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Bürgermeisterin Helga Meininger legt Haushalt 2001 vor / Bericht des Hanauer Anzeiger, 5.11.2000
Hammersbach (me). - Trotz der angespannten
Finanzlage der Gemeinde Hammersbach habe man in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode Investitionen von 6,2 Millionen Mark tätigen können, sagte
Bürgermeisterin Helga Meininger sichtlich stolz bei der Einbringung des
letzten Haushaltsentwurfs in DM-Währung. Es werde auch der letzte Haushalt
sein, den das Parlament in der derzeitigen Zusammensetzung beraten und
beschließen werde.
Von den 6,2 Millionen Mark sei ein Großteil,
nämlich rund fünf Millionen Mark für Kanal- und Straßenbau ausgegeben
worden. Rund 60 Prozent der erforderlichen Maßnahmen mit Priorität 1 seien
auf diese Weise abgebaut worden, so dass die schlimmsten Schäden an Straßen
oder Bürgersteigen bis Ende des Jahres 2000 behoben sein dürften.
1,2 Millionen Mark seien in den
Vermögenserwerb geflossen, weil es galt, neue Fahrzeuge für die Feuerwehr,
die Ausstattung der Verwaltung mit EDV-Geräten die Renovierung von
Kindergärten und Spielplätzen zu investieren.
Da der Schuldenstand am Jahresende nur noch
4,2 Millionen Mark betragen werde und man in der Rücklage noch eine ganze
Million in petto habe, könne man eine positive Bilanz ziehen, meinte die
Bürgermeisterin.
Die positive Entwicklung des Haushalts werde
allerdings für das Jahr 2001 etwas gedämpft, weil man nach der Bekanntgabe
der neuen Finanzdaten für 2001 den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen
könne. Schuld daran seien die enormen Steigerungen für die Kreis- und
Schulumlage sowie geringere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen. Deshalb
habe man 246.240 Mark aus dem Vermögenshaushalt entnehmen und dem
Verwaltungsetat zuführen müssen.
Der Haushaltsentwurf für 2001 schließe im
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 12.235.280 Mark, im
Vermögenshaushalt mit vergleichsweise bescheidenen 1.929.360 Mark
ausgeglichen ab.
Im kommenden Jahr werde man lediglich ein
zinsfreies Anspardarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von
300.000 Mark in Anspruch nehmen. Ansonsten könne der Vermögenshaushalt durch
Einnahmen und Entnahme aus der Rücklage finanziert werden.
Erfreulich sei, dass der Verwaltungshaushalt
keine Gebührenerhöhungen, allerdings auch keine -Senkungen vorsehe. Zu den
Gebührenhaushalten führte Frau Meininger aus, dass bei den Kindergärten eine
Kostendeckung von 22,50 Prozent, bei der Abwasserbeseitigung von 97,22. bei
der Abfallbeseitigung von 98,18, beim Bestattungswesen von 42,31 Prozent und
bei der Abwasserversorgung von 100 Prozent vorliege. Ein dicker Brocken des
Etats seien die Personalkosten. Mit den vorgesehenen Tariferhöhungen machen
sie 27,34 Prozent des Verwaltungsetats aus. Der Stellenplan sehe im übrigen
keine Neueinstellungen vor. Allerdings könne man auch niemanden beim
Personal einsparen.
Die enorme Steigerung bei der Kreis- und
Schulumlage bewirke, dass trotz des höheren Gemeindeanteils an der
Einkommensteuer von 4,2 Millionen Mark aus dem Einzelplan 9 bei Einnahmen
von 6,8 Millionen Mark nur noch ein Überschuss von 3,3 Millionen Mark
verbleibe.
Der Vermögenshaushalt enthalte mit knapp zwei
Millionen Mark nur die notwendigsten Investitionen. Für die Sanierung des
Abwassersystems seien 250.000 Mark geplant und 60.000 Mark für den
Kanalkataster. In Langen-Bergheim muss nach der Kanalsanierung die
Fahrbahndecke erneuert werden. Insgesamt werden in 2001 für Straßen- und
Feldwegebau sowie Sanierung von Bürgersteigen 400.000 Mark notwendig. Für
die Verbesserung des Rasenplatzes der gemeindeeigenen Sportanlagen sollen
100.000 Mark investiert werden. Sanierungen sind auch bei den Kindergärten
vorgesehen. Hier sollen in zwei Jahresraten von 50.000 und 60.000 Mark die
Fenster erneuert werden. Da der im Bauhof vorhandene Kommunalschlepper in
die Jahre gekommen ist, müsse er ebenso wie ein Feuerwehrauto erneuert
werden. Dennoch werde man sich, sehe man von dem Kommunaldarlehen ab, keine
Neuverschuldung leisten. Die Verwaltung habe sich bemüht, einen soliden, sparsamen Haushalt vorzulegen, der keine spektakulären Punkte enthält. Er werde jedoch die kontinuierlichen Lebensbedingungen der Hammersbacher Bürger verbessern, schloss die Bürgermeisterin ihre Rede. Gleichzeitig bat sie um eine sachliche Beratung des Haushaltentwurfs im Haupt- und Finanzausschuss.
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