SPD und FDP tragen den Gemeindehaushalt 2007

Mit den Stimmen der SPD- und erstmals auch der FDP-Fraktion hat die Gemeindevertretung am 12. Dezember 2006 den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Zum Entwurf des Gemeindevorstandes gab es nur wenige Änderungsanträge.

Um im Vermögenshaushalt eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, hatte die SPD die Streichung eines Ansatzes von 20.000 Euro für die Teilerneuerung des Hofes am Feuerwehrgerätehaus Marköbel beantragt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Strittig waren dagegen die Anträge der CDU, das Mitteilungsblatt des Gemeindevorstandes abzuschaffen, die Gebühren für Windelsäcke zu streichen und den HH-Ansatz für die Dienst- und Schutzkleidung der Feuerwehr um 1000 Euro zu erhöhen. Letzteres, um damit Wappenaufnäher mit dem Aufdruck "Freiwillige Feuerwehr Hammersbach" zu finanzieren. Alle Anträge wurden von SPD und FDP abgelehnt.

SPD und FDP gaben ihre Zustimmung auch zum Antrag des Gemeindevorstandes, die Abwasserreinigungsgebühren auf 3,48 Euro zu erhöhen, um dadurch den Gebührenhaushalt auszugleichen. Die CDU lehnte dies ab.

Der Haushalt wurde schließlich mit 15 gegen 8 Stimmen beschlossen.

Die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2006 begründete Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel in seiner Haushaltsrede. Sie ist hier dokumentiert:

"Für Kommunalparlamentarier, die täglich wahrnehmen, welche Aufgaben sich stellen und was man darüber hinaus gerne noch - freiwillig - in Angriff nehmen möchte, ist auch der HH 2007 wieder eine bittere Pille.

Statt wünschenswerter oder auch bitter notwendiger Gestaltungsspielräume steht wieder einmal nur das harte Brot der Konsolidierung auf dem Tisch. 

Der Verw.-HH kann trotz aller Bemühungen immer noch nicht ausgeglichen werden und im Verm.-HH gelingt es gerade so, eine Netto-Neuverschuldung zu vermeiden, obwohl die Investitionen sich weiß Gott im Rahmen halten und nur das Allernotwendigste erledigt wird. 

Besonders viel verlangt uns die Tatsache ab, dass wir Gebührenerhöhungen in zwei Einzelhaushalten zustimmen müssen. Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits hat uns der Gemeindevorstand in zwei akribisch genauen Vorlagen vorgerechnet, dass es zu den erhöhten Gebühren keine Alternative gibt, wenn die betroffenen HH ausgeglichen werden sollen. Ohnehin begnügen wir uns ja in einem Fall mit einem Deckungsgrad weit unter 100%. 

Dennoch möchte ich unterstreichen, dass die SPD-Fraktion dem HH 07 zustimmen wird und ihn mit trägt. Das hat gute Gründe. 

Zunächst: es ist wieder erkennbar, dass der Gemeindevorstand und die Verwaltung sich weiter um größtmögliche Transparenz und HH-Klarheit bemühen. Die Neuaufteilung der Personalkosten - wie vom RPA angeregt - hat uns vielleicht bei der HH-Lektüre ein wenig zu schaffen gemacht, sie ist aber ein nützlicher Beitrag zur gewünschten Klarheit. Erfreulich auch die Tatsache, dass Gemeindevorstand und Verwaltung jeden Cent herumgedreht haben, um zu prüfen, ob sich damit ein Beitrag zu Konsolidierung leisten lässt. Uns zumindest war es kaum noch möglich, weitere Kürzungs- oder Sparvorschläge zu machen (Ausnahme: Hof FFW, aus Sicht der Betroffenen wahrscheinlich durchaus schon eine Zumutung). Besonders erfreulich ist es, dass wir im Einzelplan 4 eine insgesamt stabile Einnahme-/Ausgabelage vorfinden, obwohl eine dritte Hortgruppe eingerichtet wurde und bei den Personalkosten durch tarifvertraglich festgelegte Stufensteigerungen neue Belastungen entstanden sind. Angesichts dessen, dass im letzten Jahr eine beachtliche zusätzliche Betreuungsverbesserung (im Bereich freiwilliger Leistungen!) geschaffen werden konnte, ist in diesem Bereich, in dem über Jahre der Zuschussbedarf geradezu chronisch davon gelaufen ist, eine wirklich lobenswerte Entwicklung gelungen. Es wird sich zeigen, ob das so genannte BAMBINI Programm, mit dem das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet werden soll, diese positive Entwicklung noch weiter unterstützen kann. Gewisse Hoffnungen darauf darf man – jedenfalls hier bei uns in Hammersbach – durchaus hegen. 

Ein weiterer Punkt: dass der Verw.-HH in der Höhe defizitär ist, wie wir es feststellen müssen, ist nicht dem mangelnden Sparwillen des Gemeindevorstandes anzulasten. Hier schlägt sich vor allem sichtbar – um nicht zu sagen ‚brutal’ – nieder, dass der MKK seine Kreisumlagen „umgestaltet“ hat. Es ist schon zermürbend, wenn die örtlichen Sparbemühungen auf solche Weise zu unseren Ungunsten „umgemünzt“ werden. Wehren kann man sich dagegen leider nicht! 

Drittens: Auch wenn die Gemeindefinanzreform weiter auf sich warten lässt, deutet sich an, dass Besserung in Sicht ist. Die anspringende Konjunktur verspricht auch den Kommunen höhere Steuereinnahmen. Wir sind, was das betrifft, 2007 jedenfalls nicht mehr im Sinkflug. Das Defizit im Verw.-HH ist in der Jahresbilanz schon geringer geworden (insgesamt hat es sich natürlich unangenehm kumuliert und wartet auf Bearbeitung). Wenn wir die HH-Disziplin weiter wahren, scheint jedenfalls auf mittlere Frist eine spürbare Konsolidierung möglich. Und dies, ohne dass die Gemeinde ihre Leistungen für die Bürger spürbar schmälert. Das ist uns wichtig, denn wir wollen auch in Zukunft unserem Auftrag gewissenhaft nachkommen. Wir hoffen dabei auch darauf, dass die Kraft der neuen Gewerbetreibenden am Lachbach auch die Gemeinde materiell stärken wird. 

Damit bin ich bei einer vierten Bemerkung: Zu einer realistischen Einschätzung gehört der Blick über den Tellerrand. Dazu genügt es wie jedes Jahr, Zeitung zu lesen oder die Finanzanalyse des Bundes der Steuerzahler zur Kenntnis zu nehmen. Beides zeigt: im Gemeindevergleich ist Hammersbach nicht abgerutscht. Wir liegen wie immer im Gesamtdefizit und im Gesamtschuldenstand unter dem Durchschnitt der Größenklasse. Ohnehin sind wir immer viel besser als der Kreisdurchschnitt oder der Landesschnitt. Also: Hammersbach ist zwar nicht die rühmliche positive Ausnahme, aber wir halten uns im Konzert der Kommunen tapfer auf einer passablen Position. Das sollten wir auch vor uns selbst anerkennen. 

Zusammenfassend: in einer weiter schwierigen Lage haben Verwaltung und Gemeindevorstand getan, was getan werden konnte, ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Kommune zu gefährden. Der nötige Sparwille wurde unter Beweis gestellt, auch wenn die Spielräume dafür ausgesprochen gering sind. Für weitere Transparenz und Klarheit wurde gesorgt. Die Belastungen der Bürger wurden auf das Notwendigste und zur Konsolidierung unbedingt erforderliche begrenzt.

Ich darf daher den Mitarbeitern der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit danken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2007 mit allen beschlossenen Änderungen zu."

zurück