Gemeindevertreterbeschluss umgesetzt - Ordnungspolizeidienst kommt
"Wir sind froh, dass das jetzt geklappt hat", so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, "denn wir haben gehofft, dass eine gute Idee nicht durch rechtliche Einschränkungen doch noch zunichte gemacht wird." Bürgermeister Michael Göllner und Bernd Meuser von der Firma Meuser Sicherheitsdienste GmbH unterzeichneten jetzt die Verträge zur Einführung eines Ordnungspolizeidienstes in Hammersbach.
Wie von der Gemeindevertretung beschlossen, soll dieser Ordnungspolizeidienst klassische Aufgaben der Hilfspolizei in der Gemeinde Hammersbach, also vor allem die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, übernehmen. Bürgermeister Michael Göllner hofft, dass damit endlich ein Problem gelöst wird, das in Hammersbach schon seit langem in der Diskussion ist, denn in der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, eine Hilfspolizei in Hammersbach zu installieren. Die unterschiedlichsten Gründe verhinderten dies bisher. Durch eine Gesetzesänderung ergab sich schließlich die Möglichkeit für private Unternehmen, mit qualifiziertem Personal diesen Dienst für die Gemeinden anbieten zu können.
Von der Firma Meuser GmbH wird dieses Modell seit über einem Jahr erfolgreich und mit großer Akzeptanz in Hirzenhain (Vogelsberg) umgesetzt. Die Hammersbacher Gemeindevertretung konnte sich daher auch mit großer Mehrheit dafür entscheiden. Während die Firma Meuser nun hoch qualifiziertes Personal und die notwendige Ausrüstung bereitstellt, obliegt die Weisung über die Einsätze der Hammersbacher Ordnungsbehörde. Es handelt sich hier nämlich nicht um eine Privatisierung staatlicher Hoheitsaufgaben, da das Personal im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen in die jeweilige Gemeinde integriert werden muss.
In einer Pressemitteilung ließ Bürgermeister Michael Göllner wissen: "Wir betreten hier relatives Neuland. Deshalb war uns die intensive rechtliche Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund sehr wichtig. An der Notwendigkeit der Sache besteht nach meiner Einschätzung kein Zweifel. Ich bekomme fast täglich Beschwerden über Raserei, unbefugtes und rücksichtsloses Befahren von Feldwegen oder gefährliches, falsches Parken. Insbesondere auf den Hauptstraßen und am Köbler Weg fühlen sich die Menschen gefährdet und extrem belästigt. Bisher fehlte uns die Möglichkeit, dagegen gezielt einzuschreiten. Wir hoffen nun, dieses Problem dauerhaft in den Griff zu bekommen. Ich will aber auch klarstellen, dass es nicht darum geht, die Bürger oder Autofahrer abzuzocken und so den Gemeindehaushalt aufzubessern. Im Gegenteil habe ich das Parlament um die Selbstverpflichtung gebeten, die erzielten Einnahmen wieder in voller Höhe in verkehrs-beruhigende Maßnahmen zu investieren. Ich denke, so wird die Akzeptanz auch bei den meisten erwischten Verkehrssündern gegeben sein." Bernd Meuser ergänzt: "In aller Offenheit ist zu sagen, dass wir an den Einnahmen der Buß- und Verwarngelder teilhaben. Trotzdem geht es uns nicht darum, über schikanöse und fiese Kotrollen einen schnellen Euro zu machen. Im Gegenteil, wir wollen langfristig mit der Gemeinde zusammenarbeiten. Also ist eine breite Akzeptanz unserer Arbeit in der Bevölkerung wichtig. Als Familienvater weiß ich aber auch, dass es wichtig ist, gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer - also die Kinder - zu schützen."