Das Voting für den Autobahnanschluss Hammersbach ist abgelaufen. 96 % der Teilnehmer/innen haben die unten stehende Resolution an Minister Rhiel unterstützt. - Danke! -

Einer Pressemitteilung des Hessischen Wirtschaftsministeriums vom 29.05.2006 kann entnommen werden, dass sich Wirtschaftsminister Rhiel bundesweit für die beschleunigte Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einsetzt. Im Text heißt es: „Die Chancen stehen gut, dass Bundestag und Bundesrat das neue Planungsbeschleunigungsgesetz noch vor der Sommerpause an ihrem letzen Sitzungstag am 07. Juli 2006 verabschieden. Damit hätte die im Herbst 2005 gestartete hessische Initiative rasch einen großen Erfolg erzielt. Ziel ist, die Planungs- und Genehmigungszeiten von Verkehrsinfrastrukturprojekten um mehrere Jahre zu verkürzen. Bei planungsrechtlichen Abwägungen sollen künftig Kriterien wie wirtschaftlicher Fortschritt, Arbeitsplätze und Wohngebietsentlastungen verstärkt zum Zuge kommen gegenüber umwelt- und naturschutzrechtlichen Belangen.“ Der Minister zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen der jüngsten Bundestagsanhörung zur Planungsbeschleunigung.

Ob es richtig ist, dass umwelt- und naturschutzrechtliche Belange weniger Gewicht erhalten sollen, sei hier dahin gestellt. Für den Bau der Anschlussstelle Hammersbach an die BAB 45 ist dies auch ohne Belang, denn hier sind alle verfahrensrechtlichen Schritte längst abgewickelt (auch unter Naturschutzgesichtspunkten) - nur der von Wirtschaftsminister Rhiel ausdrücklich versprochene zügige Baubeginn lässt weiter auf sich warten!

Wir fordern daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und tausender Autofahrer der betroffenen Region Minister Rhiel auf, nicht nur die Planung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen, sondern vor allem deren Umsetzung, insbesondere dann, wenn sie in der Verantwortung seines eigenen Hauses liegt.

Die Gemeinde Hammersbach hat in kürzester Zeit ein Wohn- und Gewerbegebiet realisiert, das den vom Ministerium genannten Kriterien vollständig entspricht, dessen Attraktivität aber entscheidend vom Autobahnanschluss abhängt. Dieser Zusammenhang ist Minister Rhiel bekannt. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern den umgehenden Baubeginn für die Anschlussstelle Hammersbach.

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