„Aktive Kernspaltung“ - SPD ist erstaunt über die Wahrnehmung der CDU

Die Aussagen in der Pressemitteilung der CDU („Ja zum Markttag in Marköbel“, am 02.08.08 im HA veröffentlicht) können aus der Sicht der Hammersbacher SPD nicht unwidersprochen bleiben. Ein Beobachter der letzten Sitzung des Strukturausschusses muss nach dem Lesen des Artikels glauben, in einer anderen Sitzung gewesen zu sein.

So teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek der Öffentlichkeit mit, am vorgelegten Bewerbungstext für das Programm „Aktive Kernbereiche“ „zahlreiche“ Veränderungen vorgeschlagen zu haben. Tatsächlich beschränkten sich seine Änderungsvorschläge aber auf wenige textliche Formulierungen des Antrages, der zuvor von Bürgermeister Michael Göllner erarbeitet worden war. Nicht weniger Anregungen kamen auch von den anderen Mitgliedern des Strukturausschusses, so etwa von Thomas Koch (FDP), der dem Ausschuss sogar eine eineinhalbseitige Ausarbeitung schriftlich vorlegte.

Zum wiederholten Mal spricht die CDU auch von ihrem „vorgelegten Einzelhandelskonzept“, aus dem Teile in die Bewerbung aufgenommen werden müssten. Tatsächlich liegt aber bis heute weder dem Ausschuss noch der Gemeindevertretung ein solches Konzept zur Beratung vor.

Auch wird nicht ersichtlich, warum der Vorsitzende der CDU-Fraktion ankündigt, er werde die Vorsitzenden der anderen Fraktionen nochmals zu Gesprächen einladen. Wie es heißt, mit dem Ziel, schnell einen Konsens herbeizuführen, weil man gemeinsam mehr für Hammersbach erreichen könne. Zu diesem Zweck ist doch gerade erst der Strukturausschuss ins Leben gerufen worden, in dem die Vorsitzenden aller Fraktionen ordentliche Mitglieder sind. Bisher waren sie in allen Sitzungen anwesend und hatten Gelegenheit, sich an der Ausschussarbeit zu beteiligen. Oder will die CDU in der Öffentlichkeit den - falschen - Eindruck erwecken, sie müsse hier die Initiative ergreifen, damit die Sache vorankommt? Das ist ganz und gar unnötig, denn bereits für den kommenden Montag ist die abschließende Beratung des Antrages vereinbart worden. Der Ausschuss hat bisher sachorientiert und zügig gearbeitet und wird sein Ergebnis pünktlich vorlegen.

Besonders ärgerlich findet man bei der SPD die Tatsache, dass in der Pressemitteilung der CDU die Position des Bürgermeisters verfälscht dargestellt wird, auch das zum wiederholten Male. Ständig wird unterstellt, Bürgermeister Michael Göllner wolle verschiedene Bereiche, insbesondere das Areal um den Nahkauf, vernachlässigen. Offenbar hat Alexander Kovacsek immer noch nicht verstanden, worum es jetzt vorrangig geht. Nämlich gemeinsam einen Antragstext zu formulieren, der das zuständige Ministerium davon überzeugt, dass Marköbel in das Programm "Aktive Kernbereiche" aufgenommen wird. Hierzu hatte Bürgermeister Michael Göllner als Diskussionsgrundlage einen Entwurf vorbereitet, der viele Maßnahmen zur Aufwertung, Gestaltung und Stärkung des Kernbereiches von Marköbel vorsieht. Bei der Antragsformulierung orientierte sich der Bürgermeister eng an den Zielsetzungen des Programms und riet zur Vorsicht, nicht Wunschträume zu formulieren, die nicht in das Programm passen, und dadurch möglicherweise den Zuschlag für Marköbel zu gefährden. Wenn die CDU das anders sieht, sollte dies sachlich im Ausschuss diskutiert und nicht per Pressemitteilung diffamiert werden. Vom CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde aber bisher  in keiner Ausschusssitzung erläutert, wie er es sich denn vorstellt, dass Strukturen gestärkt und erhalten werden können, geschweige denn, was er mit einer Aufnahme in das Programm "Aktive Kernbereiche" konkret verwirklichen will. Die trotzige Aussage, alles müsse so erhalten bleiben, wie es ist, wird zu wenig sein  für ein Landesprogramm, das beträchtliche Fördermittel in Aussicht stellt. Warum Herr Kovacsek dann auch noch folgert, dass die Bäckerei Bär nicht im vorgeschlagenen Fördergebiet erhalten sein soll, bleibt ganz und gar sein Geheimnis. Wörtlich ist im Entwurf des Antragstextes formuliert, dass sich im direkten Kernbereich ein Bäckerei befindet. Da es in Marköbel keine weitere Bäckerei gibt, kann nur die Bäckerei Bär gemeint sein. Ähnlich liegt der Fall bei den Geschäften auf dem Nahkauf-Gelände, von denen es im Text des Bürgermeisters ausdrücklich heißt: „Diese Läden sind für die Nahversorgung des Ortsteils von erheblicher Bedeutung und unbedingt erhaltenswert.“

Über die Bedeutung des Nahkauf-Areals für den Ortsteil Marköbel gibt es also im Ausschuss überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, auch nicht mit dem Bürgermeister. Lediglich in der Frage, wie der Antrag an das Land mit den größten Erfolgsaussichten gestellt werden kann, besteht Diskussionsbedarf. Daher war bis zur letzten Sitzung des Strukturausschusses der genaue Umriss des Fördergebietes noch nicht festgelegt. Darüber wird aber am kommenden Montag entschieden.

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