Dr. Sascha Raabe (MdB) im Historischen Rathaus

Zu einem Diskussionsabend mit dem Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe hatte am 16.03.2004 die SPD Hammersbach geladen. Vor der Diskussion galt es aber verdiente Jubilare zu ehren. So wurden Paul Turek und Friedel Jüngling für jeweils 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Raabe, der die Ehrungen vornahm, strich heraus, dass die beiden Jubilare stets zu ihrer Parteimitgliedschaft gestanden haben. Gute und weniger gute  Zeiten haben Paul Turek und Friedel Jüngling in der SPD erlebt, und trotzdem nicht ihr Fähnchen in den Wind gehalten. Die sei heute nicht mehr selbstverständlich.

SPD-Vorsitzender Wilfried Bender, Bürgermeisterin Meininger, Dr. Sascha Raabe, Friedel Jüngling, Kreistagsabgeordnete Kerstin Martin, Paul Turek

(von links nach rechts)

Die eigentliche Diskussion eröffnete Raabe mit einem Referat zur aktuellen politischen Lage. Hier stellte er klar, dass die angegangenen Reformen notwendig und überfällig waren. Er zeigte auf, dass diese Reformen nicht allein von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht werden konnten, sondern auch die Ideen der Opposition einfließen mussten, da diese im Bundesrat die Mehrheit hat. Beispielhaft konnte er die viel gescholtene Praxisgebühr anführen, die in der beschlossenen Form durch die CDU/CSU durchgesetzt wurde. Öffentlich werde das leider der Gesundheitsministerin und den Regierungsparteien angelastet. 

In diesem Zusammenhang stellte Raabe die Frage, ob es nicht möglich sei Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klarer zu gliedern, um bei Bundesgesetzen nicht immer auf den Bundesrat angewiesen zu sein. Im Gegenzug müssten die Länder eigene Kompetenzen bekommen. Dies würde - unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit - die Gesetzgebungsverfahren erleichtern und beschleunigen. 

Zu den Reformen stellte der Bundestagsabgeordnete klar, dass auch die CDU damit ihre Probleme bekommen hätte. Er zitierte den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der am 09. März 2004 in einem ZDF Bericht (Frontal 21) wörtlich sagte:

„Würde morgen die CDU regieren, würde sie durch genau die gleichen Schwierigkeiten gehen“ …. „Sie müsste den Leuten sagen, dass das gegenwärtige Rentensystem keine Zukunft hat. Sie müsste den Leuten sagen, dass das gegenwärtige Gesundheitssystem keine Zukunft hat und Sie müsste erst mal erklären, warum sie 30 Jahre lang das Gegenteil behauptet hat. Und sie müssten in diesem Klärungsprozess die Menschen dafür gewinnen, ihnen wieder Vertrauen zu geben.“

Dr. Raabe unterstrich allerdings auch, dass etliche der CDU/CSU-„Reform“-Konzepte in der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und in der einseitigen Entlastung der Wohlhabenden unerträglich weit über das hinausgehen würden, was man billigen könne.

In einigen kurzen Bemerkungen zur internationalen Politik zog Raabe noch einmal die Bilanz, dass die Entscheidung, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen, sich im nachhinein als richtig bestätigt habe, da fast alle Gründe für den Krieg sich später als falsch heraus stellten.

Zur Globalisierung meinte Raabe, dass man diesen Trend nicht stoppen könne. Deshalb müsse man die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland so gestalten, dass sie hier weiter investieren. Dabei müsse man aber nicht zulassen, dass Deutschland ein Billiglohnland wird

Gegen Ende der Diskussion ging Sascha Raabe noch einmal auf den sich abzeichnenden Wechsel an der Parteispitze der SPD ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering hätten diesen Wechsel in einem Vier-Augen-Gespräch vereinbart, um nicht im Vorfeld schon für Irritationen zu sorgen.

Bundeskanzler Schröder könne sich so mehr auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, und Franz Müntefering könne in der Partei leichter sozialdemokratische Grundwerte mit dem gegebenen Veränderungs- und Reformbedarf verknüpfen als ein amtierender Regierungschef.

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