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Wir zitieren den Bericht des Hanauer Anzeigers vom 12.12.2003: ,,Die Lage ist keine Katastrophe“ SPD-Fraktion verteidigt Haushalt 2004 und bringt ihn mit absoluter Mehrheit durch Hammersbach (law). Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist beschlossene Sache. Mit der Mehrheit der SPD-Fraktion wurde der Entwurf nach geringfügigen Veränderungen verabschiedet. CDU, BBH und FDP stimmten gegen den Entwurf. Mehr oder weniger Einmütigkeit zwischen den beiden großen Parteien herrschte in punkto Straßenbau. Der CDU-Antrag, den Ansatz für den Ausbau der Bürgersteige an der Hauptstraße in Höhe von 20000 Euro zu streichen, wurde zwar abgelehnt. Dem SPD-Vorhaben, die Ansätze für den Straßenbau sowohl im Vermögenshaushalthalt als auch im Investitionsprogramm auf 50 000 Euro zu halbieren, stimmten jedoch beide Fraktionen zu. Damit waren die Gemeinsamkeiten im Wesentlichen. aufgebraucht. Der neue CDU-Fraktionschef Jörg Wolf prangerte in seiner Haushaltsrede an, dass Bürgermeisterin Helga Meininger (SPD) und die Sozialdemokraten die Ideen der Oppositionsparteien für eine sparsamere Haushaltsführung seit Jahren ignorieren würden. Bitter war den Christdemokraten am Mittwochabend aufgestoßen, dass ihre Vorschläge zur Kostensenkung abgewiesen wurden. Der Antrag, die freie Arbeiterstelle im Bauhof zu streichen (Wolf: „Hier haben wir die Chance, Personalkosten einzusparen, ohne jemanden in die Arbeitslosigkeit schicken zu müssen.“), scheiterte ebenso an der SPD-Mehrheit wie das Ansinnen, die „Hammersbacher Mitteilungen“ einzustellen und damit jährlich 7500 Euro einzusparen. CDU-Begründung: Mit dem HANAUER ANZEIGER und der ,,Dorfzeitung" seien Presseorgane zur Mitteilung amtlicher Bekanntmachungen bereits vorhanden. Das sahen die Genossen freilich anders: Über die Leserschaft des HA hinaus müsse der Gemeindevorstand mit der gesamten Bevölkerung kommunizieren können. Wolf warf Gemeindevorstand und SPD verfehlte Finanzplanung und Klientelpolitik vor. Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Neuverschuldung nehme drastisch zu und „jegliche Neuinvestition ist in Frage gestellt“. Die schlechte Finanzsituation der Gemeinde sei entgegen der Behauptungen der Bürgermeisterin und der SPD sehr wohl hausgemacht. Die CDU hingegen strebe die mittelfristige Konsolidierung des Haushalts durch Senkung der Personalkosten an. Diese betragen etwa ein Viertel des Verwaltungshaushaltes 2004. Ausgaben für das Mitteilungsblatt, Planungs- und Gutachterkosten hält die CDU für überflüssig. Viel mehr wünscht man sich, so Wolf, die Ausweisung von attraktiven Baugebieten und die „Schaffung von Finanzspielräumen durch attraktive Ansiedlungspolitik in Gewerbe und Handel“. Thomas Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP, zog zu Beginn der Sitzung alle Anträge zurück und wollte sich zum Haushalt auch nicht weiter äußern. Dies tat dann kurz und bündig für den BBH Fraktionschef Karl-Friedrich Geiger. Bei ihm würden die Alarmglocken schrillen, wenn er sich vor Augen führen würde, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2001 und heute von 400 auf 800 Euro verdoppelt habe. Auch er wies Bürgermeisterin Helga Meininger und der SPD den schwarzen Peter zu. Da ein echter Sparwille nicht vorhanden sei, „können wir diesen Haushalt nicht mittragen“. Einen anderen Ton schlug SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel an, der für den angespannten Haushalt („Die Lage ist schwierig, aber keine Katastrophe“) vor allem die allgemeine Wirtschaftslage verantwortlich machte. Im Vergleich mit vielen anderen Kommunen stehe Hammersbach noch gut da, zumal man auch für 2004 einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt präsentieren könne. Tatsächlich seien die Ausgaben für den Verwaltungsaufwand zum wiederholten Mal um 1,3 Prozent gesenkt worden. Auch die Personalpolitik des Gemeindevorstandes wird von der SPD unterstützt. Zuwachs, so Wilhelm Dietzel habe es hier nur im Bereich der Kindergärten gegeben, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Auch den Vermögenshaushalt sieht der Sozialdemokrat Dietzel gut aufgestellt: „Alles unbedingt Notwendige kann erledigt werden.“ |