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Haushalt 2001 unter Dach und Fach
Ein “solider, sparsamer Haushalt ohne
spektakuläre Punkte” (Bgm. Helga Meininger) wurde Mitte Dezember mit 13 zu 7
Stimmen durch die SPD-Mehrheit beschlossen. Insbesondere die CDU-Fraktion malte die finanzielle Situation der Gemeinde in außerordentlich dunklen Farben (stellte aber gleichzeitig die kostenträchtigsten Anträge!). In seiner abschließenden Stellungnahme stellte SPD-Fraktionschef Wilhelm Dietzel die aktuelle Haushaltslage in einen längerfristigen Rahmen, um die Position der SPD zu begründen. Kurz befasste er sich auch mit den wiederholten Angriffen der CDU auf die angeblich so starre Haltung der Mehrheitsfraktion. Auszüge: "In wenigen Wochen wird in Hammersbach ein neues Parlament gewählt, der Wahlkampf hat offensichtlich begonnen und wirbelt schon einigen Staub auf. Aber: wer die kommunalpolitische Szenerie über längere Zeit beobachtet hat, der muss feststellen, dass die Gemeindevertretung sich seit mehreren Jahren in einem Stadium der Wiederholung von Standpunkten befindet. Wir lesen die immer gleichen Anträge mit immer gleichen Begründungen – und niemand muss sich wundern, dass bei unveränderten Parlamentsmehrheiten auch die Beschlusslage sich nur wenig ändert. Der Vertreter der CDU-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss, Otto Schmidt, hat den Tonfall der Auseinandersetzung in der Haushaltsberatung unangenehm verschärft, und wie immer im Wahlkampf rührt die CDU die alte Leier „vom allumfassenden Alleinvertretungsanspruch der SPD“. Nun ist die CDU, wie man der Presse ebenfalls entnehmen konnte, anscheinend ein wenig irritiert, dass diese ‚Schreckensmehrheit’ im laufenden Jahr und sogar bei den HH-Beratungen etlichen CDU-Anträgen umstandslos zugestimmt hat. Mit erhobenem Zeigefinger wurde deshalb ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, dass im Dezember 1999 alle Anträge der CDU zum HH abgelehnt wurden. Und nun frage ich mich allen Ernstes, ob Sie alle diese Anträge jetzt nur deshalb zur Wiedervorlage gebracht haben, um erneut ihre Ablehnung herbeizuführen – damit Sie wieder einen Grund haben, auf das Schreckensbild der absoluten Mehrheit einzuschlagen. Denn dass wir im Jahresabstand Anträgen zustimmen, die wir im letzten Dezember noch für unsinnig hielten, das können Sie doch nicht im Ernst erwartet haben. Wo sollen denn die faktischen Veränderungen in der HH-Lage der Gemeinde Hammersbach erkennbar sein, die unser Umschwenken auf die CDU-Positionen ermöglichen könnten? Wenn Sie Ihrer eigenen These glauben, dass sich die HH-Lage der Gemeinde verschärft hat (HA, 11.12.), dann ist es dieses Jahr noch weniger begreiflich als im letzten, dass Sie mehr als jede andere Fraktion des Hauses Geld ausgeben wollen, auch wenn Sie dafür so wunderbar euphemistische Formulierungen finden wie „politische Akzente setzen“ und „Herzenswünsche erfüllen“. Wie sollen wir da mitspielen, wenn wir uns im März vor den Wählern zu verantworten haben? Damit wäre ich beim HH selbst. Wir teilen nicht Ihre Auffassung , dass sich die Hammersbacher Finanzlage zum Katastrophalen wendet. Im Gegenteil lässt sich nachweisen, dass eine seit Jahren insgesamt stabile Situation festgestellt werden kann. Keine Situation, in der man große Sprünge machen kann, aber bei kluger Verwendung der Mittel doch eine Lage, in der das Notwendige angemessen bewältigt werden kann. Man muss allerdings mit den begrenzten Mitteln sparsam wirtschaften und sich für Prioritäten entscheiden. Genau das hat der Gemeindevorstand auch in diesem Jahr wieder getan. Unsere Sicht der Dinge will ich mit einigen Eckdaten kurz skizzieren: Investitionen Wir haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode annähernd 6,3 Millionen DM investiert. Ein Wert, der absolut vergleichbar ist mit den Ergebnissen der beiden vorangegangenen Legislaturperioden. Nur konnte man damals mehr davon oberirdisch wahrnehmen. Diesmal floss der Löwenanteil in den Straßen- und Kanalbau - also genau in den Bereich, in dem der CDU alles nicht schnell genug geht. Erreicht wurde damit eine ganze Menge. So sind die Schäden der Priorität 1 an Straßen und Bürgersteigen jetzt weitgehend abgearbeitet, und beim Kanalbau können wir sicher sein, dass die Prioritätenliste ohne jeden Zeitdruck im Rahmen der Vorgaben abgewickelt werden kann.
Schulden
Trotz der Millionen-Investitionen hat sich der
Schuldenstand unserer Gemeinde nicht verschlechtert. Wir liegen derzeit bei
einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 850 DM im Landesvergleich wie immer auf
einem sehr ansehnlichen Platz. Seit 1996 pendelt der Schuldenstand zwischen
knapp 3,9 und 4,4 Millionen. Zum Jahresende werden wir etwa in der Mitte
dieser Werte liegen. Und im kommenden Jahr wird sich daran praktisch nichts
ändern.
Rücklagen Auch die Rücklagen der Gemeinde entwickeln sich nicht so, dass sich daraus eine Katastrophenszenario schreiben ließe. Ende 1988 betrug die Rücklage 621 TDM, Ende 1991 nur noch 581 TDM. Nach einem „Zwischenhoch“ 1994 (über 2,2 Mio. DM) fiel die Rücklage bis 1998 auf 526 TDM zurück. Im vergangenen Jahr betrug sie dann fast 1,5 Mio. DM und zum Ende dieses Jahres eine gute Million. In all diesen Jahren, auch den eher schlechteren, hat uns das Rechnungsprüfungsamt immer eine zufriedenstellende HH-Lage bescheinigt.
Personal- und Sachkosten im Verw.-Haushalt Der Anteil der Personalkosten am Verw.-HH lag bei der letzten Rechnungsprüfung Ende 1998 bei 26,1 % und damit in einem durchaus vernünftigen Rahmen. In den Jahren vorher hat er sich nur wenig geändert. Jetzt liegt er bei 27,3 %. Aha! Eine Steigerung! Die aber hat gute Gründe. Die Gemeinde Hammersbach bildet aus und trägt im Kompass-Programm Ausbildung mit! Das ist natürlich nicht kostenlos, aber gewollt und – wie wir meinen – richtig! Ein Sprengsatz für den HH ergibt sich unseres Erachtens daraus aber noch lange nicht. Das gilt auch für den Sachkostenanteil am Verw.-HH, der ja in der Regel als Verschwendungs-Indikator gelesen wird. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt in Hammersbach nicht höher als in andern vergleichbaren Kommunen. Im Gegenteil kann betont werden, dass hier durch strenge Ausgabendisziplin im Prinzip Stabilität erreicht werden konnte. Es ist zwar insgesamt in den letzten fünf Jahren eine leichte Steigerung der Ausgaben in absoluten Zahlen erkennbar, aber der Anteil am HH annähernd gleichbleibend, und der vom Bund der Steuerzahler ermittelte Wert der Sachausgaben pro Einwohner ist faktisch stabil.
Umlagen und Steuereinnahmen Der Anteil der Umlagen, aber auch der Steuerannahmen am Verw.-HH ist seit 1996 gestiegen. Beides durchaus deutlich, aber in unterschiedlicher Weise und für unsere Gemeinde im Effekt eher unerfreulich. Seit 1996 stiegen die Steuereinnahmen um stattliche 19%. Die Umlagen stiegen im gleichen Zeitraum aber um 35%! Hier sehen wir, dass sich die Schere zwischen Mittelzufluss und Mittelabfluss weiter zu Ungunsten der Gemeinde entwickelt – und wir können, ohne jeden Einfluss, nur dabei zusehen.
Fazit Die HH-Lage ist seit vielen Jahren angespannt und zwingt zur Sparsamkeit, aber sie lähmt uns nicht! Auch der HH 2001 repräsentiert mit seinen Grundentscheidungen die Zielsetzungen der Hammersbacher Sozialdemokraten. Wir wollen die Hammersbacher Ortsteile in ihrem dörflichen Charakter bewahren. Wir wollen, dass alte Menschen und junge Familien mit ihren Kindern hier gern und gut versorgt leben. (Gerade deshalb sind wir auf manche „freiwillige“ Leistung der Gemeinde besonders stolz.) Und wir wollen unsere Umwelt nachhaltig sichern. Zu alledem leistet der HH 2001 einen „unspektakulären“, aber soliden Beitrag.
Dass dies wieder gewährleistet ist, hängt viel
damit zusammen, dass wir der Realität seit Jahren ins Auge sehen und unter
den gegebenen Umständen nicht bereit sind, Projekte zu verantworten, die
unsere Finanzen ruinieren würden. Wir sind sicher, dass die Bürger
Hammersbachs das verstehen. Insgesamt kann die SPD für den HH 2001 guten Gewissens eintreten. Er packt die unverzichtbare kommunale „Alltagsarbeit“ an, er zeigt den Sparwillen aller Beteiligten und er behält dabei seinen ausgeprägten sozialen Schwerpunkt.
Dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern in
der Verwaltung möchte ich abschließend für die geleistete Arbeit im Namen
der SPD-Fraktion herzlich danken. Der Haushalt 2001 setzt die richtigen
Akzente in der sorgsamen Verteilung knapper Mittel, und findet daher unsere
Zustimmung.
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