Aus der Sitzung der Gemeindevertretung Hammersbach am 1. Juli 2003

·        Die Gemeindevertretung hat in ihrer letzten Sitzung  den Bebauungsplan für das Gewerbe- und Mischgebiet „Am Lachbach“ im Ortsteil Langen-Bergheim einstimmig auf den Weg gebracht. Damit wird aus Sicht der SPD ein enorm wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung Hammersbachs getan. Für eine Gemeinde in der Größenordnung Hammersbachs bietet die  großzügig bemessene Gewerbefläche nur wenige Meter vom Autobahnanschluss willigen Investoren beste Voraussetzungen. Beide Vorhaben - der Anschluss an die A 45 und die Realisierung des Gewerbe- und Mischgebietes –können nun parallel zügig entwickelt werden. „Davon erhoffen wir uns wirtschaftliche Impulse, neue Arbeitsplätze vor Ort und mittelfristig auch verbesserte Einnahmen für die kommunale Kasse“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel.

·        Wurde dieses Vorhaben und auch die Unterstützung eines Musikschulangebots in Hammersbach von den Parlamentariern einstimmig und in großer Harmonie beschlossen, so konnte für andere Tagesordnungspunkte keine Einigung herbeigeführt werden.

·        Die Umgestaltung des Rewe-Marktes in Langen-Bergheim durch einen größeren Getränkemarkt auf einer bisher nicht beplanten Fläche an der Landesstraße nach Limeshain wurde von den Vertretern der CDU-Fraktion abgelehnt. Zur Begründung führte die CDU an, eine spätere Erweiterung habe die Gemeindevertretung erst vor wenigen Jahren ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Zustimmung mache das Parlament nun unglaubwürdig.

Die Vertreter der SPD, des BBH (und in Grundsatz auch der FDP) sahen hingegen keinen Grund, dem erfolgreichen Unternehmer die Erweiterung zu versagen.  Anke Schnabl und Armin Deckenbach argumentierten für die SPD-Fraktion, die Umstände hätten sich inzwischen sichtbar verändert. Die Erweiterungspläne des Rewe-Marktes passten nahtlos zum jetzt beschlossenen Gewerbegebiet auf der anderen Seite der Landesstraße und die Verlagerung des Getränkemarktes weg von der Wohnbebauung entschärfe genau den Konflikt, der damals in erster Linie zur Verärgerung in der Gemeindevertretung geführt habe. Die Lärmbelästigung der Anwohner würde jetzt deutlich verringert. „Das einzige, was uns hindern könnte, dem Projekt nicht zuzustimmen, wäre die Verletzung von Interessen andere Hammersbacher Bürger - und die können wir nirgends erkennen.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Im Gegenteil, wir unterstützen ein prosperierendes örtliches Unternehmen und verbessern die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger.“

Dem Antrag des Gemeindevertreters Thomas Koch, die ganze Sache noch einmal in den Ausschuss zu verweisen, stimmte dann nur die CDU-Fraktion zu. SPD und BBH beschlossen mit großer Mehrheit die Vorlage des Gemeindevorstandes.

·        Der zweite strittige Tagesordnungspunkt waren Mehrausgaben von knapp 60.000 €  für den Umbau des Bürgertreffs Hammersbach. Einige Gewerke waren in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht erfasst worden, stellten sich aber später als sinnvoll heraus (z.B. verbesserter Schallschutz),  andere Gewerke verteuerten sich durch Wünsche und notwendige Veränderungen während der Bauphase des nicht immer ganz kalkulierbaren Altbaues. Im Vergleich zur ursprünglichen Kostenschätzung schlugen insbesondere Verteuerungen bei den Rohbau-, Fenster- und Fassadenarbeiten und bei den Elektroarbeiten zu Buche. Bei anderen Positionen konnte zwar gespart werden, aber in der Bilanz musste die Gemeinde drauflegen. Die Mehrkosten für diese Überschreitungen liegen 9,8 % über den Haushaltsansätzen, die 2002 und 2003 für die Baukosten des Projekts bereitgestellt worden waren. Die Vertreter der SPD zeigten sich zwar nicht gerade begeistert von der Entwicklung, gaben aber dem Gemeindevorstand die nötige Rückendeckung.

    CDU und FDP nutzten die Gelegenheit noch einmal für eine Grundsatzdebatte über den Bürgertreff, und Gemeindevertreter Thomas Koch (FDP) hielt der Bürgermeisterin und dem Gemeindevorstand vor, sie könnten Projekte dieser Größenordnung nicht angemessen managen. Die CDU betonte die aus ihrer Sicht unakzeptablen Gesamtkosten des Bürgertreffs, die sie auf knapp über eine Million € bezifferte. Die Tatsache, dass das Land Hessen aus Mitteln der Dorferneuerung etwa 150.000 € beigesteuert hatte, ließ die CDU freilich unerwähnt. Darauf wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel hin: „Der Bürgertreff Hammersbach hat die Gemeinde ziemlich exakt 880.000 € gekostet. Diese Zahl enthält neben den Baukosten alle Architekten und Ingenieur-Honorare, die Lohnkosten des Bauhofs, sämtliche sonstigen Nebenkosten und den gesamten Grunderwerb (Kaufpreis des Gebäudes, Notar-, Vermessungs- und Gerichtskosten).  Von Anfang an konnte die Gemeinde mit dem dem Zuschuss des Landes kalkulieren, der für kein anderes Projekt möglich gewesen wäre.“ Christina Greulich (SPD) ergänzte: „Wenn die CDU jetzt die Kosten für den Bürgertreff beklagt, dann muss sie sich fragen lassen, wo wir heute stehen würden, wenn wir die von der CDU geforderte Sport- und Kulturhalle gebaut hätten. Sie wäre weitaus teurer geworden.“

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