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Hanauer Anzeiger, 12.5.2000
Nur noch ein Mann im
Müllwagen
Parlament beschließt neue Abfallsatzung „Seitenlader“ leert die Tonnen automatisch
Hammersbach (tok). - In der Gemeinde Hammersbach wird ein neues Müllsammelsystem eingeführt. Um Kosten zu reduzieren, sind die Müllwagen nur noch mit einer Person besetzt.
Die sogenannten
,,Seitenlader" leeren die
Mülltonnen automatisch per hydraulischer Vorrichtung. Dazu müssen allerdings
die Tonnen alle auf einer Straßenseite abgestellt sein. Ausgenommen hiervon
sind allerdings die Hauptstraßen. Dieses System ist Bestandteil einer neuen
Abfallsatzung, die vom Hammersbacher Gemeindeparlament mit 14 Ja-Stimmen bei
sechs Enthaltungen beschlossen worden ist.
Das Seitenlader-System wird laut
Gemeindevorstand bereits erfolgreich in den Gemeinden Limeshain, Kefenrod,
Glauburg und Gedern praktiziert. Die CDU-Fraktion hatte in der
Parlamentssitzung mit einem Änderungsantrag keinen Erfolg. Die
Christdemokraten wollten den Vertrag mit dem Abfallentsorgungsunternehmen
flexibel halten, um beispielsweise bei der Einführung einer thermischen
Verwertung den Vertrag jederzeit ändern zu können. Laut Bürgermeisterin
Helga Meininger (SPD) sei eine entsprechende Anpassungsklausel bereits im
Vertrag enthalten.
Die Bürgermeisterin wies in der
Parlamentsitzung die zuvor von den Christdemokraten in der Presse geübte
Kritik (HA vom 8. Mai) zurück. Sie widersprach dem Vorwurf, dass die
europaweite Ausschreibung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Die Ausschreibung
sei zwingend erforderlich gewesen aufgrund der Gesetzeslage und habe auch
nicht in Zusammenhang mit der Kündigung der Verträge mit dem Abfallentsorger
gestanden. Die Kündigung sei aus ,,der Verpflichtung zur sparsamen
Haushaltsführung" erfolgt.
Die SPD habe keinerlei Einfluss auf das
Ausschreibungsergebnis genommen, wie von der CDU unterstellt. Aus
insgesamt sechs Angeboten habe der Gemeindevorstand das kostengünstigste
ausgewählt. Der billigste Bieter ist laut der Parlamentsvorlage die bereits
für die Gemeinde Hammersbach tätige Firma Wolf GmbH aus Büdingen. Ein
weiterer Kernpunkt der neuen Abfallsatzung ist der
Umstieg auf die 60-Liter-Tonne
als kleinstmöglichstes Gefäß. Bislang gab es auch die
50-Liter-Tonne. Mit dem Umtausch soll ab Juli begonnen werden. Unter anderem
ist auch künftig geplant, Ein- und Zweipersonenhaushalten eine Leerung der
Tonnen in achtwöchigem Abstand zu ermöglichen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Dietzel bekräftigte in der Sitzung die Kritik seiner Partei an der neuen Satzung. Es sei dies innerhalb von 18 Monaten die dritte Änderung der Abfallsatzung. Er warf dem Gemeindevorstand Ideenklau vor. Jene Anregungen der CDU zu dem Thema Biotonne aus dem Jahre 1998, die damals einfach ,,weggewischt" worden seien, seien jetzt ,,vom Gemeindevorstand nachgeschoben" worden in der neuen Satzung.
Kritisch ist bei der Parlamentssitzung die Arbeit im Ausschuss zum Thema Abfallsatzung bewertet worden, nachdem bei der Sitzung wieder gegenseitige Schuldzuweisungen laut wurden.
Thomas Koch (FDP) bescheinigte der jüngsten Ausschuss-Sitzung jedenfalls kein gutes Zeugnis. Diese sei ,,vom Niveau her die schlimmste" gewesen, die er in den vergangenen sechs Jahren in Hammersbach erlebt habe.
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