Keine Steuererhöhungen, kein Leistungsverzicht

In ihrer alljährlichen Klausurtagung am ersten Novemberwochenende in Laubach (Vogelsberg) befasste sich die Hammersbacher SPD-Fraktion mit dem Entwurf des Haushalts 2016 und mit den aktuellen Themen der Gemeindepolitik.

Hammersbach weist auch 2016 einen Fehlbetrag im Haushalt aus, der größer ist, als das im Konsolidierungsprogramm bis 2017 vorgesehen war. Die neue Systematik des kommunalen Finanzausgleichs hat nicht dazu geführt, dass sich die finanzielle Lage in der Gemeinde entspannt. Im Gegenteil. Die Zuweisungen des Landes haben sich zwar erhöht, sie werden aber von den Umlagen, die die Gemeinde zu leisten hat, völlig aufgezehrt. Am Ende stehen hier schon 73.000 € negativ zu Buche. Dazu kommen insbesondere noch weiter wachsende Personalausgaben, die vor allem aus dem Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Einrichtungen der Kinderbetreuung resultieren. Insgesamt führt das zu einem Defizit von 285.685 € bei einem Gesamt-Etat von rund 9,2 Millionen €.

„Wir wissen, dass viele Gemeinden in Hessen auch nach der Neuordnung des Finanzausgleichs sich in einer vergleichbaren Lage befinden und ihre Haushalte nicht ausgleichen können“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. „Jetzt wird überall überlegt, welche Leistungen man streichen könnte oder wie weit man die Hebesätze für die Grundsteuer B noch nach oben treiben kann. Wir sind froh, dass der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes beides nicht vorsieht.“ Der Verzicht auf eine Erhöhung der Grundsteuer wird von den Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßt. Auch Qualitätsverschlechterungen im Leistungsangebot der Gemeinde soll es mit ihnen nicht geben. Stattdessen setzt die SPD-Fraktion darauf, dass bei den Verwaltungskosten mittelfristig durch verbesserte Verfahrensabläufe weiter eingespart werden kann und vor allem, dass durch die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Limes die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sich spürbar verbessern.

„Wir haben dennoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Kommunen in Hessen in Zukunft gemäß der Verfassung so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne permanent mit Defiziten abzuschließen“, so Ortsvereinsvorsitzender Wilfried Bender. „Aber vermutlich wird das nur über den Klageweg erreichbar sein. Die Landesregierung glaubt ja, mit ihrem neuen Modell des KFA alles perfekt gemacht zu haben und ist für Einwände vollständig taub.“

Im Laufe der Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Fraktion auch mit allen aktuellen Themen der Gemeindeentwicklung. Auch wenn 2016 nur wenige Investitionen – etwa für die Wasserversorgung Langen-Bergheim oder im Rahmen der Dorferneuerung – vorgesehen sind, bewegt sich in Hammersbach derzeit doch eine Menge. Insbesondere im alten Dorfkern von Marköbel ist das sichtbar. Der Umbau des Martin-Luther-Hauses wird zu Beginn des kommenden Jahres beendet sein. Dann können die Vereine ihr neues Domizil endlich nutzen. In unmittelbarer Nähe entstehen im Laufe des kommenden Jahres im alten Fachwerkambiente seniorengerechte Wohnungen, und wenig später soll dann auch das Altenpflegezentrum des MKK das Haus Hammersbach in Betrieb nehmen. „Nach und nach können wir so für unsere Vorhaben Vollzug melden“, so der Fraktionsvorsitzende Wilhelm Dietzel.