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SPD und FDP tragen den Gemeindehaushalt 2008
Mit den Stimmen der SPD- und der FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung am 12. Dezember 2007 den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Zum Entwurf des Gemeindevorstandes gab es nur wenige Änderungsanträge der CDU. Der Haushalt wurde mit 13 gegen 4 Stimmen beschlossen. Die Anträge der CDU wurden alle mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Sie hatte gefordert, den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 750.000 € festzulegen, was abgelehnt wurde, um dem Gemeindevorstand den nötigen Handlungsspielraum zu belassen. Ein weiterer Antrag der CDU verlangte, den Ansatz für das Programm "Familienfreundliche Kommune" auf 2000 € zu erhöhen. Damit solle zukünftig der Hammersbacher Familienbericht großflächig publiziert werden. Die Parlamentsmehrheit fand dies unnötig. Es genüge, den Bericht allen Entscheidungsträgern verfügbar zu machen und ihn ansonsten auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Auf völliges Unverständnis bei SPD und FDP stieß der CDU-Antrag, die Umlage für den Schwimmbadzweckverband zu streichen und nicht mehr zu zahlen. Die Mehrheit war nicht bereit, aus (verständlichem) Protest einen klaren Rechtsbruch zu begehen. Besonders strittig war auch das Vorhaben der CDU, 5000 € in einer neuen Haushaltsstelle zur Verfügung zu stellen, um damit eine Konzeption zur Stärkung des Einzelhandels in Marköbel erstellen zu lassen. Während weitgehend Einigkeit darüber bestand, dass Teile des Einzelhandels im Ortsteil Marköbel möglicherweise nicht auf Dauer überlebensfähig sein könnten, bezweifelte die SPD, dass die Erarbeitung einer solchen Konzeption durch Dritte wirklich neue Lösungsansätze für die örtlichen Probleme bringen könne. SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Dietzel erläuterte am Beispiel mehrerer Studien aus den letzte beiden Jahren, dass dort zwar die Problembeschreibung immer recht gut gelungen sei, aber die teuer bezahlten "Lösungsvorschläge" nur wenig zu bieten hatten. Daher seien Gemeindevorstand und -vertretung, der Gewerbeverein und natürlich die örtlichen Einzelhändler selbst gefordert, gemeinsam nach Problemlösungen zu suchen. SPD und FDP lehnten schließlich den CDU-Vorstoß ab. Für die SPD-Fraktion begründete Wilhelm Dietzel die Zustimmung in seiner Haushaltsrede. Sie ist im Folgenden leicht gekürzt dokumentiert. "Dieser HH ist die Trendwende zum Besseren!
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2008 zustimmen. Wir haben den Haushalt in schweren Zeiten getragen - umso leichter fällt es uns jetzt. Welche Gründe hat die positive Entwicklung?
Betr. der Einnahmen muss allerdings auch zur Kenntnis genommen werden, dass Kreis- und Schulumlage nach den neuesten Umlageschlüsseln um ca. 260.000 € ansteigen – das raubt uns leider erhoffte Spielräume zum Abbau des noch verbliebenen Altdefizits im Verwaltungshaushalt. Für uns besonders erfreulich ist es, dass wir im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) eine insgesamt stabile Einnahme-/Ausgabelage und eine gleich bleibende Kostendeckung vorfinden (ähnlich 2007), obwohl das Service-Angebot der Gemeinde für Eltern und Kinder sich auch im Kreisvergleich wirklich sehen lassen kann und die Beiträge der Familien in Hammersbach vergleichsweise niedrig liegen. Der über Jahre hinweg geradezu chronisch davon laufende Zuschussbedarf im EP 4 ist offensichtlich gestoppt. Wenn wir diesen Kurs weiter halten können, ist auf mittlere Frist eine Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes zu erwarten. Und dies, ohne dass die Gemeinde ihre Leistungen für die Bürger schmälert. Zu einer realistischen Einschätzung gehört der Blick über den Tellerrand. Schauen wir dazu auf die Finanzanalyse des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigt: Die Kurve geht für Hammersbach nach oben! Im Gemeindevergleich hat sich Hammersbach schon 2007 verbessert. Wir liegen wie immer im Gesamtdefizit und im Gesamtschuldenstand unter dem Durchschnitt der Größenklasse, diesmal deutlich besser noch als 2006. Ohnehin sind wir hier immer viel besser als der Kreisdurchschnitt oder der Landesschnitt. Also: Hammersbach hält im Konzert der Kommunen nicht nur seine Position, sondern verbessert sie. Das ist erfreulich und anerkennenswert. Ich danke daher den Mitarbeitern der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes im Namen der SPD-Fraktion herzlich für die geleistete Arbeit und hoffe auf eine weitere gute Kooperation. Es wurde heute Abend schon klar: wir haben keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, weil wir mit dem Entwurf des Gemeindevorstandes einverstanden sind und unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen darin wiederfinden. Den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion konnten wir – wie ich meine, aus guten Gründen – unsere Zustimmung nicht geben. Wie die CDU mit diesen Anträgen ihren Anspruch untermauern wollte, den Haushalt „an wesentliche Stellen zu verändern“ und „die dringend erforderliche politische Erneuerung in der Gemeinde“ zu begründen, hat sich uns ohnehin nicht erschlossen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2008 mit allen beschlossenen Änderungen zu." |