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Haushalt 2003 mit Mehrheit beschlossen Mit der Mehrheit der SPD-Fraktion wurde am 10. Dezember in der Gemeindevertretung der Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr beschlossen. Bürgermeisterin Helga Meininger hatte es in ihrer Einbringungsrede schon betont: im Jahr 2003 muss die Gemeinde Hammersbach ihre Ausgaben auf das absolut Notwendige zurückschrauben. Strengste Sparsamkeit ist angesagt. "Die bescheidenen Spielräume der früheren Haushalte sind Vergangenheit. Wir können nur noch entscheiden, was nicht verwirklicht wird und worauf zukünftig verzichtet werden muss." Entsprechend hatte der Gemeindevorstand den Haushaltsentwurf angelegt. Nur wenige größere Investitionen wurden im Vermögenshaushalt vorgesehen: ein Umbau im Parterre des Rathauses zur Einrichtung eines Bürgerbüros, eine Anzahlung zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, Straßenbau, Kanalsanierung und der eventuelle Ausbau des Limesradweges (falls die angekündigten Zuschüsse dafür fließen). Wahrhaftig keine Großvorhaben und dennoch muss zur Finanzierung der Maßnahmen teilweise auf den Kreditmarkt zugegriffen werden. Rund 486.000 € erhöhen die Schuldenlast der Gemeinde auf 3,3 Millionen €. Im Verwaltungshaushalt können 2003 keine Mittel zur Überführung in den investiven Bereich erwirtschaftet werden, obwohl der gesamte Verwaltungs- und Betriebsaufwand weitgehend konstant gehalten wurde. In zwei Gebührenhaushalten sah sich der Gemeindevorstand aufgrund fortwährender Unterdeckung veranlasst, Gebührenerhöhungen vorzusehen. Betroffen sind die Bestattungsgebühren, bei denen eine Kostendeckung von 75% durch Gebühren angestrebt wird, und die Kindergartengebühren. Nach 9 Jahren Gebührenstabilität schlug der Gemeindevorstand nun eine Erhöhung um 15% vor. Die SPD-Fraktion, die am Ende der Beratungen den Haushalt mit ihrer Mehrheit beschloss, griff an dieser Stelle mit einem eigenen Antrag ein, so dass die Kindergartengebühren "nur" um 10% erhöht werden. Zwischen den Fraktionen waren in der Haushaltssitzung der Gemeindevertretung nur wenige Sachpunkte im Einzelnen umstritten, sie zeigten aber, dass die Mehrheitsfraktion einerseits und die Opposition andererseits durchaus verschiedene Schwerpunkte setzen. So forderte etwa die CDU wiederholt höhere Ansätze für die Kanalsanierung und im Gegenzug den Verkauf des Hauses Gärtling (Alte Schule) in Langen-Bergheim. Die SPD hingegen bestätigte das Vorgehen des Gemeindevorstandes bei der Kanalsanierung ausdrücklich als sinnvoll und vernünftig und hielt es für ausgeschlossen, gerade jetzt den Verkauf des Hauses Gärtling vorzusehen, wo doch in den Arbeitsgruppen der "familienfreundlichen Kommune" über die Nutzung des Gebäudes und die mögliche Finanzierung intensiv nachgedacht werde. Man könne, so SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, nicht auf der einen Seite die landesweit beachtete Arbeit in den Gruppen der "familienfreundlichen Kommune" lautstark begrüßen und auf der anderen Seite durch den Verkauf dieses begehrte Objektes den Mitarbeitern der AGs den Boden unter den Füßen wegziehen. Ähnlich verlief der Streit um die von der CDU geforderte Streichung einer freigewordenen Arbeiterstelle im Bauhof. Für die CDU, aber auch für die FDP und den BBH stand hier die Reduzierung der Personalkosten im Vordergrund, während die SPD auf die absehbaren Folgen der Stellenstreichung verwies. Wer soll die anfallenden Arbeiten (vom Winterdienst bis zur Spielplatzpflege) erledigen, wenn dazu nicht mehr ausreichendes Personal zur Verfügung steht? Am Ende verweigerten CDU, BBH und FDP ihre Zustimmung zum Haushalt 2003 vor allem mit der Begründung, der Sparkurs sei nicht strikt genug. Die SPD-Mehrheit stimmte hingegen dem Haushalt zu und bescheinigte dem Gemeindevorstand "in schwieriger Situation verantwortlich gehandelt und das Nötige getan zu haben." Zur Begründung führte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel unter anderem an, der Gemeindevorstand habe
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