SPD Hammersbach begrüßt
beitragfreies Kindergartenjahr In Ihrer letzen Fraktionssitzung beschäftigten sich
die Hammersbacher Sozialdemokraten ausführlich mit den BAMBINI-Programm der
hessischen Landesregierung, das vorsieht, den Kommunen Mittel für die Schaffung
von kostenfreien Betreuungsplätzen bereitzustellen. Bürgermeister Michael
Göllner stellte die Pläne der hessischen Sozialministerin Lautenschläger vor. Die
Verwaltung habe sofort nach der öffentlichen Vorstellung des Programms versucht
zu recherchieren, wie die Kommunen an die Mittel aus dem geplanten
Elternbeitragsentlastungsfonds kommen können. Demnach soll den Kommunen pro
Kind und Monat 100 EURO aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds gezahlt
werden. Voraussetzung sei allerdings, dass nachgewiesen werden kann, dass die
Eltern keinen Beitrag mehr bezahlen müssen und eine Betreuung bis 13 Uhr
gewährleistet wird. Bürgermeister Göllner erläuterte hierzu, dass dies über
eine Änderung der Satzung geregelt werden könne. Die SPD-Fraktion signalisierte
dafür ihre Unterstützung. Bettina Kraft, die Vorsitzende des Jugend- und
Sozialausschusses, erläutert hierzu: "Das letzte Kindergartenjahr
beitragsfrei für die Eltern zu gestalten ist sicherlich ein weiterer Schritt in
die Richtung zu einer familienfreundlichen Kommune. Durch das Angebot flexibler,
frei wählbarer Betreuungszeiten und eine bisher beispielhaft günstige
Gebührenstruktur hat die Gemeinde Hammersbach in den vergangenen Jahren bereits
Meilensteine in dieser Richtung gesetzt. Nun wird es nochmals für die Eltern zu
einer wesentlichen Entlastung kommen. Unsere Position war hierbei in der
Vergangenheit immer, dass dies wünschenswert ist, aber nicht von der Kommune getragen
werden kann. Wenn das Land nun die Mittel zur Verfügung stellt, ist es für uns
selbstverständlich, dies auch umzusetzen." Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel schließt sich
diesem Urteil an, gibt allerdings zu bedenken, dass die Mittel, die das Land
hierfür bereitstellen will, im Wesentlichen Gelder aus dem kommunalen
Finanzausgleich sind. Es sei daher zu befürchten, dass dies den Kommunen dann
an anderer Stelle fehlen werde. Inzwischen habe der Städtetag kritisiert, dass
die meisten Mittel den Kreisen entzogen würden. Da liege die Vermutung nahe,
dass die Landkreise sich die Mittel über die Kreisumlage wieder bei den
Gemeinden holen könnten. „Wenn es dazu kommt, ist nichts gewonnen.“ so Dietzel.
Trotzdem ist auch für ihn die Beitragfreiheit im dritten Kindergartenjahr der
richtige Weg, den die Hammersbacher Sozialdemokraten, gemeinsam mit
Bürgermeister Michael Göllner, unterstützen werden. |