Volles Haus beim Neujahrsempfang der Hammersbacher Sozialdemokraten mit Christoph Degen
Beim außerordentlich gut besuchten Neujahrsempfang der Hammersbacher Sozialdemokraten konnte Vorsitzender Wilfried Bender zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Neben der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Ursula Dietzel und Bürgermeister Michael Göllner konnte Bender auch Besuch aus der Partnergemeinde Günthersleben-Wechmar in Thüringen begrüßen, darunter Bürgermeister Frank Ritter. Kurz vor der Landtagswahl stand aber der SPD-Kandidat für die Landtagswahl Christoph Degen im Mittelpunkt des Nachmittags.
Zunächst übermittelte Bürgermeister Frank Ritter Grüße aus Günthersleben-Wechmar und betonte, dass sich mit der Partnerschaft echte Freundschaften entwickelt haben und er sich immer wieder auf die gegenseitigen Besuche freue.
Hammersbachs Bürgermeister Göllner hielt einen kurzen Jahresrückblick, in dem er auf wichtige Entwicklungserfolge der Gemeinde im vergangenen Jahr verweisen konnte. Dabei spannte er den Bogen von der Eröffnung des Autobahnanschlusses über die Renaturierung des Krebsbaches und die sichtlich verbesserte Haushaltslage der Gemeinde bis hin zu den sportlichen Erfolgen Hammersbacher Vereine. Hier hob er die Taekwondo-Sportler des Chung-Gun Hammersbach und die Fußballer der SG Marköbel besonders heraus. Für deren Erfolge sei die Gemeinde zwar nicht zuständig, aber gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern freue er sich doch über ihre herausragenden Leistungen. Auch die aktuelle Diskussion über den Einzelhandel in Marköbel streifte er kurz. Der Hammersbacher Bevölkerung riet er, weiterhin im Nahkauf-Markt einkaufen zu gehen, denn nur so werde der auch geöffnet bleiben. Wilfried Bender brachte das Thema anschließend auf den Punkt: „Fahr nicht fort – kauf im Ort.“
Christoph Degen, der anschließend als Hauptredner noch einmal kräftig seine Anhänger motivierte, war sich sicher, dass die Sozialdemokraten mit Andrea Ypsilanti die Landtagswahl gewinnen werden. Gleich zu Anfang ging er auf die von Ministerpräsident Roland Koch geführte Moraldebatte ein. „Wer heute noch mit der Schwarzgeldaffäre der CDU in Verbindung gebracht wird, wer den Freien Wählern Geld in Form von Wahlkampffinanzierung anbietet, damit sie nicht zur Hessenwahl antreten, und wer die Hessische Verfassung mit Füßen tritt, indem er Studiengebühren erhebt, obwohl in der Verfassung klar steht, dass der Besuch von Hochschulen frei sei, der sollte keine Moraldebatte führen.“, so Degen. Und wer bei Polizei, Justiz und in der Jugendsozialarbeit Stellen abbaue, könne sich dann nicht über steigende Jugendkriminalität beschweren. Wenn ein straffällig gewordener Jugendlicher erst nach durchschnittlich acht Monaten seine Strafe erhalte, müsse man keine härteren Strafen verlangen, sondern seinen eigenen Laden erst mal in Schuss bringen, erklärte Degen weiter.
Die Hessen-SPD wolle gleich im Nachtragshaushalt 35 Millionen Euro zusätzlich für die Sozialpolitik und weitere 26 Millionen Euro für die Schul- und Bildungspolitik bereit stellen, um für eine bessere Bildung und Betreuung von Jugendlichen zu sorgen und um damit auch die Jugendkriminalität zu senken. Im „Haus der Bildung“ wolle man alle Schüler mitnehmen, und keinen wegen schlechter Noten zurück lassen. Vielmehr sollten Schüler durch längeres gemeinsames Lernen und ein Höchstmaß an individueller Förderung die Chance erhalten, sich auch später noch durch bessere Leistungen für einen höheren Bildungsabschluss zu qualifizieren.
In der Energiepolitik wolle man durch Erneuerbare Energien, eine effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und eine dezentralere Energieversorgung sowohl die Atommeiler in Biblis nach dem vereinbarten Ende der Laufzeit abschalten als auch den Bau eines neuen Staudinger-Blocks verhindern.
Degen wies auch nochmals auf die von den Sozialdemokraten geführte Debatte zum Mindestlohn hin. Jeder, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe, solle sich von seinem Verdienst auch selbst versorgen können. Es könne nicht sein, dass der Staat über ergänzende Sozialleistungen die Gewinne von Unternehmen mit subventioniere, während die Beschäftigten Dumping-Löhne erhielten.
„Die Zeit ist reif – reif für einen Politik Wechsel in Hessen!“, rief Degen zum Abschluss den Besuchern des Neujahrsempfangs zu.