Doch keine Senkung der Abfallgebühren
Zu den Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung lagen zwei Anträge der SPD
und der CDU vor, die beide eine Senkung der Abfallgebühren zum 1.1.2001
forderten. Zuvor hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises eine Senkung der
Deponiegebühren beschlossen, die nun an die Bürger weitergegeben werden
sollte.
Zur Vorbereitung der Beschlüsse stellte die Verwaltung alle Daten über die
Entwicklung des Abfallaufkommens und der Gebühreneinnahmen im laufenden Jahr
zusammen. Dabei zeigte sich, dass es Spielräume für eine Gebührensenkung im
Jahr 2001 entgegen aller Erwartung doch nicht mehr gibt. Im Wesentlichen
gibt es für diese Überraschung zwei Gründe:
Erstens führte die öffentliche Debatte über die Neuerungen im Abfuhr-system
zum 1.7.2000 (Sonderregelungen für Kleinhaushalte etc.) auch dazu, dass
etliche Haushalte ihre bisher ‘überdimensionierten’ Restmülltonnen in
kleinere Gefäße umtauschten. So konnten sie Gebühren sparen. Die
entsprechenden Einnahmen fehlen nun aber im Gesamthaushalt.
Zweitens nahm die Menge der Bioabfälle in Hammersbach geradezu
explosionsartig zu (wofür es noch keine Erklärung gibt). Die bisherige
Kalkulation des Gebührenhaushaltes wäre damit auf Dauer nicht mehr zu halten
gewesen. Die sinkenden Deponiegebühren des Kreises gleichen diesen Umstand
wieder aus. Aber für eine Gebührensenkung gibt es derzeit in Hammersbach
keinen Spielraum.
Die SPD-Fraktion hat angesichts dieser Tatsachen ihren Antrag zurückgezogen.
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel dazu: “Wir müssen die Realitäten zu
Kenntnis nehmen, auch wenn es gerade in Wahlkampfzeiten verführerisch
gewesen wäre, eine Gebührensenkung zu erwirken. Ich bin sicher, dass die
Bürgerinnen und Bürger diese verantwortliche Haltung verstehen werden.”
Die CDU beharrte auf ihrem Antrag, da sie ohnehin ein völlig anderes
Gebührensystem anstrebt, konnte sich aber gegen SPD und FDP nicht
durchsetzen. Der BBH unterstützte die CDU.
aus: KONTAKTE 12/00
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