Doch keine Senkung der Abfallgebühren

Zu den Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung lagen zwei Anträge der SPD und der CDU vor, die beide eine Senkung der Abfallgebühren zum 1.1.2001 forderten. Zuvor hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises eine Senkung der Deponiegebühren beschlossen, die nun an die Bürger weitergegeben werden sollte. 

Zur Vorbereitung der Beschlüsse stellte die Verwaltung alle Daten über die Entwicklung des Abfallaufkommens und der Gebühreneinnahmen im laufenden Jahr zusammen. Dabei zeigte sich, dass es Spielräume für eine Gebührensenkung im Jahr 2001 entgegen aller Erwartung doch nicht mehr gibt. Im Wesentlichen gibt es für diese Überraschung zwei Gründe:

Erstens führte die öffentliche Debatte über die Neuerungen im Abfuhr-system zum 1.7.2000 (Sonderregelungen für Kleinhaushalte etc.) auch dazu, dass etliche Haushalte ihre bisher ‘überdimensionierten’ Restmülltonnen in kleinere Gefäße umtauschten. So konnten sie Gebühren sparen. Die entsprechenden Einnahmen fehlen nun aber im Gesamthaushalt.

Zweitens nahm die Menge der Bioabfälle in Hammersbach geradezu explosionsartig zu (wofür es noch keine Erklärung gibt). Die bisherige Kalkulation des Gebührenhaushaltes wäre damit auf Dauer nicht mehr zu halten gewesen. Die sinkenden Deponiegebühren des Kreises gleichen diesen Umstand wieder aus. Aber für eine Gebührensenkung gibt es derzeit in Hammersbach keinen Spielraum.

Die SPD-Fraktion hat angesichts dieser Tatsachen ihren Antrag zurückgezogen. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel dazu: “Wir müssen die Realitäten zu Kenntnis nehmen, auch wenn es gerade in Wahlkampfzeiten verführerisch gewesen wäre, eine Gebührensenkung zu erwirken. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger diese verantwortliche Haltung verstehen werden.”

Die CDU beharrte auf ihrem Antrag, da sie ohnehin ein völlig anderes Gebührensystem anstrebt, konnte sich aber gegen SPD und FDP nicht durchsetzen. Der BBH unterstützte die CDU.

aus: KONTAKTE 12/00

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