SPD Hammersbach begrüßt beitragfreies Kindergartenjahr

In Ihrer letzen Fraktionssitzung beschäftigten sich die Hammersbacher Sozialdemokraten ausführlich mit den BAMBINI-Programm der hessischen Landesregierung, das vorsieht, den Kommunen Mittel für die Schaffung von kostenfreien Betreuungsplätzen bereitzustellen. Bürgermeister Michael Göllner stellte die Pläne der hessischen Sozialministerin Lautenschläger vor. Die Verwaltung habe sofort nach der öffentlichen Vorstellung des Programms versucht zu recherchieren, wie die Kommunen an die Mittel aus dem geplanten Elternbeitragsentlastungsfonds kommen können. Demnach soll den Kommunen pro Kind und Monat 100 EURO aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds gezahlt werden. Voraussetzung sei allerdings, dass nachgewiesen werden kann, dass die Eltern keinen Beitrag mehr bezahlen müssen und eine Betreuung bis 13 Uhr gewährleistet wird. Bürgermeister Göllner erläuterte hierzu, dass dies über eine Änderung der Satzung geregelt werden könne. Die SPD-Fraktion signalisierte dafür ihre Unterstützung.

Bettina Kraft, die Vorsitzende des Jugend- und Sozialausschusses, erläutert hierzu: "Das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern zu gestalten ist sicherlich ein weiterer Schritt in die Richtung zu einer familienfreundlichen Kommune. Durch das Angebot flexibler, frei wählbarer Betreuungszeiten und eine bisher beispielhaft günstige Gebührenstruktur hat die Gemeinde Hammersbach in den vergangenen Jahren bereits Meilensteine in dieser Richtung gesetzt. Nun wird es nochmals für die Eltern zu einer wesentlichen Entlastung kommen. Unsere Position war hierbei in der Vergangenheit immer, dass dies wünschenswert ist, aber nicht von der Kommune getragen werden kann. Wenn das Land nun die Mittel zur Verfügung stellt, ist es für uns selbstverständlich, dies auch umzusetzen."

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel schließt sich diesem Urteil an, gibt allerdings zu bedenken, dass die Mittel, die das Land hierfür bereitstellen will, im Wesentlichen Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich sind. Es sei daher zu befürchten, dass dies den Kommunen dann an anderer Stelle fehlen werde. Inzwischen habe der Städtetag kritisiert, dass die meisten Mittel den Kreisen entzogen würden. Da liege die Vermutung nahe, dass die Landkreise sich die Mittel über die Kreisumlage wieder bei den Gemeinden holen könnten. „Wenn es dazu kommt, ist nichts gewonnen.“ so Dietzel. Trotzdem ist auch für ihn die Beitragfreiheit im dritten Kindergartenjahr der richtige Weg, den die Hammersbacher Sozialdemokraten, gemeinsam mit Bürgermeister Michael Göllner, unterstützen werden.

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