Degen skizziert möglichen Weg zur Regierungsbildung

Zu einer erweiterten Vorstandsitzung hatten die Hammersbacher Sozialdemokraten den Landtagsabgeordneten Christoph Degen eingeladen.

Degen berichtete aus der Landeshauptstadt Wiesbaden und über die Stimmung in der Hessen-SPD. Die Stimmung in der Landtagsfraktion sei nach den Regionalkonferenzen optimistisch, dass man einen Regierungswechsel anstreben solle. Auch seine anfängliche Skepsis sei gewichen. Aus der Opposition heraus könne man viele Vorhaben nur schwer durchsetzen, da die Ministerien immer noch CDU geführt seien, und diese Parlamentsbeschlüsse nur zögerlich oder gar nicht ausführten. Als Beispiel nannte er den vermeidbaren Ärger bei der Abschaffung der Studiengebühren. Hier hatte Roland Koch schon in der zweiten Lesung des Gesetzes Kenntnis, dass ein Fehler in der Gesetzesvorlage der SPD war. Trotzdem wies er als Ministerpräsident nicht darauf hin, und machte so eine Sondersitzung des Parlaments nötig. Die Kosten der Sondersitzung trug der Steuerzahler.

Auch sei Degen nach dem Parteitag der Linken zuversichtlich, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken möglich sei. Dazu gebe es Bedingungen, die geklärt werden müssten, aber man habe den Eindruck, das sei machbar.

Degen wies auch auf die Doppelmoral der CDU hin. Koch habe die CDU Hessen auf das Ziel einer Jamaika-Koalition getrimmt. Dabei versuche er die Grünen an sich zu binden, die er bis zuletzt im Wahlkampf verteufelt hat. Die CDU arbeite in vielen ostdeutschen Ländern intensiv mit der Linken und mit ehemaligen Personen der SED in den eigenen Reihen zusammen. Die Attacken der CDU Hessen auf die SPD seien reine Angst, die Regierungsbeteiligung zu verlieren und den Machtverlust anerkennen zu müssen. Die reale Einschätzung des Wahlergebnisses habe bei der CDU immer noch nicht stattgefunden.

Aber es gab auch Kritik von den Hammersbacher Genossen. Sie kritisierten das unprofessionelle Vorgehen beim ersten Versuch, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Auch empfahlen sie der Landtagsfraktion eine verbesserte Außendarstellung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Bürgermeister Göllner noch aus der gemeindlichen Entwicklung. Das gemeinsame Feuerwehrhaus sei auf gutem Weg. Die Feuerwehren hätten ein Pflichtenheft für die Ausstattung des Feuerwehrhauses vorgelegt. Ein Fachplaner will demnächst erste Entwürfe vorstellen. Das Planungsbüro übernehme auch die Standortauswahl und unterbreite dann entsprechende Vorschläge.

Auch die Entwicklung im Baugebiet am Lachbach sei erfreulich, man könne jetzt schon die Bürgschaft der Gemeinde deutlich herabsetzen.  Bei den Planungen zur Umgestaltung der Hauptstraße in Marköbel zwischen Ober- und Untertor würden die Landesmittel aus dem Programm „Aktive Kernbereiche“ vieles einfacher machen, wenn man den Zuschlag erhalte.

Zum Abschluss der Vorstandsitzung wurde  noch auf verschiedene Termine aufmerksam gemacht.

Unter anderem findet am 12. Oktober die traditionelle Herbstwanderung der Hammersbacher Sozialdemokraten statt, zu der auch Freunde und Gäste herzlich willkommen sind.

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