1. Das ist zuviel verlangt! Die hessische Gemeindeordnung weist den einzelnen Organen eine klare Aufgabenteilung zu. Verwaltung und Gemeindevorstand haben in diesem Fall die vorbereitenden Arbeiten abzuwickeln. Der billigste Bieter wird ermittelt und gegenüber der Gemeindevertretung bekannt gemacht, die dann die freie Entscheidung darüber hat, wie sie die Kostenersparnis an die Bürger weitergeben will. Selbst dafür hat der Gemeindevorstand verschiedene Modellrechnungen vorgelegt, um den Parlamentariern Alternativen zu eröffnen.

    "Von der SPD gefiltert" ist da gar nichts! Da hätte sicherlich der Vertreter der CDU im Gemeindevorstand laut die Trommel gerührt, wenn der Gemeindevorstand formal unkorrekt gehandelt hätte.

 

zurück