Große Einstimmigkeit in der Gemeindevertretung
Nur einstimmige Beschlüsse fasste die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 13. Februar. Trotz der Einstimmigkeit wurden an einigen Punkten aber auch inhaltliche Differenzen sichtbar.
Zunächst wurde ein CDU-Antrag
beschlossen, der verlangte, "unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen,
dass Hammersbach Mittel aus dem BAMBINI-Sonderfonds des Landes zur
Entlastung der Eltern von Kindergartenbeiträgen im 3. Kindergartenjahr
abrufen kann." Der bereits Anfang September gestellte Antrag lag bisher im
zuständigen Ausschuss auf Eis, weil das entsprechende Gesetz erst Ende
Dezember durch den Landtag beschlossen wurde. Jetzt konnte schnell
Einigkeit erzielt werden, weil sich auch die SPD schon im Juli vergangenen
Jahres grundsätzlich für das Vorhaben ausgesprochen hatte.
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel betonte allerdings, dass die Finanzierung durch die Landesregierung bemängelt werden müsse. Das Geld - 100 Millionen Euro - werde den Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich weggenommen. "Die Mittel werden vor allem den Landkreisen fehlen. Und jeder weiß, wie sie sich refinanzieren können: durch die Erhöhung der Kreisumlage der Kommunen." Es sei daher zu befürchten, dass die Entlastung der Eltern letztlich doch wieder auf die Gemeinden zurückfalle.
Die Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung der Kindergärten wurde anschließend ebenso einstimmig beschlossen wie eine neue Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und ein Grundsatzbeschluss zur Auflösung des Schwimmbad-Zweckverbands. Hier war man bisher davon ausgegangen, dass - nach langen Auseinandersetzungen - die Auflösung des Verbandes zum 31. Dezember 2008 eine klare Sache sei. Inzwischen wurde aber deutlich, dass dies so nicht der Fall ist. Die Lage ist rechtlich kompliziert und gerade für das ausstiegswillige Hammersbach eher ungünstig. Die Auflösungsmodalitäten müssen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften noch abgestimmt werden, und ohne Kompromisse ist eine Auflösung des Verbandes nicht zu machen.