Finanzen – Wie ist die Lage?

Die „Schwarze Null“ wird auch in Hammersbach kommen. Im Unterschied zu vielen anderen Kommunen ohne „Schutzschirm“-Hilfe. Trotzdem wurde auch Hammersbach nicht vom Zwang verschont, Gemeindesteuern zu erhöhen.

Wir Sozialdemokraten haben diese Nötigung von oben immer als Zumutung empfunden. Ausweichen konnten wir nicht, aber wir haben uns vorgenommen, die Bürger möglichst wenig und nur im absolut notwendigen Rahmen zu belasten. Hammersbach liegt mit den Steuersätzen daher bis heute an der geforderten Unterkante. Das werden wir auch in Zukunft so halten. Die „Schwarze Null“ werden wir im Haushalt 2017 erreichen. Hoffentlich ohne Steuererhöhungen.

Sparsam gewirtschaftet wird hier schon lange. Es gibt keinen üppigen Personalbestand, die Gebührenhaushalte (Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung) sind ausgeglichen und bei den Sachausgaben gelten strenge Maßstäbe. Man kann eine Zitrone halt nicht beliebig oft ausquetschen. Trotzdem unterstützen wir jedes Bemühen der Verwaltung, Verfahrensabläufe zu straffen und den Personaleinsatz zu optimieren, um wirklich jede Einsparmöglichkeit zu nutzen.

Es gibt im Gemeindehaushalt nur einen Bereich, in dem immense Lasten zu stemmen sind, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Die Rede ist von den Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Diese Aufgabe ist den Gemeinden übertragen, ohne dass der Aufwand durch das Land auch nur annähernd ausgeglichen wird. Die Gesamtausgaben der Kinderbetreuung überschreiten die 2-Millionen-Grenze und die Deckungslücke in diesem Bereich liegt bei jährlich 1,3 Millionen €. Andere Bundesländer entlasten auf diesem Gebiet die Kommunen deutlich mehr als die gegenwärtige hessische Landesregierung. Stattdessen wird den Gemeinden vorgeschlagen, nur das Nötigste anzubieten – also zum Beispiel keine Hortbetreuung –, die pädagogische Qualität durch reduziertes Personal zu mindern und höhere Elternbeiträge zu erheben. Bei den Elternbeiträgen haben wir maßvolle Erhöhungen umgesetzt. Aber am Angebot und an der Qualität werden wir nicht rütteln. Wir wissen, was eine gute, flexible Kinderbetreuung für die jungen Familien bedeutet!

Fazit: Das Defizit aus der Kinderbetreuung muss dauerhaft im Gesamthaushalt aufgefangen werden. Es ist mehr als ärgerlich, dass der neugeordnete kommunale Finanzausgleich dabei keine Hilfe ist. Jammern hilft aber nicht.

Für das Ziel eines dauerhaft stabilen Gemeindehaushalts setzen wir deshalb vor allem auf zwei Wege. Wir werden weiter unnötige und risikobehaftete Ausgaben vermeiden, also Zurückhaltung bei Investitionen üben. Und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um neue Gewerbesteuerquellen zu erschließen. Schon jetzt ist erkennbar, dass wir gemeinsam mit Limeshain und Büdingen durch das interkommunale Gewerbegebiet Limes dazu beste Voraussetzungen geschaffen haben.

Wir werden es schaffen, dass Hammersbach aus eigenen Kräften seine Finanzen im Lot hat und wieder dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorweisen kann.

Wollen Sie mehr erfahren? Hier!

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