Einstimmig für den Haushalt 2018

Jetzt ist das schon keine Sensation mehr. Nicht nur die SPD stimmte für den Haushalt 2018, sondern auch die CDU. Zur Beratung lag außer der Vorlage des Gemeindevorstandes ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Die SPD forderte darin, zwei Wirtschaftswege in der Gemarkung Marköbel wieder ordnungsgemäß herzurichten und dafür im Haushalt 30.000 € bereitzustellen. Beschlossen wurde das mit den Stimmen der SPD. Die CDU lehnte das Vorhaben ab.

Ausführlich berichtet Jan-Otto Weber im Hanauer Anzeiger über den Verlauf der Sitzung.

W._DietzelSPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel begründete die Zustimmung der sozialdemokratischen Gemeindevertreter zum Haushalt mit einer engagierten Rede. Das Redemanuskript dokumentieren wir im Folgenden:

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für 2018 zustimmen. Zum wiederholten Mal erwirtschaftet die Gemeinde Hammersbach einen Überschuss und sie erfüllt die Bedingungen des Konsolidierungspfades. Unser Haushalt wird ohne größere Umstände genehmigt werden. Die Gemeindevertretung, der Vorstand und die Verwaltung bleiben gestaltungsfähig.

Für unsere Bürger gibt es keine Leistungskürzungen. Kommunale Steuern werden nicht erhöht. Aus dieser unguten Steuer-Aufwärtsspirale sind wir damit (vorerst) ausgestiegen.

In den Gebührenhaushalten gibt es, weil wir für ihren Ausgleich sorgen müssen, etwas Bewegung – erfreulicherweise nicht nur aufwärts, sondern auch in der Gegenrichtung zur Entlastung der Bürger.

Die Gebührenerhöhung im Bereich Abwasserversorgung konnte auch beim besten Willen niemand vermeiden, denn in der Kläranlage des Abwasserverbandes waren und sind Investitionen nötig, um neue, immer schärfere Auflagen zur Reinigung der Abwässer, der Kanäle und zur Behandlung des Klärschlamms zu erfüllen. Ein m3 kostet jetzt 68 Cent mehr als bisher. Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt ergibt sich daraus eine Mehrbelastung pro Woche von 1,83 €. Das bleibt einigermaßen überschaubar und relativiert sich noch durch die Entlastungen im Bereich der Abfallentsorgung.

Die Gebührensenkung und die verbesserten Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung haben wir schon im Februar dieses Jahres durch einen Antrag eingefordert. Dem jetzt erzielten Ergebnis stimmen wir gerne zu, denn der Gemeindevorstand hat ein wirklich gutes, ausgewogenes Paket geschnürt.

Die Müllgebühren werden durchweg um mehr als 9 Prozent gesenkt. Bei der Anlieferung von Abfällen am Bauhof (Grünabfälle, Bauschutt) gilt das zwar nicht in diesem Ausmaß, aber auch hier wurden die Gebühren gerundet und dabei um einige Cent nach unten korrigiert.

Dazu kommt, dass die Biotonne nun auch im Mai und Oktober wöchentlich geleert wird. Das wird den Beifall vieler Bürger finden. Für die Familien gibt es eine weitere Entlastung bei den Windelsäcken für Kinder bis 3 Jahren und für Senioren mit einer ärztlichen Bescheinigung. Für 2 Säcke pro Monat muss nun keine Gebühr mehr entrichtet werden.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir mit der Wertstofftonne nicht vorankommen und sich auch mit einem Container auf dem Bauhof keine Teillösung machen lässt. Wir hätten gerne erreicht, dass wiederverwertbare Plastik- und Metallabfälle in den Recycling-Kreislauf zurückgeführt werden.

In Hammersbach wären das hochgerechnet immerhin 580 Zentner Plastik- und Metallmüll, die man sinnvoller verwerten könnte. Und für die Bürger wäre es sicher auch eine Entlastung, wenn sie wüssten, wie die oftmals sperrigen Abfälle (das viel zitierte Bobby Car) leicht entsorgt werden könnten. Aber damit ist es offensichtlich in unserer Region noch nicht soweit. Wir warten also ab und werden das Thema im Blick behalten.

2018 schaffen wir es erneut die Nettoneuverschuldungsgrenze nicht zu überschreiten. Das schaffen wir trotz der notwendigen, nicht gerade geringen Investitionen im Bereich der eigenen Wasserversorgung. Das ist ja etwas, das andere Kommunen, die komplett von den Kreiswerken versorgt werden, gar nicht haben.

Der Schuldenabbau hält sich allerdings in sehr überschaubaren Grenzen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir durch die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm in einer ausgesprochenen Investitionsphase sind. Für den Abbau der Altdefizite werden wir einen sehr langen Atem brauchen. Wir sind gespannt, ob und wie die „Hessenkasse“ dabei hilfreich sein wird.

Alles gut also? – Noch nicht wirklich.

Nach unserer heutigen Entscheidung für den Wegebau vermindert sich der Haushaltsüberschuss auf rund 80.000 €. Bei einem solchen, eher bescheidenen Betrag in einem Haushalt mit einem Volumen von insgesamt fast 11 Millionen € müssen wir erstens sehen, dass unsere Spielräume nach wie vor gering sind und zweitens wiederholt zur Kenntnis nehmen, wie sehr unsere Haushalte von strukturellen Bedingungen abhängig sind, auf die wir Gemeindevertreter vor Ort praktisch keinen Einfluss haben.

Dazu kann man positiv anführen, dass die brummende Konjunktur und die historisch niedrigen Zinsen den Kommunen Erleichterung verschaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen und die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer sind auf erfreuliche Höhen geklettert.

Auf der anderen Seite ist es aber dabei geblieben, dass die Kommunen durch den kommunalen Finanzausgleich in Hessen nicht hinreichend ausgestattet werden. Und von den Kindergartengebühren bis zu „Hessenkasse“ erleben wir wieder einmal, wie das Land sich aus dem Topf des Finanzausgleichs bedient und dort Gelder entnimmt, die den Städten und Gemeinden eigentlich für andere Zwecke zur Verfügung stehen sollten. Das verheißt nichts Gutes!

Ich weiß, dass diese Feststellung hier immer wieder bestritten wird. Deshalb verweise ich (in der gebotenen Kürze) auf die Stellungnahmen anderer, die unsere Bewertung der Lage teilen:

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young fasst in ihrer Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der Hessen-Kommunen so zusammen: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der Gebührenschraube“.

Die Bertelsmann-Stiftung resümiert vor wenigen Wochen in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017, dass Hessen zu den bundesdeutschen „Krisenregionen der Kommunalfinanzen“ gehört.

Mit Blick auf die Kindergartengebühren und die Hessenkasse kritisieren sowohl der Hessische Landkreistag als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund einhellig und über alle Parteigrenzen hinweg, dass das Land sich zur Finanzierung der Vorhaben in erheblichem Ausmaß kommunaler Mittel bedienen will. Beide Vertreter der Kommunen verlangen ausdrücklich, dass der Finanzierungsanteil des Landes überwiegend aus originären Landesmitteln gestemmt werden muss.

Unter solchen Bedingungen sind die Gemeinden noch längst nicht auf der sicheren Seite. Bei jeder Konjunkturdelle droht sofort wieder Gefahr. Im Klartext: die Kommunen werden dann gezwungen sein, erneut kommunale Steuern zu erhöhen, um ihre Haushalte ausgleichen zu können.

Davor kann uns nur ein kommunaler Finanzausgleich bewahren, der das Konnexitätsprinzip ernst nimmt und die Städte und Gemeinden auskömmlich ausstattet. Auskömmlich heißt, dass die Kommunen nicht nur in konjunkturell guten Zeiten angemessen ausgestattet sind, sondern auch in Zeiten schwächerer Konjunktur (und diese Zeiten werden auch irgendwann wieder kommen). Sonst führt das unweigerlich wieder dazu, dass die Haushalte entweder ins Defizit rutschen oder die Kommunen abermals die Grundsteuerschraube drehen müssen.

Im kommenden Jahr wird die Debatte darüber, in welcher Höhe den Eltern Kindergartenbeiträge abverlangt werden können und wie hoch ihr Anteil an den Kosten der Kinderbetreuung sein sollte, endlich beendet. Denn die Elternbeiträge entfallen – zumindest ab 3 Jahren und für eine Kernzeit von 6 Stunden.

Das ist noch nicht das, was die SPD in Hessen vorgesehen hat, aber für die betroffenen Eltern doch eine enorme Entlastung. Im letzten Jahr habe ich mir das mit den Worten gewünscht: „Das wäre das größte Entlastungsprogramm für die Familien, das man sich denken kann.“ Jetzt hat es die Hessische Landesregierung endlich auf den Weg gebracht, weil sie dem Thema offensichtlich nicht mehr ausweichen konnte.

Wir freuen uns für die Familien, die für das Kernangebot der Kinderbetreuung nun keine Gebühren mehr zahlen müssen! Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass sich für die Gemeinde leider nichts verbessert.

Die Betriebs- und Lohnkosten für die Kindergärten müssen weiter zum ganz großen Teil von den Gemeinden getragen werden. In Hammersbach rund 1,3 Millionen Euro. Die Gemeinde wird also nicht entlastet. Und der Beitrag des Landes, der die Elterngebühren ersetzt, soll auch noch zur Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, also aus den Finanztöpfen, die den Kommunen eigentlich schon für andere Zwecke zur Verfügung stehen sollen. Auf diesen Trick hatte ich ja bereits hingewiesen. Vorsorge für schlechtere Zeiten sieht anders aus!

In der Vergangenheit haben wir hin und wieder die Elternbeiträge erhöht, um die ständig steigenden Kosten für die Gemeinde wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Aber wer glaubt im Ernst, dass mit dem Land Hessen darüber zu diskutieren sein wird, dass sich dessen Erstattungsbeitrag zukünftig auch nach oben entwickeln müsste? Wir müssen uns darauf einstellen, dass zukünftige Kostensteigerungen allein bei den Gemeinden hängen bleiben. Diese Erfahrung haben wir bereits beim Bambini Programm gemacht! Und das bedeutet nichts Gutes, wenn man weiß, dass wir hier über unseren größten Ausgabeposten im Haushalt sprechen.

Dabei bleibt eins klar: Wir werden bei der Kinderbetreuung keine Qualitätsverschlechterungen akzeptieren. Wir fühlen uns den Kindern und ihren Eltern verpflichtet, das Angebot unserer Einrichtungen auf dem hohen Niveau zu halten, das wir in Hammersbach erreicht haben. Und dafür werden wir auch in Zukunft alles tun. Wir wollen keine niederschwellige Beaufsichtigung, sondern frühkindliche Bildung und Betreuung auf hohem Niveau und wir wollen durch die angebotenen Öffnungszeiten und die bewährte Flexibilität weiter einen guten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Für unsere Zustimmung zum Haushalt 2018 können wir aber noch eine ganze Reihe weiterer Gründe anführen.

In der Verwaltung und im Bauhof herrscht wie gewohnt Sparsamkeit. Den wachsenden Aufgaben steht seit zwei Jahrzehnten ein praktisch stabiler Personalbestand gegenüber. Nur die Einführung der Doppik hat uns gezwungen, das Personal für diesen Bereich zu verstärken. Bei den laufenden Sachausgaben sehen wir, dass in allen Produktbereichen erkennbar sparsam gewirtschaftet wird. Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltungsspitze tun alles, damit hier nichts aus dem Ruder läuft.

Derzeit sehen wir weder beim Personal noch bei den Sachausgaben ein nennenswertes Sparpotential. Trotzdem ist es richtig, dass sich die Verwaltung weiter bemüht, ihre Verfahrensabläufe zu straffen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Personaleinsatz zu optimieren. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es muss weiter die Devise gelten, jeden Cent dreimal herumzudrehen, bevor er ausgegeben wird.

In Hammersbach werden immer wieder Projekte umgesetzt, die Vorbildcharakter haben und bei denen für eine Gemeinde unserer Größenordnung viel Geld bewegt wird.

Ich erinnere an den Umbau des Martin-Luther-Hauses im Rahmen der Dorferneuerung. Die Renovierung des Historischen Rathauses hat jetzt begonnen, später folgt dann auch die Gestaltung des Martin-Luther-Platzes.

Im Frühjahr wurde das Seniorenprojekt „Haus Hammersbach“ mit 40 Plätzen für die Altenpflege eröffnet. Die seniorengerechten Wohnungen im ortsbildprägenden Fachwerkhaus Fischer in unmittelbarer Nähe an der Hauptstraße hätten das Angebot des Hauses Hammersbach in idealer Weise ergänzen sollen. Nach den Problemen, die dort beim Bau entstanden sind, deutet sich hier leider noch keine Lösung an. Hier sind jetzt zunächst die Gerichte gefragt. (Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass die Privaten eben doch nicht immer alles besser können als die öffentliche Hand.) Die Gemeinde ist hier nicht involviert, aber wir hoffen doch, dass am Ende im Interesse der Betroffenen noch alles zurechtgerückt werden kann.

Insgesamt wurden rund 6 Millionen € wurden für diese Maßnahmen der Dorferneuerung im Ortskern von Marköbel investiert. Dazu kommen bis jetzt etwa 50 private Vorhaben, die im Rahmen der Dorferneuerung mit 568.000 € gefördert wurden. Daraus ergibt sich ein Gesamtauftragsvolumen privater Maßnahmen durch die Bürgerschaft in Höhe von 3,7 Millionen €. Viel Effekt bei sehr begrenzten eigenen Mitteln!

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes ist es äußerlich noch ruhig, aber in diesem Jahr wurden 2/3 der Flächen für 11 Millionen Euro an die Firma Dietz veräußert, die ihren Bauantrag für den ersten Abschnitt eingereicht hat und im kommenden Frühjahr bauen will. Für die kleineren restlichen Flächen haben sich ebenfalls Bewerber gefunden. Die Verbandsversammlung hat bis auf wenige Ausnahmen den Verkäufen zugestimmt, und auch hier kann es mit den Baumaßnahmen losgehen.

Die drei beteiligten Gemeinden erschließen sich durch das Gewerbesteueraufkommen, das hier erwartet werden kann, dringend nötige neue Einnahmequellen. Wir sehen im Gewerbegebiet Limes die Antwort auf die Frage, wie wir neue Einnahmen generieren können, ohne die eigenen Bürger weiter zu belasten. Dazu kommt, dass wir mit einer erheblichen Zahl neuer Arbeitsplätze rechnen können. Das ist ein Gewinn nicht nur für Hammersbach, sondern für die ganze nähere Region.

Unser Fazit:

Hammersbach auf Konsolidierungskurs. Nach vielen Jahren können wir nun bereits zum zweiten Mal in Folge einen Haushalt beschließen, der einen Überschuss ausweist.

Bürgermeister Göllner, der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben alles getan, um sparsam zu wirtschaften.

Dabei steht Hammersbach nicht still. Im Gegenteil, unsere Gemeinde präsentiert sich mit vorbildlichen Projekten, die den Bürgern zugutekommen, die unsere Gemeinde als Standort konkurrenzfähig halten und die uns neue Einnahmequellen erschließen.

In schwierigen Zeiten waren wir bereit, unseren Kopf hinzuhalten, als die Haushalte in Bedrängnis waren. Wir waren bereit, auch für unpopuläre Entscheidungen geradezustehen – umso leichter fällt es uns nun, für einen ausgeglichenen Haushalt mit schwarzen Zahlen die Verantwortung zu übernehmen. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Haushalt 2018 zu.

Den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Dunkel und Frau Schutt, allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner danken wir herzlich für ihre geleistete Arbeit.

Ich möchte aber abschließend auch die Gelegenheit für einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung nutzen, die ihr Mandat als Verpflichtung verstehen und das Beste für unsere Gemeinde anstreben.

Wir haben in den eineinhalb Jahren seit der letzten Kommunalwahl in diesem Haus bisher insgesamt 55 Anträge behandelt. Die SPD hat 51 Anträgen zugestimmt und 4-mal mit Nein votiert; die CDU hat 50-mal zugestimmt und 5-mal Nein gesagt. Das deutet auf einen beachtlichen Grad an Gemeinsamkeiten hin.

Wir haben also nicht nur eine Menge Arbeit erledigt, sondern auch gezeigt, dass wir vieles einvernehmlich lösen können, ohne unsere Standpunkte aufzugeben, wo wir das für nötig halten.

Vielleicht gelingt das ja auch heute wieder bei der Abstimmung über den Haushalt 2018.

Zum Schluss ein Wort des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul, dem ich mich gerne anschließe: “Die Konsolidierungserfolge auf kommunaler Ebene sind in erster Linie ein Verdienst der Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen, die auf das Erreichte stolz sein können.”

In diesem Sinne nochmals vielen Dank an alle, die ihren Beitrag geleistet haben.

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