SPD will Rückzahlung der Kindergartengebühren

Die Hammersbacher SPD-Fraktion beantragt angesichts des andauernden Streiks der Erzieherinnen und Erzieher eine anteilige Rückzahlung der Kindergartengebühren an die betroffenen Familien. Eine solche Rückerstattung ist zwar in der Hammersbacher Satzung für die Betreuungseinrichtungen nicht vorgesehen, soll aber auf dem Kulanzweg erfolgen. Die Fraktionsmitglieder sind sich mit Bürgermeister Michael Göllner und den SPD-Vertretern im Gemeindevorstand einig, dass viele Eltern im Hinblick auf die Betreuung ihrer Kinder durch den Streik vor große Herausforderungen gestellt sind. „Wir wollen die Familien in ihrer schwierigen Lage durch die Rückerstattung der Gebühren entlasten. Es wird dabei nicht um große Beträge gehen, aber die Geste zählt.“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel.

Die Hammersbacher Sozialdemokraten hätten im Übrigen großes Verständnis für den Streik der Sozialberufe und ihr Ringen um gesellschaftliche Anerkennung. „Das ist überfällig. Wir wissen aber auch, was ein erfolgreicher Streik für die ohnehin klammen Kassen der Städte und Gemeinden bedeutet, und appellieren zum wiederholten Mal an Bund und Land, Aufgaben, die sie an die Kommunen delegieren, auch angemessen finanziell zu unterlegen.“

Die Behauptung der Gewerkschaft Ver.di, Gemeinden, die den Eltern keine Gebührenrückerstattung gewähren, machten sich auf Kosten der Eltern die Säcke voll, weisen die Hammersbacher Genossen entschieden zurück. In der Regel liege der Elternanteil an den Kosten der Betreuungseinrichtungen bei höchstens einem Viertel, den Löwenanteil leiste die Allgemeinheit aus den kommunalen Kassen. Das sollten auch die Eltern anerkennen, die sich mit den Streikzielen der Erzieherinnen und Erzieher solidarisch fühlen.

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