SPD-Gemeindevertreter in Klausur

Ihre jährliche Klausurtagung in Laubach (Vogelsberg) nutzte die Hammersbacher SPD-Fraktion nicht nur zur Beratung des Gemeindehaushaltes 2018, sondern auch zu einer gründlichen Beschäftigung mit verschiedensten Themen der aktuellen Kommunalpolitik.

Hammersbach weist auch 2018 wieder einen Überschuss im Haushalt aus, und auf eine weitere Erhöhung kommunaler Steuern kann verzichtet werden. Für die Bürger ist das aus Sicht der SPD eine gute Nachricht. „Natürlich gibt es immer noch viel zu tun, um die selbst gesetzten Ziele des Konsolidierungsprogramms dauerhaft erfüllen zu können“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „aber wir sind weiter auf einem guten Weg.“

Bei den Gebührenhaushalten, die kostendeckend und ausgeglichen sein müssen, sieht es 2018 etwas anders aus. Die Abwassergebühren müssen erhöht werden. Die Anhebung begründet sich durch allgemeine Kostensteigerungen sowie erhöhte Anforderungen für die Kläranlage, die mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden sind. Dafür können die Bürger aber im Bereich der Abfallentsorgung mit Entlastungen rechnen.  Die Gemeindevertretung hat bereits einen entsprechenden SPD-Antrag beschlossen. Es wird eine Gebührensenkung geben und voraussichtlich auch verbesserte Leistungen für die Bürger. Dazu wird eine Vorlage des Gemeindevorstandes erwartet.

Bei der Kinderbetreuung wird es ab August eine Änderung geben, die die Eltern erheblich entlastet. Für eine täglich sechsstündige Betreuung müssen die Eltern von Kindern ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt keine Gebühren mehr zahlen. „Wir fordern schon lange, dass die frühkindliche Bildung genauso kostenfrei sein muss wie die schulische Bildung“, so die Sozialausschuss-Vorsitzende Miriam Piljic. „Deshalb ist die angekündigte Gebührenbefreiung ganz in unserem Sinn. Ein Riesenvorteil für die betroffenen Familien! Ausgeschlossen bleiben leider dabei die unter Dreijährigen und die Hortkinder. Das Modell der Landesregierung hat aber noch einen anderen großen Haken. Für die Kommunen verbessert sich nichts. Die Betriebs- und Lohnkosten für die Kindergärten müssen weiter zum ganz großen Teil von den Gemeinden getragen werden. In Hammersbach rund 1,3 Millionen Euro. Die Gemeinde wird also nicht entlastet. Und der Beitrag des Landes, der die Elterngebühren ersetzt, soll auch noch zur Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden, also aus den Finanztöpfen, die den Kommunen eigentlich schon für andere Zwecke zur Verfügung stehen sollen. Hier muss dringend noch nachgebessert werden.“

Mit eigenen Anträge zum Haushalt will die SPD zurückhaltend sein. „Der Entwurf des Gemeindevorstandes ist gut ausbalanciert, die Sparsamkeit und den Konsolidierungswillen wollen wir unterstützen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Wir wissen, dass die aktuell gute Haushaltslage der guten Konjunktur in unserem Land geschuldet ist. Das kann sich auch ändern, und dann wird es ganz schnell wieder eng, wenn es nicht gelingt, die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern.“ Die SPD-Fraktion setzt deshalb darauf, dass sich durch die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Limes das Gewerbesteueraufkommen spürbar erhöht und die Spielräume größer werden. „Wir hatten damit gerechnet, dass noch 2017 im neuen Gewerbegebiet die Bagger rollen. Das hat nicht geklappt, aber aus der Verbandsversammlung wissen wir, dass die Vorbereitungen laufen und im kommenden Jahr sichtbare Veränderungen zu erwarten sind“, so Dietzel.

Im Laufe der Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Fraktion auch mit einem großen Pensum aktueller Themen der Gemeindeentwicklung. Dabei reichte das Spektrum von A wie Ärztliche Versorgung bis Z wie Zweckverbände. „Die Bürger erwarten von uns Verantwortungsbewusstsein, sachverständige Entscheidungen und verlässliche Arbeit“, so resümieren die Sozialdemokraten ihre Klausurtagung, „da genügt es nicht die Themen nur zu streifen. Man muss sich schon die Zeit nehmen, alles gründlich zu durchdenken.“

Facebook
Google+
http://www.spd-hammersbach.de/2017/11/18/spd-gemeindevertreter-in-klausur/
Twitter