Aufruf zu Besonnenheit und Verantwortung

- Gegen die höchste Verschuldung, die es in Hammersbach je gegeben hat -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben in diesen Tagen das Arbeitsprogramm der SPD Hammersbach in Ihrem Briefkasten gefunden. Mit einem guten, zukunftsfähigen Programm, mit einem starken Team und mit einer ganz besonderen Bürgermeisterin (die Sie im Herbst für eine weitere Amtsperiode unterstützen können), werben wir um Ihr Vertrauen.

Leider verengt sich der Wahlkampf durch die Kampagne der örtlichen CDU vor allem auf ein Thema: Modernisierung des "Saales Reul" im Ortsteil Langen-Bergheim oder Neubau einer Sport- und Kulturhalle im Ortsmittelpunkt. Viele andere wichtige Themen der Gemeindepolitik werden dadurch an den Rand gedrängt.

In ihrem letzten Flugblatt hat die CDU „die Fakten“ nur sehr verkürzt dargestellt. Was den Wählerinnen und Wählern vor allem zu denken geben müsste: Weder auf ihren Plakaten noch in ihrem Wahlprogramm nennt die CDU die alles entscheidende Zahl. Was wird die Sport- und Kulturhalle kosten?

Wir haben uns daher entschlossen, Ihnen unsere Sicht der Dinge darzustellen. Denn – da hat die CDU wirklich Recht – die Zusammensetzung der von Ihnen neu gewählten Gemeindevertretung wird darüber entscheiden, ob die Pläne der CDU Wirklichkeit werden dürfen.

ZUR SACHE:

Die Christdemokraten begrüßen die Absicht, den letzten verbliebenen Saalbau in der Gemeinde für die Öffentlichkeit zu erhalten mit einem dick plakatierten "JA", lehnen aber die Finanzierung durch öffentliche Gelder rundweg ab.

(Zur Information: In der Februar-Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Gemeindevorstand mit den Stimmen von SPD, BBH und FDP beauftragt, mit dem Eigentümer der Gaststätte Reul in Verhandlung zu treten, um entsprechende Ausbau- und Finanzierungspläne vorlegen zu können.)

Wo steckt das Problem? Das "JA" der CDU ist in Wirklichkeit ein glattes Nein, denn weit und breit ist kein privater Investor für dieses Projekt zu finden. (Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Dorferneuerungszuschuss für Private nur gut ein Zehntel dessen beträgt, was die Gemeinde erhält.) Wer aber ein Engagement der öffentlichen Hand, also der Gemeinde und des Landes Hessen im Rahmen der Dorferneuerung ablehnt, akzeptiert damit zugleich die Schließung des Saals für alle Zeiten.

Für die CDU ist das kein Problem, denn sie fordert ja zugleich die Verwirklichung einer großen Sport- und Kulturhalle für Hammersbach, für "alle Hammersbacher", wie es genau heißt. Das unterstrichene "alle" soll offensichtlich den Eindruck erwecken, der Saal Reul stehe nur den Langen-Bergheimern zur Verfügung - als ob Langen-Bergheim für die Bewohner Marköbels und des Ortsmittelpunktes neuerdings gesperrt wäre!

Mit beiden Positionen stand die CDU in der Hammersbacher Gemeindevertretung bisher allein. Jetzt, im Wahlkampfendspurt, scheint allerdings auch der BBH zu wackeln.

Das eindeutige Kontrastprogramm bieten wir Sozialdemokraten. 

Unser Standpunkt:  

  • Der Bau der von der CDU geforderten Sport- und Kulturhalle mit zu erwartenden Baukosten von 5 bis 8 Millionen und jährlichen Folgekosten von einigen hunderttausend DM ist bei der gegebenen Haushaltslage der Gemeinde völlig illusorisch und nicht zu verantworten! Während die Modernisierung des Saales Reul inklusive Parkplätzen, behindertengerechtem neuen Aufgang, Stuhllager und Küche für die Gemeinde überschlägig 700.000 Mark kosten wird (der Rest kommt vom Land Hessen), will die CDU das Zehnfache aus der Gemeindekasse ausgeben!! Das kann sie nur durch eine Verschuldung finanzieren, wie es sie in der Geschichte Hammersbachs noch nicht gegeben hat! Alternativ hat die CDU der Gemeindevertretung auch schon vorgeschlagen, einen Bausparvertrag abzuschließen und anzusparen. Dann könnte eine Halle vielleicht in 15 Jahren gebaut werden. Und was ist zwischendurch?

  • Die Aufgabe des Saales Reul wäre ein erheblicher, nicht auszugleichender Verlust für die dörfliche Infrastruktur. Er genießt seit Jahrzehnten eine hohe Akzeptanz und wird auf vielfältige Weise durch die Bevölkerung (beider Ortsteile!!) genutzt. In Hammersbach gibt es keinen vergleichbaren Raum. Die Arbeitsgruppe Dorferneuerung Langen-Bergheim hat durch ihre Beschlüsse genau das mehrfach bestätigt, zuletzt im Dezember des vergangenen Jahres.

  • Der Ausbau und die Modernisierung des Saales werden die Nutzungsmöglichkeiten für Vereine und Private noch deutlich verbessern. Die Mittel der Gemeinde und des Landes (Kostenvoranschlag ca. 1 Million, davon ein knappes Drittel aus Landesmitteln) werden nicht "verpulvert" oder "einem Privateigentümer in den Rachen geschmissen", sondern durch die Vertragsgestaltung abgesichert. Dazu gehören für uns langfristige grundbuchrechtliche Festlegungen und die Verrechnung der gemeindlichen Leistungen mit den Mieterwartungen des Eigentümers. Die SPD wird nichts verschenken! Wir wollen vielmehr die günstige Gelegenheit nutzen, die dadurch entstanden ist, dass die Familie Reul den Saal aus Traditionsgründen erhalten wissen möchte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch wir Sozialdemokraten wissen, wie attraktiv die Vorstellung einer neuen, großen Sport- und Kulturhalle manchem erscheinen mag. Aber wir sind nicht bereit, unsere Gemeinde dafür finanziell zu ruinieren. Bitte bedenken Sie das bei ihrer Wahlentscheidung. Bleiben Sie besonnen. Aus Verantwortung für Hammersbach.

Es geht bei dieser Wahl nicht nur um ein Projekt, sondern um berechenbare und verantwortliche Arbeit auf allen Feldern der Gemeindepolitik. Daran wollen wir uns gerne messen lassen.

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