CETA und TTIP kritisch betrachtet
Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada werden zurzeit viel diskutiert. Der Informationsbedarf bei interessierten Bürgern ist riesig, da die Thematik äußerst schwierig ist und zudem die Verhandlungen bisher sehr intransparent hinter verschlossenen Türen abliefen. Die Hammersbacher SPD hat deshalb den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe eingeladen, um einen Beitrag zur Aufklärung über das komplexe Thema zu leisten.
Raabe sitzt im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages und beschäftigt sich dort schon geraume Zeit mit den Freihandelsabkommen.
Sascha Raabe lehnt die Abkommen nicht ab, steht ihnen in gewissen Punkten aber sehr kritisch gegenüber. Entschieden wendet er sich gegen die vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Diese Schiedsgerichte sollen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedsstaaten entscheiden können. „Zwischen demokratischen Staaten mit funktionierenden Gerichten sind solche Schiedsgerichte nicht nötig, zumal die Gefahr besteht, dass die Schiedsgerichte eher parteiisch entscheiden als staatliche Gerichte“, so Raabe. „Am Ende könnten Unternehmen gegen staatliche Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte erfolgreich klagen, weil sie ihre Investitionen davon bedroht sehen. Das ist nicht akzeptabel.“ Auch die Kernarbeitsnormen für Arbeitnehmer müssen in den Abkommen festgeschrieben werden und von den Partnerstaaten eingehalten werden, betont Raabe.
Zustimmung zu den Freihandelsabkommen kann es seiner Meinung nur geben, wenn diese Punkte im Freihandelsabkommen geregelt sind. Raabe weiß, dass der Umgang mit den Freihandelsabkommen auch in seiner Partei umstritten ist und dass insbesondere der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel, vor allem die positiven Effekte solcher Abkommen offenbar höher bewertet als die kritischen Punkte. Dennoch ist Raabe zuversichtlich, dass Gabriel unter dem Eindruck der parteiinternen Debatte noch auf Nachverhandlungen drängen wird.
In der folgenden sachlichen Diskussionsrunde wurden noch Fragen zur Privatisierung von Trinkwasser oder Müllabfuhr, zu Umweltstandards und zur Wirkung der Freihandelsabkommen auf die Entwicklungsländer von Raabe kompetent beantwortet. So konnten die Besucher die Informationsveranstaltung mit etwas mehr Wissen und etwas weniger Halbwissen verlassen. Auch die Hammersbacher Sozialdemokraten wollen die weitere Diskussion um die Freihandelsabkommen sachlich, aber kritisch begleiten.
