SPD-Fraktion trägt den Gemeindehaushalt 2006
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung am 13. Dezember 2005 den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Zum Entwurf des Gemeindevorstandes gab es nur wenige Änderungsanträge.
Um den defizitären Verwaltungshaushalt weiter zu entlasten, hatte die SPD kleinere Streichungen und Umschichtungen im Vermögenshaushalt beantragt. In der Gemeindevertretung gab es darüber kaum Auseinandersetzungen. Diskutiert wurde lediglich das Anliegen der SPD, für den Spielplatz Römerstraße jetzt nicht nur das Gelände anzukaufen, sondern auch gleich den kompletten Ausbau zu finanzieren. Für den Ortsteil Marköbel sei die Maßnahme dringlich - auch mit Blick auf das zukünftige Baugebiet "Auf der großen Burg" in unmittelbarer Nähe. Dazu präsentierte die SPD einen besonders eleganten Finanzierungsvorschlag: Die Gemeinde könne für das Vorhaben auf eine Erbschaft zurückgreifen und müsse daher den Vermögenshaushalt überhaupt nicht belasten. Die dort vorgesehene Summe für den Kauf des Erweiterungsgeländes könne vollständig gestrichen werden. CDU und FDP favorisierten dagegen einen schrittweisen Ausbau mit späterem Grundstückskauf, scheiterten aber an der SPD-Mehrheit.
Ebenfalls strittig waren Anträge der CDU, die beantragt hatte, die Mittel für einen neuen Einsatzleitwagen der Feuerwehr zu streichen und den Ansatz für Renovierungsmaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Langen-Bergheim zu kürzen. Der erste Antrag wurde von SPD und FDP abgelehnt, den zweiten zog die CDU am Ende der Debatte zurück.
Zwei nicht direkt haushaltswirksame Anträge der SPD wurden einstimmig beschlossen. Darin wird der Gemeindevorstand gebeten, die Friedhofsordnung sowie die zugehörige Gebührenordnung und die Richtlinien für die Förderung der Vereinsarbeit zu überarbeiten. Beide Anträge zielen auf mögliche Einsparungen.
Die Zustimmung der SPD zum Haushalt 2006 begründete
Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. Er verwies darauf, dass praktisch
alle Kommunen
derzeit mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten und dass Hammersbach im
Vergleich wichtiger Parameter überdurchschnittlich positive Werte
vorweisen könne. Die Lage sei schwierig, aber eben doch nicht so
dramatisch wie in vielen anderen Kommunen. Beim Haushalt 2006 könne man
"Licht am Ende des Tunnels" sehen, denn einige Entwicklungen zeigten in
eine gute Richtung. So seien nach jahrelangem Sturzflug die
Steuereinnahmen und Zuweisungen erstmals wieder gestiegen und hätten
immerhin fast wieder das Niveau von 2004 erreicht. Das Defizit im
Verwaltungshaushalt sei fast nur noch halb so groß wie im Vorjahr, im
Vermögenshaushalt habe man auf eine Kreditaufnahme verzichten können und
der Anstieg im Zuschussbedarf der Kindertagesstätten sei nach vielen
Jahren zum ersten Mal gestoppt worden, erfreulicherweise durch eine
geschickte Organisation des Angebotes und effizienten Personaleinsatz ohne
Leistungseinbußen für die Eltern. Das gelte auch für den Haushalt
insgesamt. Alle Leistungen für die Bürger seien erhalten geblieben und
Gebühren- oder Abgabenerhöhungen gebe es nicht.
Der Haushalt wurde mit 13 gegen 8 Stimmen beschlossen. Der Vertreter des BBH und ein CDU-Vertreter fehlten in der Sitzung. Über den Stellenplan wurde auf Wunsch des FDP eigens abgestimmt. Zu den 13 Stimmen der SPD gesellte sich hier auch die FDP. Die 7 CDU-Vertreter stimmten dagegen.