Konjunkturpaket II – Noch viele Fragen offen

Die Hammersbacher Sozialdemokraten befassten sich in ihrer letzten Fraktionssitzung noch einmal eingehend mit den Möglichkeiten, die sich für die Gemeinde aus dem Konjunktur-Programm II ergeben, und erarbeiteten in diesem Zusammenhang eine erste Stellungnahme zu dem von der örtlichen CDU favorisierten Projekt einer „Familienbegegnungsstätte.“

Schon in ihrer Haushaltsklausur hatten die Sozialdemokraten einige reizvolle Projekte diskutiert, die man in Hammersbach jetzt schneller voranbringen könnte. Von den Vorhaben, die schon lange auf der Wunschliste der Gemeinde stehen, kann nach den jetzt veröffentlichten Förderrichtlinien nicht alles verwirklicht werden. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses kann vermutlich nicht vorgezogen werden. Stattdessen wäre aber die Finanzierung von Fahrzeugen für den Brandschutz möglich. Aber auch die Sanierung des Hartplatzes auf der Sportanlage im Ortsmittelpunkt ist ebenso denkbar wie die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften oder die Erneuerung von Straßen.

Zum „Wunschprogramm“ der Sozialdemokraten gehört natürlich auch ein sinnvolles Angebot als Ersatz für den maroden Jumix. „In der Jugendpolitik kann uns so schnell niemand links überholen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „Seit 20 Jahren hat die Hammersbacher SPD die kommunale Jugendarbeit getragen und parlamentarisch gestützt, zum Teil gegen den wütenden Widerstand derjenigen, die das Thema jetzt für sich auch entdeckt haben. Dass heute die Arbeit im Jumix brach liegt, ist das Ergebnis einer schwierigen Entwicklung, von der nicht nur Hammersbach betroffen ist. Die Abordnung des Jugendpflegers in den Kinderhort wurde 2006 einstimmig - also mit den Stimmen der CDU - beschlossen. Man war sich einig, dass seine Mitarbeit im erweiterten Kinderhort nötig ist, während im Jumix kaum noch jemand zu betreuen war. Im Sinne der familienfreundlichen Kommune war das genau die richtige Entscheidung. Die Christdemokraten können sich jetzt nicht einfach aus der Verantwortung davon stehlen und so tun, als wüssten sie davon nichts mehr.“

Die von der SPD beantragte Studie über das Freizeitverhalten Hammersbacher Jugendlicher habe eindeutig gezeigt, dass die Frage, wie man den Hammersbacher Jugendlichen von Seiten der Gemeinde attraktive Angebote machen kann, nicht leicht zu beantworten sei. „Wir sind selbst unzufrieden mit dem bestehenden Zustand, diskutieren schon seit zwei Jahren - auch mit Jugendlichen - immer wieder mögliche Lösungen, und ich persönlich bin schon ausgesprochen ungeduldig“, meint Christina Greulich aus dem Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales, „aber aus dem Konjunkturprogramm stehen uns insgesamt nur 460.000 € zur Verfügung. Wir werden also abwägen müssen, welche Prioritäten zu setzen sind.“

In diesem Zusammenhang erörterten die Sozialdemokraten auch das CDU-Projekt Familienbegegnungsstätte. „Hier sind noch viele Fragen offen“, so die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Birgit Speicher-Kiefer. „Die CDU sagt nichts zu Kosten, Folgekosten, Personalaufwand und leider auch nichts Erkennbares zur Gesamtkonzeption eines solchen Vorhabens. So etwas baut man für viele Jahre, und eben so lange zahlt man dafür. Es lohnt sich also, genau zu prüfen, ob ein tragfähiges Konzept dahinter steht. Als parlamentarische Mehrheit müssen wir in Hammersbach für alles den Kopf hinhalten und können nicht einfach mal einen bunten Luftballon starten. Vor allem muss man die Frage stellen, ob eine „Familienbegegnungsstätte“ die richtige Antwort auf den Bedarf der Hammersbacher Jugendlichen ist.“

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