SPD-Anträge: Senkung der Abfallgebühren / Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Hammersbach
1. Die
Abfallgebühren werden ab 01.01.2001 gesenkt.
Begründung: Im Rahmen der Beratungen über die Abfallsatzung der Gemeinde hat
die SPD-Fraktion angekündigt, die Senkung der Abfallgebühren zu beantragen,
wenn der Main-Kinzig-Kreis – wie schon länger angekündigt – seinerseits die
Entsorgungsgebühren senkt. Der Kreistag hat diese Ankündigung inzwischen
durch einen entsprechenden Beschluss umgesetzt. Die Gemeinde Hammersbach ist
daher zum Handeln aufgerufen.
(Wir bitten die Änderung der Gebührensatzung im Zusammenhang mit dem HH 2001
zu beraten.)
2. Der
Gemeindevorstand wird gebeten, das Verfahren für die Fortschreibung des
Flächennutzungsplanes unverzüglich einzuleiten. Begründung: Die hessische Landesregierung sieht vor, im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main den neuzubildenden überregionalen Gremien verschiedenste Kompetenzen zu übertragen, die bisher bei den Kommunen oder Landkreisen angesiedelt waren. U.a. wird den Kommunen die Flächennutzungsplanung entzogen. Dies geschieht entgegen den begründeten Einsprüchen der Kommunen (darunter auch Hammersbach mit Beschluss vom 15.06.2000). Für die Gemeinde Hammersbach ist es daher wichtig, rechtzeitig (solange das überhaupt noch möglich ist) ihre Planungshoheit zu nutzen, um die Festsetzungen des derzeit geltenden Flächennutzungsplanes zu überprüfen und gemäß den eigenen Bedürfnissen fortzuschreiben. Insbesondere gilt das z.B. für die Erweiterung des Gewerbegebietes am Schulzehnten, die wir für außerordentlich wichtig halten.
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