Volles Haus beim Neujahrsempfang der Hammersbacher SPD
Jürgen Walter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, zu Gast bei den Hammersbacher Sozialdemokraten
Bürgermeister Michael Göllner (links) und Jürgen Walter (rechts)
Zahlreiche Gäste konnte der Vorsitzende der Hammersbacher Sozialdemokraten, Wilfried Bender, zum Neujahrsempfang der SPD im Historischen Rathaus Marköbel begrüßen. Dazu als Redner des Abends auch Bürgermeister Michael Göllner und den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hessischen Landtag, Jürgen Walter.
Michael Göllner berichtete von seinen ersten drei Monaten als Bürgermeister. Er freute sich, mitteilen zu können, dass im April diesen Jahres mit dem Bau der Autobahnanschlussstelle Hammersbach begonnen werde. Hier ernte er die Früchte anderer, besonders von Helga Meininger, die sich seit 20 Jahren für den Hammersbacher Anschluss eingesetzt hätten. Dass der Baubeginn nun, wenn auch eher zufällig, in seine Amtszeit falle, erfülle ihn trotzdem mit Stolz. In diesem Zusammenhang ging Bürgermeister Göllner auch auf das Gewerbe- und Wohngebiet „Am Lachbach“ ein, das für die Gemeindeentwicklung von enormer Bedeutung sei und mit aller Kraft vorangebracht werden müsse. Die Vernetzung der Betreuungsangebote in den Kindergärten werde intensiviert, und die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde, die heute schon vorbildlich sei, werde weiter verbessert.Im Bereich Umwelt möchte die Gemeinde mit der Renaturierung des Krebsbaches und seiner Nebengewässer beginnen. Hier warte man allerdings auf die Mittel des Landes. Aber nicht nur Positives konnte Göllner berichten. Eine seiner ersten Aufgaben als Bürgermeister war die Erstellung des Nachtragshaushaltes der Gemeinde. Hier hatte man durch geringere Einkommensteueranteile und weniger Zuweisungen vom Land Hessen insgesamt 336 000 Euro weniger zur Verfügung als im Haushalt 2004 vorgesehen. Auch der Haushalt 2005 sehe nicht rosiger aus. Die immer noch sinkenden Zuweisungen des Landes und Einkommensteueranteile würden fast eins zu eins wieder als Kreis- und Schulumlage weitergegeben. „Von was soll sich die Gemeinde finanzieren, wenn die Haupteinnahmen gleich wieder weitergeleitet werden müssen?“, fragte Göllner. „Man hat das Gefühl, eine Schlinge um den Hals gelegt zu bekommen - und die Schlinge wird immer enger.“ Zu Jürgen Walter gewandt meinte der Bürgermeister, er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Jürgen Walter als zukünftigem Hessischen Ministerpräsidenten.
Jürgen Walter bedankte sich für die Vorschusslorbeeren und griff das Thema Autobahnanschluss noch einmal auf. Solche Projekte dürften in Zukunft keine 20 Jahre mehr dauern. Solche langwierigen Verfahren bremsten die Wirtschaft in Deutschland. Entwicklungsplanungen und Genehmigungsprozeduren müssten deshalb dringend vereinfacht werden. Seine Tour d’Horizon begann Walter mit einem Blick in die Außenpolitik. Er sei Amerika freundschaftlich verbunden, trotzdem könne man eine andere Meinung haben wie ein Freund und diese auch offensiv vertreten. Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik. Daher sei die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Konflikt genau richtig gewesen. Die Realität im Irak zeige das täglich neu. Zur schwierigen Lage der öffentlichen Finanzen im Land und im Bund erklärte Walter, es müsse hier eine klare und ehrliche Line eingehalten werden. Wer Infrastruktur und soziale Sicherung erhalten wolle, könne nach der großen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung nicht weitere Steuergeschenke versprechen, wie dies der Hessische Ministerpräsident tue. „Wie sollen öffentliche Leistungen in Zukunft finanziert werden, wenn kein Geld mehr eingenommen wird?“, fragte Jürgen Walter. In diesem Zusammenhang beschwor der Fraktionsvorsitzende die anwesenden Vereinsvertreter in ihrem Ehrenamt nicht nachzulassen, denn was die Vereine leisteten, sei mit Geld nicht zu bezahlen. Dies verdiene großes Lob und Anerkennung. Als Konsequenz aus der Pisastudie forderte Walter eine frühere pädagogische Arbeit mit den Kindern und alle Anstrengungen, um so viel wie möglich junge Menschen zu einem hohen qualifizierten Abschluss zu führen. Das Bildungssystem müsse ohne ideologische Scheuklappen weiterentwickelt werden. Von den PISA-Siegern könne man hier eine Menge lernen. „Gerade in einer Gesellschaft, die durch den demographischen Wandel ihr Gesicht stark verändert, brauchen wir gut ausgebildete junge Leute für die nachfolgende Generation. Wir können auf keinen verzichten.“, betonte er. Zum Ende seiner Rede kam Jürgen Walter auf das derzeit wichtigste Projekt in Hessen zu sprechen - den Flughafenausbau. Hier würden zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, die das Land dringend brauche. Er warf der hessischen Landesregierung vor, bei der Planung schlampig gearbeitet zu haben, was den Flughafenausbau nun unnötig verzögere. Man könne nicht einfach ein Chemiewerk in der Einflugschneise übersehen. „In Sachen Flughafen haben wir eine schwarz-grüne Koalition“, meinte Walter eher scherzhaft, „die Grünen wollen den Flughafen nicht, und die CDU Landesregierung verzögert den Flughafenausbau durch ihre Nachlässigkeit.“