammersbacher SPD das Regierungsprogramm seiner Partei vor und blickte auf die zahlreichen Erfolge in der Großen Koalition wie Mindestlohn und abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren zurück. Allerdings musste er konstatieren: „Wir haben als Juniorpartner die Arbeit gemacht; die Lorbeeren hat die Kanzlerin eingeheimst.“

Die Einführung des Mindestlohns und die anhaltend gute Konjunktur hätten dafür gesorgt, dass es heute vielen Menschen besser gehe als vor vier Jahren. Für die Menschen, die vom Aufschwung nicht genügend profitiert haben, habe die SPD das passende Programm mit Schwerpunkten wie Abschaffung sachgrundloser Befristung, Leiharbeit zu gleichem Lohn wie Stammbelegschaft vom ersten Tag an und eine Solidarrente zehn Prozent über der Grundsicherung. Auch sei das Steuerprogramm der SPD ehrlich und klar strukturiert. Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen sollen mit einer Erhöhung für die Topverdiener ausgeglichen werden, auch damit den Kommunen keine Einschnitte bei der für sie wichtigsten Einnahmequelle, den Anteilen an der Einkommensteuer, drohen. „Das vor vier Jahren gegebene Versprechen von Frau Merkel, keine Steuern zu erhöhen, mussten die Bürger vor Ort ausbaden, weil sie jetzt dafür mehr Grundsteuern, Abgaben und Gebühren zahlen“, sagte Raabe.

In einer sehr lebendigen und intensiven Diskussion zeigte sich das Stimmungsbild der Nation: Die Ängste vor den Zerwürfnissen in der Welt sind größer als die Sorgen im eigenen Land. Nordkorea, US-Präsident Donald Trump, Erdogan und die Türkei sowie die Spannungen in der EU nahmen einen großen Raum ein. Trotzdem wurden auch wichtige innenpolitische Probleme angesprochen. Die Frage etwa, wie es verhindert werden kann, dass ländliche Räume von der Entwicklung in den Ballungsgebieten mehr und mehr abgeschnitten werden, wurde am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises diskutiert. Hier konstatierte Raabe, dass durch den raschen Breitbandausbau im Kreis unter SPD-Führung die digitale Infrastruktur bis in den letzten Winkel reiche und so die Entwicklungschancen der entlegeneren Regionen schon erheblich verbessert werden konnten. Das habe Modellcharakter.

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