Souveräne Sitzungsführung steht völlig außer Frage

„Die Vorwürfe des neuen Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf gegen die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ursula Dietzel sind völlig aus der Luft gegriffen. Wolf fordert von ihr eine umfassende Betreuung seiner Fraktion immer dann ein, wenn es der CDU nicht gelingt, die parlamentarischen Instrumente für ihre Interessen dienstbar zu machen. Das sieht weder die Hessische Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung der Gemeinde Hammersbach vor. Die Vorsitzende hat darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten werden. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Beschlüsse ordnungsgemäß vorbereitet, beraten und beschlossen werden, und das tut sie – souverän und sicher.“

Mit dieser Feststellung reagieren die Hammersbacher Sozialdemokraten auf die kürzlich veröffentlichten Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf, die Gemeindevertretervorsitzende Ursula Dietzel lasse die nötige Souveränität vermissen.

Wolf habe seine Vorwürfe mit zwei Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit zu begründen versucht, die eher ein schlechtes Bild auf seinen eigenen Umgangsstil werfen, als dass sie für Angriffe auf die Gemeindevertretervorsitzende taugen könnten. Nach dem Anspruch der Hessischen Gemeindeordnung lasse die Vorsitzende an Neutralität und Objektivität nicht das Geringste vermissen. Seit ihrem Amtsantritt sei sie bekannt dafür, dass sie ungebührliches Verhalten auch in den eigenen Reihen klar und deutlich abstrafe. „Wer dazwischenruft, kriegt eine auf den Hut, egal welcher Fraktion er angehört“, so SPD-Vorsitzender Wilfried Bender, „und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit ihrer Intervention rechnen.“ Geschäftsordnungs- und Verfahrensdebatten habe es aber bisher praktisch nicht gegeben, weil Ursula Dietzel immer für einen geregelten Sitzungsablauf sorgte.

Wenn die Vorsitzende in der Vergangenheit zu „formalen Hinweisen und Belehrungen“ gegriffen habe, dann entspreche das exakt ihrer Aufgabe, für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen und einen geregelten Verlauf der Sitzungen zu gewährleisten. „Wenn die CDU zum Beispiel Anträge von Unbefugten unterschreiben lässt, die überhaupt nicht dem Parlament angehören, muss sie sich doch nicht wundern, dass sie darauf hingewiesen wird“, so Bender.

So gebe es auch nicht den geringsten Anlass dafür, die Vorsitzende anzugreifen, wenn die CDU mit dem Verlauf einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses unzufrieden gewesen sei, denn hier liege die Sitzungsleitung in den Händen des Ausschussvorsitzenden. Zudem seien in der bemängelten Januar-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die Fragen der CDU vom Ausschussvorsitzenden und dem anwesenden Mitarbeiter des Planungsbüros – wie man inzwischen weiß – korrekt beantwortet worden. Nur bezweifelten die CDU-Vertreter zum Teil den Wahrheitsgehalt der Antworten, weil der in Vertretung von Bürgermeisterin Meininger anwesende Erste Beigeordnete Helmut Klees nicht über alle gewünschten Informationen verfügte. Die Ausschussmehrheit sah sich jedenfalls nicht veranlasst, die Abstimmung zu verschieben, und die CDU-Vertreter enthielten sich der Stimme – wie zumeist. Wozu, so fragt die SPD, hätte da die Vorsitzende der Gemeindevertretung eingreifen sollen?

In der folgenden Sitzung der Gemeindevertretung gab Klees unaufgefordert zu Beginn der Sitzung weitere Sachinformationen. Jetzt behauptete die CDU-Fraktion, dass an dem zur Abstimmung stehenden Vertrag ein Anhang fehle. „Dies wurde von der Gemeindvertretervorsitzenden aufgeklärt“, so Wilfried Bender, „der Sachverhalt allerdings von der CDU-Fraktion negiert.“ Wenn Wolf deshalb der Gemeindevertretervorsitzenden mangelnde Fürsorgepflicht vorwerfe, weil sie seiner Ansicht nach den Antrag nicht zur Abstimmung hätte zulassen dürfen, dann interpretiere er die Aufgabe der Vorsitzenden schlicht und einfach falsch. Tagesordnungspunkte könne die Vorsitzende nur dann von der Tagesordnung nehmen, wenn die Parlamentarier dies vorher beantragt und mehrheitlich beschlossen hätten. Dies war aber nicht der Fall. „Ursula Dietzel macht einen klasse Job“, so Bender abschließend, „vielleicht ist genau das das Problem des frischgebackenen CDU-Fraktionsvorsitzenden.“

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