Bürgermeister Michael Göllner legt den Nachtragshaushalt 2004 vor

Bürgermeister Michael Göllner hat in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.2004 den Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 vorgelegt. Durch die Bürgermeisterwahl im Oktober verzögerte sich die Vorlage. Auch der Haushaltsplan 2005 wird erst Anfang des Jahres zur Beratung vorgelegt werden.

Der Hanauer Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 20.11.2004:

,,Unser Sparstrumpf ist irgendwann leer"

Bürgermeister Göllner legt ausgeglichenen Nachtragsetat vor

Hammersbach .(thb). „Derzeit leben wir durch die Rücklagenentnahme von der Substanz, die wir uns in besseren Jahren angespart haben“. Mit diesen Worten hat Bürgermeister Michael Göllner (SPD) der Gemeindevertretung den Nachtragshaushalt vorgelegt.

Der neue Rathauschef hat wenige Tage nach seiner Vereidigung gleich das Zahlenwerk für das laufende Jahr überarbeitet. Der neue Haushalt wird durch den Amtswechsel jedoch erst im Februar beraten.

Insgesamt haben sich die Einnahmen der Gemeinde gegenüber dem Haushaltsansatz um fast 350 000 verschlechtert. Wie Göllner berichtete, muss ein Minus von 276 000 Euro bei der Einkommensteuer sowie 26000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes verbucht werden. Dafür werden 33 400 Euro mehr an den Main-Kinzig-Kreis abgeführt. „Hier wird deutlich, dass zwangsläufig alle Sparbemühungen innerhalb der Verwaltung ad absurdum geführt werden“, kritisierte er.

Dennoch sei versucht worden, an allen Ecken und Enden Geld im Verwaltungshaushalt einzusparen. Letztlich sind jedoch knapp 330 000 Euro aus den Rücklagen nötig, um das entstandene Steuerloch zu stopfen. Angesichts ausgeglichener Gebührenhaushalte in den Bereichen Wasser Abwasser und Müll sowie einem hohen Deckungsgrad beim Friedhofswesen lehnte Göllner weitere kommunale Steuererhöhungen ab.

„Doch finanzielle Rückschläge in dieser Höhe sind auf Dauer nicht zu verkraften“, betonte der neue Bürgermeister, „unser Sparstrumpf ist irgendwann leer.“ Vehement wehrte er sich gegen parteipolitisches Geplänkel in der kommunalen Haushaltsdebatte. Zwar sei es stets üblich, dass CDU-Bürgermeister in der aktuellen Situation auf die SPD-geführte Bundesregierung schimpfen, SPD-Bürgermeister den schwarzen Peter an die CDU in den Ländern weitergeben. „Ich denke, solch standardisierte Politikerrituale möchte kein Bürger mehr hören und sie bringen uns auch nicht weiter.“

Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss wird die Gemeindevertretung über den Nachtrag entscheiden.

zurück