Der Beitrag der CDU im Wortlaut (Hanauer Anzeiger, Freitag, 23. Juni 2006):

Hammersbach (thb). Die Verzögerungen beim Bau der Autobahnanschlussstelle in Langen-Bergheim sorgt nun auch auf kommunaler Ebene für Zwist. Nachdem die SPD in einer Resolution den Hessischen Verkehrsminister Alois Riehl (CDU) angegriffen hatte (der HA berichtete), übt nun die örtliche CDU Kritik - vor allem an der Lärmschutzmauer. 

„Mit großem Aufwand betreibt die SPD-Hammersbach gerade eine Regierungsschelte in Richtung Alois Rhiel wegen angeblich vermeidbarer Verzögerung beim Bau des Anschlusses", stellt Alexander Kovacsek, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU-Hammersbach, in einer Pressemitteilung fest.

Auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hugo Klein (CDU) habe jedoch der Minister klar und eindeutig Stellung genommen. Der angekündigte Zeitrahmen der Baumaßnahme sei und werde weitgehend eingehalten.

Kurzfristige Verzögerungen seien wegen des harten Winters und die Veränderung der Planung durch die Gemeinde Hammersbach verursacht worden, so Kovacsek weiter. „Der alle überraschende Entschluss der örtlichen SPD, statt des gemeinsam verabredeten und geplanten Gewerbe- und Mischgebiets nun auch noch ein reines Wohngebiet zu installieren hat nicht nur die Kosten, sondern auch die Fertigstellung beeinflusst", kritisiert er.

Die Bedenken der CDU-Hammersbach gegen diese neue Planung seien jetzt voll bestätigt worden. „Unabhängig von der zeitlichen Verzögerung sind nun nicht nur die Mehrkosten zu tragen, es ist auch die Verschandelung des Ortsbildes im Eingangsbereich durch die unsägliche Mauer hinzunehmen, die ohne die Abkehr der Hammersbacher Genossen vom eigentlich gemeinsam beschlossenen Konsens entbehrlich gewesen wäre", heißt es weiter. Die SPD habe durch diese Änderung auch zu erklären, was sie von ihrem eigenen Wahlprogramm halte. Dort heißt es: „Mit dem Ausbau des Gewerbegebiets hoffen wir auf positive Impulse für die Arbeitssituation vor Ort und auf Einnahmen aus der Ge­werbesteuer."

„Mit Zollstock nachmessen"

Offenbar, so kritisiert Kovacsek, sei dies nun zum Teil verzichtbar, denn ohne Not sei das schon beschlossene Gewerbe- und Mischgebiet erheblich verkleinert worden. Dafür sei die jetzt notwendige Mauer erheblich größer. Noch am im Dezember habe die SPD bestätigt, dass die Mauer keinesfalls über 2,50 Meter hoch werde. Die von der CDU behaupteten drei Meter seien frei erfunden. „Nun kann an der fertigen Mauer jeder Bürger mit einem schlichten Zollstock den Wahrheitsgehalt der SPD-Aussagen überprüfen", meint der CDU-Chef abschließend.

Und hier die SPD-Presseinformation zur Richtigstellung

Beim feierlichen Spatenstich am 3. Mai letzten Jahres versprach der Hessische Verkehrsminister Dr. Alois Riehl, dass der Autobahnanschluss Hammersbach innerhalb von 12 Monaten fertiggestellt sei. Dies können nicht nur die vielen damals anwesenden Bürger Hammersbachs bezeugen, sondern war so auch im Hanauer Anzeiger nachzulesen (7. Mai 2005).

Vor kurzem hat Minister Rhiel auf Nachfrage von Bürgermeister Michael Göllner mitgeteilt, dass die Arbeiten nun doch erst in etwa einem Jahr fertiggestellt sein sollen. Dass der örtliche CDU-Vorsitzende Kovacsek jetzt in einer Presseerklärung ausgerechnet die Planungen der Gemeinde Hammersbach und den strengen Winter für den Zeitverzug verantwortlich macht, ist für die Hammersbacher Sozialdemokraten vollkommen unverständlich.

„Herr Kovacsek wirft mehrere Sachverhalte völlig wirr in einen Topf und rührt so lange um, bis herauskommt, was in sein Weltbild passt. Dabei ist es doch ganz einfach: Wenn der Minister öffentlich verspricht, dass die Maßnahme in 12 Monaten fertig gestellt sei, und nun mitteilt, dass die Maßnahme nun noch mal 12 Monate - also doppelt so lange - dauern soll, kann wohl auch der glühendste CDU-Anhänger nicht behaupten, alles sei voll im Zeitplan und es gebe allenfalls leichte Verzögerungen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Nach 20 Jahren Vorlauf ist jeder weitere Aufschub eine Zumutung für die Betroffenen.“

Dass Kovacsek Zusammenhänge mit den Planungen der Gemeinde Hammersbach konstruiert, überschreitet für die SPD endgültig die Grenze des Erträglichen. „Die Erschließungsmaßnahmen der Gemeinde sind trotz der Winterverhältnisse absolut fristgerecht fertig gestellt worden. Und zum anderen sind dies völlig von einander getrennte Bauvorhaben gewesen. Weshalb die städtebauliche Konzeption der Gemeinde Hammersbach - damals von Minister Riehl ausdrücklich gelobt - negative Auswirkungen auf den Bau der Anschlussstelle haben soll, erschließt sich wohl außer Herrn Kovacsek niemandem.“, so die Bau- und Planungsausschussvorsitzende Anke Schnabl.  Die Errichtung des Wohn- und Gewerbegebietes in der beschlossenen Form habe für die Gemeinde, die Gewerbetreibenden und die Bauherren nur positive Seiten und sei der anfangs angedachten Konzeption in vielerlei Hinsicht überlegen. Daran ändere auch das Dauergemäkel von Teilen der örtlichen CDU nichts. Die Behauptung Kovacseks, das Gewerbegebiet sei erheblich verkleinert worden, stimme ebenfalls nicht. Er übersehe völlig die Tatsache, dass heute das Gebiet „Am Lachbach“ die ursprünglich als genehmigungsfähig angesehene Fläche um rund drei Hektar übersteige. Die Gemeinde habe mehr erreicht, als man anfangs zu hoffen wagte. Die Wohnbebauung konnte eingeplant werden, ohne dass man bei den Gewerbeflächen Abstriche machen musste.

Dass Kovacsek erneut versucht, Stimmungen bezüglich des Lärmschutzes zu schüren, hakt die SPD als Populismus ab. Die Argumente seien im vergangenen Jahr zur Genüge ausgetauscht worden. Zumindest jeder informierte Kommunalpolitiker müsste wissen, dass die Lärmschutzwand von der Genehmigungsbehörde auch für ein Gewerbe- und Mischgebiet verlangt wurde und deshalb in keinem Fall vermeidbar war. „Wenn Herr Kovacsek nun die Höhe der Wand mit einem Zollstock nachmessen möchte, soll er dies tun. Diese Aktivitäten erinnern mich doch sehr an seine kürzlich durchgeführten Detektivspiele im Rotlichtmilieu. Wir vertrauen da eher auf das beauftragte Vermessungsbüro, das die Wand mit 2,50 Meter über Straßenhöhe eingemessen hat.“, so der Ortsvereinsvorsitzende Wilfried Bender. „Für uns ist es jedenfalls unbegreiflich, warum Herr Kovacsek die Initiative für den sofortigen Baubeginn des Autobahnanschlusses nicht einfach unterstützt und stattdessen versucht, die Bürger mit seiner wirren Argumentation zu irritieren.“

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