Mit der Mehrheit der SPD wurde der
Gemeindehaushalt 2010 beschlossen
In der letzten Sitzung des
Jahres beschloss die Gemeindevertretung mit den Stimmen der
SPD-Mehrheitsfraktion den Haushalt für das kommende Jahr.
Den Bericht des Hanauer
Anzeigers finden Sie hier zum Download:
Unter dem Eindruck der
angespannten Haushaltslage stellte die SPD nur wenige haushaltswirksame
Anträge (Renovierung des Basketballplatzes am Jumix, einkommensabhängige
Gebührenermäßigung bei den Kindergarten-Gebühren).
Wir dokumentieren sie
hier:
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel
begründete in seiner Haushaltsrede die Zustimmung der SPD und setzte
sich kritisch mit der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen und mit
der mangelnden Verlässlichkeit der örtlichen Opposition auseinander:
Frau Vorsitzende, sehr
geehrte Damen und Herren,
die
SPD-Fraktion hat den Entwurf des Haushalts
wie immer sorgsam und intensiv beraten. Gleiches gilt für das
Konsolidierungskonzept. Wir stehen zu den Zielen dieses Konzeptes ebenso wie
zu den gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Und wir stehen zu diesem HH, der
geeignet ist, dem Konsolidierungsziel näher zu kommen.
Wir
verstehen hingegen nicht, warum andere sich mit fadenscheinigen,
vorgeschobenen Gründen jetzt davon stehlen, das gemeinsam erarbeitete
Konzept verlassen und nicht mehr bereit sind, es mitzuverantworten. Herr
Kovacsek hat uns großartig „die Hand zur Zusammenarbeit“ gereicht, und in
der interfraktionellen Runde waren wir es, die permanent unter Verdacht
standen, wir würden am Ende kneifen und die besprochenen Gebührenerhöhungen
aus Angst vor den Wählern nicht mitmachen. Und nun ist es doch wie immer:
die SPD steht verlässlich zu ihrem Wort, die anderen treten den Rückzug an.
Das ist für mich eine persönliche wie politische Enttäuschung – und ich
hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger von Hammersbach sich den
richtigen Reim darauf machen.
In
welchem Rahmen stehen wir mit dem HH 2010.
Deutschland steckt in einer Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ohne gleichen
und die Haushalte der Kommunen spüren das heftig. Die Steuersenkungspläne
der gelb-schwarzen Koalition werden die Probleme noch verschärfen. Das zeigt
nicht zuletzt der entschiedene Widerstand auch aus CDU-geführten
Bundesländern, die Proteste des deutschen Städtetages und die Einwände des
Bundesrechnungshofs in diesen Tagen.
Seit Jahren predige ich hier, dass die Finanzausstattung der Gemeinden nicht
ihren Aufgaben gerecht wird (insbesondere übrigens in Hessen, wo die
Kommunen im Vergleich etwa zu Bayern und Niedersachsen sehr schlecht
ausgestattet sind). Das müsste doch eigentlich auch dem letzten hier im Haus
allmählich ebenfalls einsichtig werden. Vor allem unsere Abhängigkeit von
äußeren Zu- und Abflüssen (und deren Schwankungen!) ist geradezu
abenteuerlich. Wenn man sich die drei letzten Jahre vergleichend anschaut,
kann man schwindelig werden. Wir reden hier nicht über ein paar Euro,
sondern immer gleich um einige Hunderttausend Euro Schwankungsbreite. Die
Ausgaben der Kommunen können im Normalfall nicht mehr durch die Einnahmen
gedeckt werden. (Vgl. mit umliegenden Kommunen). Von außen diktierte
Verpflichtungen kommen hinzu. Das Konnexitätsprinzip bleibt in der Regel
unberücksichtigt und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Ich nenne zwei
Beispiele: die neuen Standards für die Kindertagesstätten oder etwa der
Digitalfunk für die Feuerwehren. Mein Fazit: den Gemeinden geht es
ausgesprochen dreckig!
Wie
stehen wir aktuell unter diesen Bedingungen da?
Der
vorliegende Haushalt wartet mit einem Defizit von 230.000 € im
Verwaltungshaushalt auf. Im Vergleich zum Vorjahr eine erheblich
Verbesserung. Da waren es noch 832.000 €. Mit der Beurteilung dieses
„Erfolgs“ muss man allerdings vorsichtig sein. Einen Anteil hat zweifellos
das Konsolidierungsprogramm. Dreimal hat die interfraktionelle Runde getagt,
alle Phantasie aufgewendet, aber nur recht begrenzte Möglichkeiten entdeckt.
Bei den Sach- und Dienstleistungen werden radikal 20 % gekürzt, bei den
Gebühren-Haushalt wird auf den Ausgleich gedrängt - also kommt es zu
Gebührenerhöhungen. Daran ist noch nichts Verwerfliches, so lange auch die
Leistung für die Bürger stimmt und die Gebühren selbst im Rahmen bleiben.
Beides stimmt für Hammersbach nach wie vor. Die Kindergarten-Gebühren werden
beispielsweise auch nach der Erhöhung am unteren Rand im gesamten
Main-Kinzig-Kreis liegen. Und mit unserem Antrag sorgen wir für eine
Entlastung der unteren Einkommensgruppen!
Die
Frage ist nun, wie viel haben wir mit unseren Konsolidierungsanstrengungen
eigentlich erreicht? Thomas Koch (FDP) hat das schon einmal über den Daumen
gepeilt. Wir reden über runde 100.000 €. Das ist noch nicht so viel.
Die größere Wirkung hatten wieder einmal die äußeren Einwirkungen, die ich
schon versucht habe zu beschreiben. Das ist kein Appell für den
Konsolidierungsverzicht (damit ich richtig verstanden werde!), aber es zeigt
die beschränkte Reichweite unserer Möglichkeiten. Wir erinnern uns alle an
Thomas Kochs Vorstoß für kostendeckende Kindergarten-Gebühren. Da wären mit
einem Schlag die meisten Probleme gelöst. Aber auch Thomas Koch wusste, dass
seine Idee gesellschafts- und sozialpolitisch untragbar ist. Ich bleibe
dabei: Wer will, dass die Kommunen ihre Aufgabe erfüllen, muss sie besser
ausstatten (so wie es die Verfassung vorsieht).
In
dem Teil des HH, den man früher Vermögenshaushalt genannt hätte, kann man
eine große Zurückhaltung feststellen. Die geplante Kreditaufnahme ist recht
gering, so dass die Gemeinde ihre Altschulden weiter tilgen kann
(Verminderung um etwa 150.000 €). Das ist auch gut so, denn der Neubau des
FFW-Hauses kommt erst noch auf uns zu.
Fazit:
Nach Zahlen sieht der Hauhalt 2010 ganz vertretbar aus. Selbst das Defizit
im Verwaltungsbereich ist im Vergleich zu anderen Kommunen ja relativ
gering. Es stellt sich aber eine weitere interessante Frage:
Wird das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben?
Die
klare Antwort heißt „ja“.
In
Hammersbach wird kein Unfug finanziert. Wir sind uns unserer Pflichten
gegenüber den Bürgern bewusst und erfüllen sie nach bestem Wissen und
Gewissen vorbildlich auf hohem Niveau. Das gilt besonders im Teilhaushalt 5
Kinder-, Jugend -, und Familienhilfe, wo das Angebot der Gemeinde für Eltern
und Kinder sich auch im Kreisvergleich absolut sehen lassen kann und die
Beiträge der Familien in Hammersbach – auch nach der Gebührenerhöhung -
immer noch vergleichsweise niedrig liegen. Wir sind froh, dass auch in der
kommunalen Jugendarbeit jetzt ein Neustart möglich ist. Dieses Thema hat uns
lange umgetrieben, jetzt sehen wir wieder Licht am Horizont. Eine gute
Jugendarbeit ist für eine Gemeinde wie Hammersbach unverzichtbar, und wir
hoffen, dass sie wieder ein Markenzeichen für unsere Gemeinde wird und im
Dialog mit den Jugendlichen ein tragfähiges und gut akzeptiertes Angebot
entsteht.
Zu
einer realistischen Einschätzung gehört normalerweise auch der Blick über
den Tellerrand. Dazu habe ich in den vergangenen Jahren immer auf die
Finanzanalyse des Bundes der Steuerzahler zurückgegriffen. Die Zahlen für
2009 liegen aber leider noch nicht vor und über 2008 habe ich bereits im
März gesprochen und Hammersbach wieder einmal loben können. Das erspare ich
Ihnen aber heute und schließe mit einem Dank der SPD-Fraktion an die
Mitarbeiter der Verwaltung, an die Kolleginnen und Kollegen des
Gemeindevorstandes und an Bürgermeister Michael Göllner.
Die SPD-Fraktion
stimmt dem Haushalt für 2009 zu.
Wilhelm Dietzel
SPD-Fraktionsvorsitzender
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