Halbwahrheiten verzerren das Bild
CDU-Kritik an den Hammersbacher Gemeindefinanzen geht an der Wirklichkeit vorbei
Die Christdemokraten nahmen den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2004 zum Anlass, ein Horrorszenario über angeblich unsolide geführte Gemeindefinanzen in Hammersbach aufzubauen (Hanauer Anzeiger vom 21.6.04).
Dabei sollte es doch auch der CDU in Hammersbach nicht entgangen sein, dass fast alle Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, die in ihrem Haushalt für das Jahr 2004 eine Kreditaufnahme zur Deckung von Investitionen geplant haben, mit ähnlichen Auflagen der Kommunalaufsicht leben müssen. Bei etlichen Kommunen sind die Auflagen weit drastischer, als dies in Hammersbach der Fall ist.
Natürlich bereitet die finanzielle Situation, mit der viele Kommunen derzeit leben müssen - so auch Hammersbach - auch den Sozialdemokraten Bauchschmerzen. Das wurde auch in den Haushaltsberatungen nicht verschwiegen. Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel hatte im Dezember ausdrücklich betont, dass die Haushaltslage äußerst schwierig sei, aber eben auch kein Grund zur Panik und für „wahnhafte Verzerrungen“. In der Januar-Ausgabe der Zeitschrift der Hammersbacher SPD, „KONTAKTE“, finden sich mehrere Beiträge, aus denen klar hervorgeht, dass die Lage von den Sozialdemokraten nicht als rosig eingeschätzt wird. Der Vorwurf, die Bürgermeisterin und der Fraktionsvorsitzende hätten die Haushaltslage „schöngeredet“, leugnet bewusst die Wahrheit und hofft wohl auf das kurze Gedächtnis der Leserschaft. Die Sozialdemokraten stellen daher die KONTAKTE-Beiträge für Interessierte auf ihrer Internetseite noch einmal zur Verfügung (siehe weiter unten).
Zur Haushaltssanierung macht der Bericht der Kommunalaufsicht eine ganze Reihe von Vorschlägen (Kürzung freiwilliger Leistungen, Einsparungen bei Pflichtleistungen, Gebührenerhöhungen, Verschiebung oder Verzicht auf Investitionen usw.) Dieses Repertoire ist allen Gemeindevertretern vertraut und steht bei den Haushaltsberatungen immer wieder neu zur Debatte. Bei den Beratungen des Haushaltes 2004 forderte aber nur Thomas Koch (FDP) eine kostendeckende 300 %-Gebührenerhöhung für die Kindergartennutzung, zog aber seine Antrag flugs wieder zurück. Warum wohl? Nicht alles, was den Haushalt saniert, ist auch wirklich zumutbar. Die haushaltswirksamen Anträge der CDU hatten insgesamt ein Einsparpotential von 6.900 Euro. Ob die Kommunalaufsicht damit zufrieden wäre?
Die Christdemokraten wiederholen nun lediglich ihre Forderung, eine ursprünglich vakante, inzwischen wiederbesetzte Arbeiterstelle zu streichen. Wenn die CDU fordert, gerade beim schwächsten Glied in der Kommunalverwaltung, nämlich den Arbeitern, zu sparen, ignoriert sie die Notwendigkeiten. Denn wo Personal fehlt, um Spielgeräte in Ordnung zu halten, öffentliche Grünflächen zu pflegen, Straßen und Fahrradwege in Ordnung zu halten, den Winterdienst zu gewährleisten usw., werden alle Ansprüche scheitern, ein attraktives, nachhaltig gestaltetes Wohnumfeld zu erhalten. Darüber hinaus fragt man sich bei der SPD, ob die CDU wohl bedacht hat, was es für einen Betroffenen heißt, immer wieder in der Zeitung lesen zu müssen, wie überflüssig seine harte tägliche Arbeit aus der Sicht der CDU ist.
Bei einem Vergleich mit anderen Kommunen zeigt sich, dass nicht nur der Schuldenstand Hammersbachs sowohl gegenüber vergleichbaren Kommunen wie auch im Kreis- und Landesdurchschnitt nach wie vor vergleichbar gering ist. Auch die Personalkosten bewegen sich auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Überdurchschnittlich ist hingegen die infrastrukturelle Ausstattung in Hammersbach, vor allem im sozialen Bereich. Für die Hammersbacher SPD dokumentiert gerade das den Anspruch, einer „familienfreundlichen Kommune“ gerecht zu werden. „Uns ist es nicht um den Titel und ein paar schöne Fotos gegangen. Wir legen Wert darauf, dass die Familienfreundlichkeit in der alltäglichen Praxis zu spüren ist. Und das gibt es nicht umsonst.“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel.
Ehrlicherweise hätte Wolf vor der Veröffentlichung seiner Halbwahrheiten den Abschluss der Jahresrechnung für das Jahr 2003 abwarten und in seine Betrachtungen mit einbeziehen müssen. Hier wird erneut deutlich werden, dass die SPD geführte Kommune keinesfalls einen "gefährlichen Weg" beschreitet, sondern einen überaus verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Geldern pflegt. So konnte in der Vergangenheit nach Abschluss der Rechnungsergebnisse regelmäßig die Haushaltsjahre besser geschlossen werden, als ursprünglich veranschlagt. Die Hammersbacher Sozialdemokraten erwarten das auch für das vergangen Haushaltsjahr 2003 nicht anders.
Unter Anspielung auf die JU-Kampagne für die Online-Bereitstellung sämtlicher Parlamentsunterlagen, bei der die Kosten offenbar für die CDU keine Rolle spielen, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel die Position der Sozialdemokraten zusammen: „Gut, dass Jörg Wolf und die CDU nicht über die Gemeindefinanzen bestimmen. Man müsste wohl befürchten, dass jede spontane Idee der Jungen Union sich ungeprüft als Ausgabe im Haushalt niederschlägt und die Gegenfinanzierung entweder notwendige Arbeitsplätze gefährdet oder in Leistungen der familienfreundlichen Kommune einschneidet.“
Auszüge aus KONTAKTE 1/2004 zum Thema Haushalt der Gemeinde Hammersbach
Liebe Leserinnen und Leser,
das neue Jahr ist nun schon ein paar Tage alt. Dennoch wünschen wir unseren Lesern alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für die kommenden Monate.
Erinnern Sie sich noch an den „Reformvorschlag“ des Vorsitzenden der Jungen Union (CDU), den Alten über 85 keine Hüftgelenke mehr aus Kassenmitteln zu bezahlen? Daraus wurde zum Glück nichts. Dennoch bringen uns die Ergebnisse des Berliner Vermittlungsauschusses in diesem Jahr viele Veränderungen - Erleichterungen und Belastungen. Weitere Reformen sind angekündigt. Hoffen wir, dass die angesteuerten Ziele - Wirtschaftsaufschwung, Sicherung der Sozialsysteme und Rückgang der Arbeitslosigkeit - so erreicht werden können. Dann könnte man die Abstriche und Zumutungen, die manche aushalten müssen, wenigstens mit dem Gefühl verbinden, es habe sich für Deutschland insgesamt gelohnt.
Gespannt sind wir, wie sich die Gemeindefinanzreform in Hammersbach niederschlagen wird. Es ist überfällig, dass sich die Einnahmen der Gemeinden wieder verbessern, sonst können sie ihren Verpflichtungen nicht dauerhaft nachkommen. Hammersbach ist bisher zwar noch gut zurecht gekommen, aber auch hier sind die eigenen Kräfte überfordert, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Wer da von „hausgemachten Problemen“ redet, hat die Lage nicht wirklich begriffen. Lesen Sie dazu unsere Beiträge zur Debatte um den Gemeindehaushalt.
Ihr KONTAKTE-Redaktionsteam
Gemeindehaushalt 2004 beschlossen
Rosig ist die Lage seit Jahren auch in Hammersbach nicht mehr, aber von einer Haushaltskatastrophe kann nicht die Rede sein. Noch immer gelingt es der Gemeinde, ihren Verwaltungshaushalt ausgeglichen zu gestalten, was andernorts viele nicht mehr schaffen. Und die gestiegene Verschuldung liegt immer noch im unteren Mittelfeld der hessischen Kommunen und deutlich unterhalb des Durchschnitts ähnlich großer Gemeinden.
Die jährlichen Investitionen im Vermögenshaushalt bewegen sich um etwa 600.000 Euro. Damit kann zur Zeit das Allernötigste erledigt werden, aber große Sprünge sind ausgeschlossen. Ohne Kreditaufnahme war auch das in diesem Jahr nicht möglich, weil im Verwaltungshaushalt keine Überschüsse erwirtschaftet werden können.
Warum ist das so? Eine schnelle Antwort auf diese Frage bietet seit Jahren die örtliche Opposition: Misswirtschaft, zu hohe Personal- und Sachkosten.
In Wirklichkeit liegt die Sache etwas anders. Die Sachkosten werden durch die Verwaltung seit Jahren in kleinen Sparschritten gesenkt - und das bei wachsenden Aufgaben. Der Personalbestand in der Verwaltung und im Bauhof ist seit vielen Jahren konstant. Höhere Kosten können also allenfalls durch Tariferhöhungen zustande kommen, die durch die Gemeinde nicht beeinflussbar sind. Nur: wer hier Stellenstreichungen fordert, wird die Leistungen der Gemeinde für die Bürger sofort spürbar verschlechtern. Das will die SPD nicht.
Es gibt nur einen Bereich, in dem der Personalbestand kontinuierlich angestiegen ist: in den Kindergärten. Ebenso kontinuierlich ist hier der Zuschussbedarf angestiegen. Er liegt jetzt bei etwa 750.000 Euro. Das ist so auf Dauer nur zu verkraften, wenn sich der Gemeinde wieder bessere Einnahmen erschließen.
Denn - auch da stimmen die Behauptungen der Opposition nicht - die Einnahmesituation der Gemeinde hat sich im letzten Jahrzehnt nicht maßgeblich verbessert. Zwar flossen höhere Steuern und Abgaben in die Gemeindekasse, aber gleichzeitig stiegen die zu zahlenden Umlagen, etwa an den Kreis, derart an, dass am Ende nicht mehr Geld in Hammersbach verblieb.
Die qualitativ hochwertige vorschulische Bildung und Betreuung in unseren Kindergärten zu Kosten, die für Eltern erschwinglich bleiben, wird eine Daueraufgabe bleiben. Sie ist politisch gewollt (jedenfalls von der SPD-Fraktion), wird aber dem Gemeindehaushalt auch in Zukunft weiter zu schaffen macht. Einfache Lösungen (vgl. Nr. 1 des nächsten Beitrags) gibt es dafür aber nicht.
Wie wenig Spielräume die Haushaltslage zu bieten hat, zeigten die Haushaltsberatungen im Dezember. Die SPD unterstützte die Vorlage des Gemeindevorstandes und begnügte sich ansonsten mit einem Antrag (./. 50.000 Euro für Straßenbau). Der BBH legte keine Anträge vor. Die FPD zog alle Anträge vor der Schlussabstimmung zurück. Und die CDU beschränkte sich auf eine wortklingelnde Generalkritik ihres neuen Vorsitzenden, hatte aber selbst nur wenig Änderungsvorschläge zu bieten. Sie beantragte, die Mittel für die “Hammersbacher Mitteilungen” (7.500 Euro) und für den Ausbau der Bürgersteige an der Hauptstraße in Marköbel (20.000 Euro) zu streichen, ebenso eine Arbeiterstelle im Bauhof (40.000 Euro). Zugleich beharrte sie allerdings auf zusätzlichen Kosten für Busverbindungen und ein Ruftaxi (4.600 Euro) und wollte die Gewerbesteuer um 40 Punkte senken (z. Zt. ca. 56.000 Euro). Die “größte Oppositionspartei” beantragte damit insgesamt Veränderungen mit einem Einsparpotential von 6.900 Euro - bei einem Haushaltsvolumen von rund 7,4 Millionen!
SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel bescheinigte der Bürgermeisterin, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung, in schwieriger Zeit solide und nach-vollziehbar gehandelt zu haben. Mit den Prioritätensetzungen des Haushaltes sei die SPD vollständig einverstanden. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen stehe Hammersbach noch recht gut da. Und das gelte es zu bewahren.
Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit wurde schließlich der Haushalt 2004 beschlossen. Alle Oppositionsgruppierungen verweigerten routinemäßig ihre Zustimmung.
Kuriositäten
aus den Hauhaltsberatungen
Nr. 1
Thomas Koch (FDP) reicht zu den Beratungen mehrere Anträge ein, von denen mindestens zwei geeignet sind, für turbulente Diskussionen zu sorgen:
- die Gebühren für die Kindergartennutzung sollen um 300 % steigen
- die Gebühren für Bestattungen sollen um ca. 280 % steigen
Zur Begründung wird angeführt, die Gemeinde müsse diese Kosten auf die Eltern und Angehörigen umwälzen, um ihre „essentiellen Aufgaben“ noch erfüllen zu können. Heißt das im Umkehrschluss, dass Kindergartenplätze zu bezahlbaren Preisen nicht zu den „essentiellen Aufgaben“ gehören? So muss man es wohl verstehen.
Besonders interessant dabei: im vergangenen Jahr warf die FDP der sozialdemokratischen Mehrheit „gnadenlose Abzocke“ vor, als die Gebühren nach langen Jahren um 10 % erhöht wurden.
Und der überraschende Höhepunkt: in der entscheidenden Haushaltssitzung der Gemeindevertretung zieht die FDP alle ihre Anträge kommentarlos zurück.
Nr. 2
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, J. Wolf, verliest zur Kommentierung des Gemeindehaushalts einen Text, in dem er der SPD „Klientelpolitik“ vorwirft. In diesem Zusammenhang führt er ausdrücklich die Elterninitiative Hammersbach EIH an. Was will er damit sagen? Wen will er treffen?
Die SPD fühlt sich bei diesem Vorwurf jedenfalls durchaus wohl. Nie hat sie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ihr die Unterstützung der EIH ein Anliegen ist. Mit ihrer Mehrheit wurde der Verein bei seiner Gründung durch die Gemeinde ebenso unterstützt wie der Umbau der Hanauer Straße 3 in Langen-Bergheim. Warum? Weil die EIH selbstorganisiert wichtige Betreuungs- und Bildungsaufgaben übernimmt und die Gemeinde dadurch - auch finanziell - spürbar entlastet.
Besonders interessant dabei: Wolf ist im Väterprojekt der „Familienfreundlichen Kommune“ engagiert und müsste sich in diesem Bereich eigentlich auskennen. Blickt er nicht über den Tellerrand oder hat er jetzt einfach nur ein Problem damit, dass er seine Aktivitäten „parteilos“ begann und er nun zum „Frontman“ der CDU mutiert ist? Schöne Karriere.
Nr. 3
Auf Drängen der Jungen Union stellt die CDU im Sommer einen Antrag, der auf bessere Busverbindungen von und nach Hammersbach abzielt. Das Vorhaben wird im Ausschuss mehrfach beraten und durch einen SPD-Antrag ergänzt. Bei den Haushaltsberatungen liegen dann die Zahlen vor und es wird deutlich, was das Ganze kosten wird. CDU und SPD beschließen daraufhin einstimmig, beide vorliegenden Anträge - weil nicht bezahlbar - abzulehnen.
Eine Woche später zieht die CDU ihren Antrag wieder aus der Tasche, als habe es die gemeinsame Mehrheit im Ausschuss nie gegeben. Wie will man das erklären? Erst mal sicherstellen, dass die SPD-Mehrheit steht und die ungewollten Anträge nicht durchkommen werden - und dann gegenüber dem eigenen Parteinachwuchs tapfer auf Linie bleiben?
Nr. 4
Seit Jahrzehnten ist es im Hammersbacher Parlament Tradition, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen wird. Der Termin dafür ist Monate im voraus allen Gemeindevertretern bekannt. Die Fraktionen arbeiten mit Wochenendklausur-Sitzungen darauf hin. Dieses Mal wurde der Termin auf Wunsch der CDU extra verschoben, damit er besser passt. Erstaunlich, dass dann in der Sitzung am 10. Dezember 2003 neben der kompletten 13-köpfigen SPD-Fraktion nur noch sechs weitere Hammersbacher Parlamentarier anwesend waren.