Haushalt 2005 verabschiedet

Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht des Hanauer Anzeigers zu den Haushaltsberatungen am 15. Februar, die wegen der Bürgermeisterwahl nicht wie üblich bereits im Dezember des Vorjahres stattfinden konnten.

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Beim Defizit noch einen draufgesattelt

Hammersbacher Haushalt mit Stimmen von SPD und BBH verabschiedet - Weitere Einbrüche bei erwarteten Steuereinnahmen

Hammersbach (hhs). Schon die rund 550 000 Euro Unterdeckung beim Ausgleich des Verwaltungshaushalts für 2005 in Hammersbach hatten Schlimmes vermuten lassen. Doch in den fast exakt zwei Monaten seit Einbringung des Etats für 2005 mit seinem Volumen ­von insgesamt etwa 6,8 Millionen Euro durch Bürgermeister Michael Göllner (SPD) hat sich die Situation noch ein­mal verschlechtert.

Ein weiterer Ausfall bei der Einkommensteuer in Höhe von 96 000 Euro sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (etwa 20000 Euro) ließen sich durch geringe Minderzahlungen bei Kreis- und Schulumlage (zusammen etwa 10 000 Euro) nicht ausgleichen. Der nun ein „Loch“ von etwa 660 000 Euro aufweisende Etat wurde trotzdem mit den Stimmen von SPD und BBH verabschiedet.

Dabei bildeten diese neuerlichen Schreckensbotschaften nicht den Ausschlag dafür; dass sich Christdemokraten und FDP-Gemeindevertreter Thomas Koch dem Gesamthaushalt verweigerten. Vielmehr wurde von ihnen der bei der SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Hammersbacher Parlament nicht erkennbare Sparwillen heftig kritisiert.

Die Gemeinde sei in freiem Fall, die Schuldenentwicklung katastrophal, hatte CDU-Sprecher Stefan Schmidt in seiner Haushaltsrede gesagt. Die Weichenstellung sei eindeutig „in Richtung Wand“ gestellt worden. Und Thomas Koch sattelte noch einen drauf: Sicherlich komme der SPD in Hammersbach keine Schuld an der Steuerentwicklung zu, doch sei sie angesichts des doch schon lange zu erkennenden Trends nicht bereit gewesen, die Bremse anzuziehen: „Wir schieben deshalb einen Schuldenberg vor uns her." Und weiter: „Es ist die SPD, die diese Situation zu verantworten hat, und sie muss deshalb auch die Verantwortung für diesen Etat 2005 übernehmen.“

,,Ausgequetscht wie eine Zitrone"

SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel sah dies naturgemäß ein wenig anders. Ganz abgesehen von diesem Etat, der in der Ausgabenseite „ausgequetscht wie eine Zitrone“ sei, habe es unter SPD-Verantwortung in den vergangenen Jahren ein sehr sparsames Wirtschaften in der Verwaltung gegeben, was sich beispielsweise in den pro Jahr rund einprozentigen Kostensenkungen bei den Sachausgaben zeige. Im aktuellen Haushalt habe die Verwaltung noch einmal 264 000 Euro ^*) eingespart, und das trotz steigender Energie- und Personalkosten.

Nun könne man, so Dietzel, eigentlich nur noch überlegen, was in den nächsten Jahren getan werden könne. Er warnte aber davor; in Überlegungen zu einer Zusammenführung der Standorte beider Ortsteilfeuerwehren und Kostensenkungen im Bereich der Kitas zu viele Hoffnungen zu legen. Wilhelm Dietzels Fazit: „Wir sind alle ein bisschen ratlos für die Zukunft, aber das Schicksal eines defizitären Haushalts teilen wir mit vielen anderen Kommunen im Kreis.“

Man sei, so der SPD-Sprecher; in Hammersbach zweifellos an den Grenzen der Möglichkeiten angekommen, habe aber trotzdem seine Leistungsfähigkeit gewahrt; von einer Stagnation könne man nicht sprechen. Und sein Appell erging an Bund und Land, die Kommunen wieder aus der Patsche zu ziehen; nur sie allein könnten das.

Aus den Fraktionen waren durchaus moderate Anträge zum Haushaltsentwurf gekommen. So gab es eine Initiative der Liberalen, nach dem der Gemeindevorstand ein Konzept zur Zusammenführung der Standorte der beiden Ortsteilwehren in Zusammenarbeit mit den Gemeindebrandinspektor und den Vertretern der Wehren aufstellen solle. Dieser FDP-Antrag fand nach geringfügiger Änderung durch die SPD einmütige Zustimmung des Parlaments wie der Vorschlag der gleichen Fraktion, ein Konzept zur Kostensenkung in den Kindergärten zu erarbeiten. In diesem Bereich soll unter anderem auch eine einkommensbezogene Kindergartengebühr ins Kalkül gezogen werden. FDP-Mann Koch freute sich: ,,Die FDP bringt die guten Ideen, die SPD bringt die erforderliche Mehrheit ein.“

Allerdings: für ihren Antrag, Blumencontainer; für die es keine Anliegerpatenschaften gibt, zu beseitigen, fand sich diese Mehrheit nicht. Abgelehnt wurde mehrheitlich auch die CDU-Initiative, das Mitteilungsblatt einzustellen.

Ein Punkt, an dem wirklich Kosten hätten eingespart werden können, war der CDU-Antrag, die freie Stelle in der Hauptverwaltung (Vergütungsgruppe V b) zu streichen. Es handelt sich dabei um die Stelle, die der jetzige Bürgermeister Göllner vor seiner Wahl inne hatte. Dies wäre die einzige Chance, sagte FDP-Gemeindevertreter Thomas Koch, ein wenig Geld einzusparen. Dass die SPD sich ,,hier sperrt, ist völlig unverständlich".

Für Wilhelm Dietzel und Bürgermeister Michael Göllner ist die Stelle jedoch unantastbar. Denn - so hieß es - in der Gemeindeverwaltung stehe im Spätsommer die Pensionierung des Hauptamtsleiters an. Dann werde es einige strukturelle Änderungen in der Verwaltung geben, bei denen die jetzt freie Stelle, die ja wegen Nichtbesetzung auch nichts koste, auf jeden Fall gebraucht werden. Sonst sehe er, sagte Bürgermeister Göllner, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht garantiert, denn auch da sei eine Grenze der Belastung erreicht.

*) Hier irrt der Redakteur des Hanauer Anzeigers. Die von Wilhelm Dietzel angeführte Ersparnis im Verwaltungshaushalt beläuft sich „nur“ auf rund 82 000 Euro. Aber auch damit hat der Gemeindevorstand die Sparvorschläge aus den Fraktionen deutlich übertroffen.

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