Die neue Gemeindevertretung beginnt ihre Arbeit

In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl klärten die neu gewählten Parlamentarier wichtige Personalfragen und sorgten so für die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums und des Gemeindevorstandes.

Die Fraktionen von SPD und CDU hatten für die allermeisten Personalentscheidungen gemeinsame Wahlvorschläge vorbereitet, die dann einstimmig von den anwesende Gemeindevertretern (14 SPD, 7 CDU) in offener Abstimmung beschlossen wurden. So konnten rasch die Schriftführer, die Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Verbänden usw. bestimmt werden

Für die Wahl des/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung lag nur ein Wahlvorschlag der SPD vor: Ursula Dietzel. Chris Shea begründete den Wahlvorschlag für die SPD-Fraktion mit der 15-jährigen Erfahrung der Kandidatin in diesem Amt, durch die sie sich alle nötigen Kenntnisse für eine souveräne Amtsausübung erworben habe. „Ursula Dietzel zeichnet sich durch ihr großes Verantwortungsbewusstsein aus, ist verlässlich und gewissenhaft, sachorientiert und fair. Ihre Sitzungsführung war immer ruhig, klar und ausgleichend.“, lobte Shea. Zudem zeige sie ihr Interesse an allen parlamentarischen Vorgängen auch durch ihre regelmäßige Anwesenheit in allen Ausschüssen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kovacsek begründete die Zustimmung der CDU zu dieser Personalie mit dem parlamentarischen Brauch, dass die Mehrheitsfraktion immer den Vorsitz beanspruchen könne. „Deshalb nehmen wir diesen Personalvorschlag so hin.“

Für die Besetzung des Gemeindevorstandes mit den durch die Hauptsatzung vorgesehenen 4 Beigeordneten hatten SPD und CDU jeweils eigene Listen vorgelegt, über die geheim abgestimmt wurde. Gewählt wurden für die SPD Helmut Kropp (Erster Beigeordneter), Anke Schnabl und Armin Deckenbach. Die CDU vertritt im Gemeindevorstand Andreas Dietzel.

Streit um Haushaltsgenehmigung

Nur ein inhaltliches Thema beschäftigte an diesem Sitzungsabend die Gemeindevertreter, und das sorgte bereits „zu den ersten spitzten Bemerkungen von Seiten der Opposition“ (Hanauer Anzeiger).

Die CDU nutzte die Ausführungen der Finanzaufsicht zur Genehmigung des Haushaltes 2016, um die Haushaltslage der Gemeinde so schwarz wie möglich zu malen. Fraktionsvorsitzender Kovacsek sah sich außer Stande, die positiven Prüfungsbemerkungen der Aufsicht zur Kenntnis zu nehmen, obwohl die langjährige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Sabine Kropp sie präzise aus dem Text zitierte. Sichtlich genervt ergriff auch Bürgermeister Michael Göllner das Wort, der Kovacsek vorwarf, sich hartnäckig mit Worthülsen und Leerformeln um eine genaue Argumentation herumzudrücken.

Die einzige wesentliche Auflage der Aufsicht, die Verminderung des Kassenkredites von 7 auf 6,5 Millionen €, wurde am Ende dann doch durch einen einstimmigen Beschluss bestätigt.