Überraschende Einigkeit in der Gemeindevertretung. Alle Parteien unterstützen die SPD-Resolution gegen Verzögerungen beim Bau der Anschlussstelle an die A 45.

Nach den in der Presse ausgetragenen Auseinandersetzungen um den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion konnte man nicht unbedingt damit rechnen, dass sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür aussprechen würde. Nun ist dieser - für die Sache ideale - Fall eingetreten. Auch CDU und FDP stimmten zu, so dass Minister Rhiel nun von allen Parlamentsparteien gemeinsam aufgefordert wird, den versprochenen Bau der Anschlussstelle unverzüglich umzusetzen. Die von der SPD eingebrachte Resolution wurde zu einem Brief an den Minister umformuliert, den wir hier im Wortlaut wiedergeben:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Riehl,

als gewählte politische Vertreter der Gemeinde Hammersbach haben wir Ihre Mitteilungen zum Stand der BAB-Anschlussstelle zur Kenntnis genommen. Einstimmig stellen wir fest:

Wir bedauern sehr, dass sich die Arbeiten verzögern und sehen mit Sorge, dass die Menschen in Hammersbach und in unserer Region verunsichert sind, wann die Anschlussstelle nun tatsächlich fertig gestellt wird.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie daran erinnern, dass Sie beim Spatenstich versprochen haben, die Anschlussstelle werde innerhalb eines Jahres fertig gestellt sein. Darauf haben sich die Menschen verlassen. Dass nun die Maßnahme durch archäologische Untersuchungen etwa doppelt so lange dauert, ist nicht von Ihnen zu vertreten, aber dennoch unbefriedigend.

Wenn im Mai 2005 der erwartete Zeitrahmen etwa ein Jahr betragen hat, werden sicherlich die archäologischen Untersuchungen nicht mehr so lange dauern können, dass der Zeitplan nun um noch mehr als ein Jahr hinausgeschoben wird.

Wir begrüßen, dass sie sich bundesweit für die beschleunigte Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einsetzen. Für den Bau der Anschlussstelle Hammersbach an die BAB 45 ist dies jedoch ohne Belang, denn hier sind alle verfahrensrechtlichen Schritte längst abgewickelt. Bei dieser Maßnahme geht es lediglich um den letzten Schritt der Umsetzung . Niemandem ist genutzt, wenn zukünftig bei Planungen von Verkehrsinfrastrukturprojekten einzelne Aspekt, insbesondere im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes, an Gewicht verlieren, anschließend die Umsetzung dann aber mehr als doppelt so lange dauert, wie ursprünglich avisiert.

Wir fordern daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und tausender Autofahrer der betroffenen Region, nicht nur die Planung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen, sondern vor allem deren Umsetzung, insbesondere dann, wenn sie in der Verantwortung Ihres eigenen Hauses liegt.

Wir erwarten, dass es beim Bau der Anschlussstelle Hammersbach zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und dass die endgültige Fertigstellung bis Ende Mai 2007 erfolgt. Die Gewerbetreibenden und Bauherren im Wohn- und Gewerbegebiet „Am Lachbach“ und tausende von Autofahrern der Region können nicht länger warten.

Mit freundlichen Grüßen

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