Sorge für Flüchtlinge in Hammersbach
In ihrer diesjährigen Klausurtagung hat sich die SPD-Faktion ausführlich mit den Herausforderungen befasst, die der Gemeinde im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern entstehen. Wie man der o.a. Statistik leicht entnehmen kann, kommen die meisten Flüchtlinge nicht nach Deutschland. Trotzdem haben wir es mit einer Aufgabe zu tun, die auch von kleinen Gemeinden wie Hammersbach Anstrengungen abfordert.
Bürgermeister Michael Göllner erläuterte das System, nach dem der Gemeinde die hilfesuchenden Menschen zugewiesen werden. So nimmt erst die Bundesrepublik Deutschland Asylbewerber und sogenannte Kontingentflüchtlinge auf und verteilt diese an die Bundesländer. In den Bundesländern ist dann die Unterbringung unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer betreiben selbst zentrale Unterkünfte. In Hessen werden die Menschen über die Regierungspräsidien auf die Landkreise verteilt, die dann den Kommunen wiederum die Flüchtlinge zuweisen. „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Weisungsaufgabe, die wir im Auftrag erledigen. Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Das heißt, dass wir diese Aufgabe zwar gern und ich hoffe auch wirklich gut erfüllen. Klar ist aber auch, dass uns hierfür die Kosten ersetzt werden müssen. Das sind zum einen die Mietkosten für die von uns angemieteten Objekte, zum anderen auch die Personalkosten, die mit der Betreuung zusammen hängen“, erklärte Bürgermeister Göllner.
In Hammersbach ist es derzeit gelungen, genügend Mietobjekte zu finden, um die Unterbringung der Menschen in Wohnungen zu gewährleisten. In anderen Kommunen mussten dagegen bereits Container angemietet und aufgestellt werden, um die Unterbringung zu gewährleisten. Michael Göllner konnte berichten, dass die Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis, der selbst in Schlüchtern eine kreisweite Erstaufnahme betreibt, hervorragend ist. „Gemeinsam mit dem Kreis achten wir darauf, dass die Zusammensetzung der Gruppen in den Mietobjekten möglichst nicht zu Reibungen führt“, so Bürgermeister Göllner. Leider ist es derzeit so, dass die Kommunen bei der Betreuung weitgehend alleine gelassen werden. Hammersbach ist immerhin in der glücklichen Lage, dass es einen Kreis von ehrenamtlich Tätigen gibt, die sich in bewundernswerter Weise um die Integration der Menschen kümmern.
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der alle Ebenen gerecht werden müssen. Vor Ort geschieht dazu das Menschenmögliche. „Unser Dank gilt daher den ehrenamtlichen Helfern, den Kirchen und auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die diese Aufgabe in Hammersbach übernommen haben. Allerdings dürfen die Kosten nicht einfach auf die Kommunen übertragen werden. Zu einer verantwortlichen Politik gehört es, die Aufgaben, die den Gemeinden zugewiesenen werden, auch entsprechend zu finanzieren“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Chris Shea.
