Will die Hammersbacher CDU Verunsicherung schüren ?

Die Hammersbacher Bürger konnten in den letzten Tagen ein verstärktes öffentliches Mitteilungsbedürfnis der CDU registrieren. Der kritische Zeitungsleser fragt sich, was treibt die Hammersbacher CDU um, auf einmal Verwaltungsabläufe ohne ein erkennbares sachliches Ziel in die Öffentlichkeit zu bringen. So wird zum Beispiel die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung zur künftigen Müllentsorgung zwar nicht in Zweifel gezogen, jedoch die Behandlung in den Gremien der Gemeinde zum Teil scharf kritisiert („Ergebnis gefiltert“).  Glaubt die Hammerbacher CDU wirklich, dass Bürgermeisterin Helga Meininger, die seit Jahrzehnten in diesem Metier zu Hause ist, fehlerhaft handeln würde?

Ist doch gerade der Sachverstand der Bürgermeisterin ihr Markenzeichen in großen Teilen der Hammerbacher Bevölkerung.

Es gehört beinahe zum Tagesgeschäft einer Gemeindeverwaltung und damit auch für die Verwaltungschefin, für anstehende Aufträge über Ausschreibungen den wirtschaftlichsten Auftragnehmer zu finden. Dieses Verfahren wird so seit Jahren unbeanstandet praktiziert. Jetzt, wo es um die Müllentsorgung geht, werden die in der hessische Gemeindeordnung geregelten Zuständigkeiten innerhalb der Gemeindegremien plötzlich durch die CDU in Zweifel gezogen.

Die Hammersbacher SPD, so ihr neuer Vorsitzender Wilfried Bender, hat volles Vertrauen in das Tun und Handeln von Bürgermeisterin Helga Meininger.

Nach Benders Auffassung hat die Hammersbacher CDU offensichtlich die Absicht, Verunsicherung zu schüren, da es ihr an glaubhaften alternativen Konzepten fehlt und sie für die nächste Kommunalwahlen im März 2001 bereits jetzt ihre Chancen schwinden sieht. Als „politischer Kronzeuge“ kann hier der FDP-Mann Thomas Koch angeführt werden, der im Fachausschuss am 25. April die Arbeit der CDU heftig kritisierte und prognostizierte, „so wird sich an den Mehrheitsverhältnissen in Hammersbach nichts ändern“.

Die von der CDU vorgebrachte Kritik, unnötig eine „kleine Serie“ von Müllsatzungen auf den Weg gebracht zu haben, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Dietzel in der letzten Gemeindevertretersitzung am 10. Mai zurückgewiesen. Ist es doch nur durch eine neue Müllsatzung möglich, sich bietende Entlastungen bei den Müllgebühren zeitnah an die Hammersbacher Bürger weiterzugeben. 

Wilhelm Dietzel in der letzten Gemeindevertretersitzung wörtlich: „Wir von der SPD beschließen notfalls alle drei Monate eine neue Müllsatzung, wenn dadurch für den Bürger Vorteile und Entlastungen weitergegeben werden können“. Auch die Entscheidung, beim Entleeren der Mülltonnen ein bereits in anderen Gemeinden praktiziertes Verfahren mit einem Seitenlader einzuführen, hat nur den einen Zweck, die Hammersbacher Müllgebühren zu senken.

zurück