Will die Hammersbacher
CDU
Verunsicherung schüren ?
Die Hammersbacher Bürger
konnten in den letzten Tagen ein verstärktes öffentliches
Mitteilungsbedürfnis der CDU registrieren. Der kritische Zeitungsleser fragt
sich, was treibt die Hammersbacher CDU um, auf einmal Verwaltungsabläufe
ohne ein erkennbares sachliches Ziel in die Öffentlichkeit zu bringen. So
wird zum Beispiel die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung zur künftigen
Müllentsorgung zwar nicht in Zweifel gezogen, jedoch die Behandlung in den
Gremien der Gemeinde zum Teil scharf kritisiert („Ergebnis gefiltert“).
Glaubt die Hammerbacher CDU wirklich, dass Bürgermeisterin Helga Meininger,
die seit Jahrzehnten in diesem Metier zu Hause ist, fehlerhaft handeln
würde?
Ist doch gerade der
Sachverstand der Bürgermeisterin ihr Markenzeichen in großen Teilen der
Hammerbacher Bevölkerung.
Es gehört beinahe zum
Tagesgeschäft einer Gemeindeverwaltung und damit auch für die
Verwaltungschefin, für anstehende Aufträge über Ausschreibungen den
wirtschaftlichsten Auftragnehmer zu finden. Dieses Verfahren wird so seit
Jahren unbeanstandet praktiziert. Jetzt, wo es um die Müllentsorgung geht,
werden die in der hessische Gemeindeordnung geregelten Zuständigkeiten
innerhalb der Gemeindegremien plötzlich durch die CDU in Zweifel gezogen.
Die Hammersbacher SPD, so
ihr neuer Vorsitzender Wilfried Bender, hat volles Vertrauen in das Tun und
Handeln von Bürgermeisterin Helga Meininger.
Nach Benders Auffassung
hat die Hammersbacher CDU offensichtlich die Absicht, Verunsicherung zu
schüren, da es ihr an glaubhaften alternativen Konzepten fehlt und sie für
die nächste Kommunalwahlen im März 2001 bereits jetzt ihre Chancen schwinden
sieht. Als „politischer Kronzeuge“ kann hier der FDP-Mann Thomas Koch
angeführt werden, der im Fachausschuss am 25. April die Arbeit der CDU
heftig kritisierte und prognostizierte, „so wird sich an den
Mehrheitsverhältnissen in Hammersbach nichts ändern“.
Die von der CDU
vorgebrachte Kritik, unnötig eine „kleine Serie“ von Müllsatzungen auf den
Weg gebracht zu haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Dietzel in
der letzten Gemeindevertretersitzung am 10. Mai zurückgewiesen. Ist es doch
nur durch eine neue Müllsatzung möglich, sich bietende Entlastungen bei den
Müllgebühren zeitnah an die Hammersbacher Bürger weiterzugeben.
Wilhelm Dietzel in der letzten Gemeindevertretersitzung wörtlich: „Wir von der SPD beschließen notfalls alle drei Monate eine neue Müllsatzung, wenn dadurch für den Bürger Vorteile und Entlastungen weitergegeben werden können“. Auch die Entscheidung, beim Entleeren der Mülltonnen ein bereits in anderen Gemeinden praktiziertes Verfahren mit einem Seitenlader einzuführen, hat nur den einen Zweck, die Hammersbacher Müllgebühren zu senken.
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