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Haushalt 2002 mit Mehrheit beschlossen Mit der Mehrheit der SPD-Fraktion wurde am 11. Dezember in der Gemeindevertretung der Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr beschlossen. Anträge zum HH lagen von BBH, CDU und SPD vor. Die meisten Anträge hatte die CDU gestellt, in der Mehrheit allerdings längst bekannte Wiederholungen aus den vergangenen Jahren. Die wichtigsten Beschlüsse:
Nach den Einzelabstimmungen über die Fraktionsanträge beschlossen die ermüdeten Parlamentarier den Haushalt. Die sonst üblichen Reden mit einer politischen Gesamteinschätzung der kommunalen Finanzlage entfielen diesmal aufgrund eines kleinen Regiefehlers der Gemeindevertretervorsitzenden Ursula Dietzel. Für die SPD-Fraktion kann das nachgeholt werden. Hier das Protokoll der ungehaltenen Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr
geehrte Damen und Herren,
Vor wenigen Monaten wurde in Hammersbach eine
neue Gemeindevertretung gewählt und die Fraktionen sind zum Teil personell
erheblich verändert zusammengesetzt. Da könnte doch ein frischer Wind durch
Parlament wehen!
Was geschieht stattdessen?
Was ich schon im letzten Jahr beklagt habe,
wiederholt sich erneut: die Gemeindevertretung befindet sich seit mehreren
Jahren in einem Stadium der Wiederholung. Wir lesen die immer gleichen
Anträge mit immer gleichen Begründungen. Die Kontroverse über Windelsäcke,
Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien, Fuß- und Radwege oder höhere
Ansätze für die Kanalsanierung verfolgt uns auch im neuen Jahrtausend - und
das, obwohl sich hin und wieder sogar neue Erkenntnisse ergeben müssten.
Warum z.B. das CDU-Fuß-und-Radwege-Projekt durch eine funkelnagelneue Rad-
und Wanderkarte und gut ausgebaute Wegeverbindungen überholt wurde und
dennoch zur Wiedervorlage gelangt, erschließt sich nicht jedem auf Anhieb.
Und warum gebetsmühlenhaft höhere Ansätze im Investitionsprogramm für die
Sanierung der Kanalisation eingefordert werden, obwohl in dieser Beziehung
inzwischen außerordentlich bemerkenswerte Fortschritte gemacht und insgesamt
seit 1997 satte 1,7 Millionen Mark investiert wurden, bleibt ebenfalls
rätselhaft.
Ich glaube, ich gehe nicht zu weit mit der
Behauptung, dass auch nächstes Jahr wieder die Einrichtung eines
Bausparvertrages für eine Sport- und Kulturhalle verlangt werden wird, auch
wenn heute Abend der Saal Reul auf den Weg gebracht wurde.
Was will ich damit sagen?
Es wäre an der Zeit zu überlegen, ob man nicht
angesichts der Tasache, dass für manche Anträge seit Jahren einfach keine
Mehrheiten zu finden sind, die „Ladenhüter“ für eine Weile aus dem
parlamentarischen Prozess nimmt und den Kopf für neue, reizvolle Ideen
freimacht. Das täte uns allen gut. Ich kann mich an manches Thema erinnern,
dass uns in der Vergangenheit ebenso über Jahre begleitet hat, dann
plötzlich aus der Debatte verschwand, ohne jemandem zu schaden – weder
psychisch noch in Wählerstimmen gemessen.
Soweit mein Plädoyer für etwas mehr
Frischluft.
Ich komme nun zur Bewertung des HH selbst.
Wir teilen nicht die Auffassung , dass sich
die Hammersbacher Gemeindefinanzen „zunehmend düster“ entwickeln.
Die Lage ist seit Jahren relativ stabil. Wir
können keine großen Sprünge machen und sind bei größeren Projekten – wie wir
gesehen haben – auf den Kreditmarkt angewiesen. Das ist aber noch lange kein
Drama. Unsere Verschuldung bleibt maßvoll, der Schuldendienst ist leistbar
und wir sind weiter in der Lage, das Notwendige angemessen zu bewältigen.
Man muss allerdings weiter sparsam wirtschaften und sich für Prioritäten
entscheiden. Genau das hat der Gemeindevorstand bei der Vorlage des HH auch
in diesem Jahr wieder getan.
Unsere Sicht der Dinge will ich mit einigen
Eckdaten kurz skizzieren:
Investitionen Der vorgelegte Vermögens-HH sieht Investitionen von etwa 1.5 Mio. DM vor und gibt sich damit recht bescheiden. Dennoch werden die dringlichen und notwendigen Maßnahmen (Straßen, Wege, Bürgersteige, Kanalisation) weiter kontinuierlich angepackt. Es gibt keine unangebrachten „Mätzchen“. Die Investitionen werden zu einem kleinen Teil (330.000 DM) kreditfinanziert. Das ändert am Schuldenstand der Gemeinde nur sehr wenig.
Mit der Entscheidung für den Saal Reul ändert
sich der Vermögenshaushalt allerdings deutlich. Er erreicht einen Umfang von
fast 1,5 Millionen €. Aber auch damit sprengt er keineswegs die üblichen
Grenzen.
Schulden
Trotz Millionen-Investitionen hat sich der
Schuldenstand unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren praktisch nicht
verschlechtert. Wir liegen mit unserer moderaten Pro-Kopf-Verschuldung im
Landesvergleich wie immer auf einem sehr ansehnlichen Platz. Selbst die
Kreditaufnahme, die für das Projekt „Saal Reul“ notwendig wird, wirft uns
nicht sehr weit zurück. Das zeigt ein Blick in die Vergleichsrechnung des
Bundes der Steuerzahler auf Anhieb.
Rücklagen
Auch die Rücklagen der Gemeinde entwickeln
sich nicht so, dass sich daraus eine Katastrophenszenario schreiben ließe.
Ende 1988 betrug die Rücklage 621 TDM, Ende 1991 nur noch 581 TDM. Nach
einem „Zwischenhoch“ 1994 (über 2,2 Mio. DM) fiel die Rücklage bis 1998 auf
526 TDM zurück. Im Jahr 2000 betrug sie dann wieder fast 1,5 Mio. DM. Bis
zum Ende dieses Jahres wird sie auf etwa 725.000 DM abgeschmolzen sein. In
all diesen Jahren des Auf und Ab, auch den eher schlechteren, hat uns das
Rechnungsprüfungsamt immer eine zufriedenstellende HH-Lage bescheinigt, und
es nicht abzusehen, dass sich an dieser Bewertung etwas ändern wird.
Personal- und Sachkosten im Verw.-Haushalt
Der Anteil der Personalkosten am Verw.-HH lag
bei der letzten Rechnungsprüfung Ende 1998 bei 26,1 % und damit in einem
durchaus vernünftigen Rahmen. Jetzt liegt er bei 26,64 % und ist damit fast
unverändert.
Das gilt auch für den Sachkostenanteil am
Verw.-HH, der ja in der Regel als der Verschwendungs-Indikator
gelesen wird. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt in
Hammersbach auch im kommenden Jahr nicht höher als bisher und als in andern
vergleichbaren Kommunen. Es ist zwar insgesamt in den letzten Jahren eine
leichte Steigerung der Ausgaben in absoluten Zahlen erkennbar, aber der
Anteil am HH ist annähernd gleichbleibend. Der vom Bund der Steuerzahler
ermittelte Wert der Sachausgaben pro Einwohner ist faktisch stabil.
Umlagen und Steuereinnahmen
Der Anteil der Umlagen im Verw.-HH steigt
weiter kontinuierlich. Dem stehen zwar steigende Steuereinnahmen gegenüber.
Aber an der eher unerfreulichen Gesamtbilanz der letzten Jahre ändert sich
auch 2002 nichts. Seit 1996 stiegen die Umlagen fast doppelt so schnell an
wie die Steuereinnahmen. Die Schere zwischen Mittelzu- und -abfluss öffnet
sich weiter zu Ungunsten der Gemeinde. Nur eine kommunalfreundlichere
Politik in Bund und Land, wie sie etwa der Hessische Städtetag - bisher
leider erfolglos - fordert, könnte uns hier eine angemessenere Verteilung
bescheren.
Fazit
Die HH-Lage ist seit vielen Jahren angespannt,
aber weder chaotisch noch ausgesprochen düster. Wir sehen uns zur
Sparsamkeit veranlasst, aber lassen uns durch knappe Mittel auch nicht
lähmen. Das Notwendige muss getan werden und wird getan.
Der HH 2002 repräsentiert mit seinen
Grundentscheidungen die Zielsetzungen der Hammersbacher Sozialdemokraten.
Der HH 2002 leistet dazu einen
„unspektakulären“, aber soliden Beitrag. Schon spektakulärer mag die
Entscheidung für den Saal Reul erscheinen, aber auch sie sprengt keinesfalls
den Rahmen.
Insgesamt kann die SPD für den HH des
kommenden Jahres guten Gewissens eintreten. Der Haushalt 2002 setzt die
richtigen Akzente in der wohl überlegten Verteilung der knappen Mittel und
findet daher unsere Zustimmung.
Dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern in der Verwaltung möchte ich abschließend für die geleistete Arbeit im Namen der SPD-Fraktion herzlich danken. |