Klausurtagung der SPD: Kommunalfinanzen im Fokus
Eines der wesentlichen Themen der diesjährigen Klausurtagung der Hammersbacher SPD-Fraktion in Laubach (Vogelsberg) waren die Finanzen der Kommunen. Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstands lag zur Beratung zwar noch nicht vor, aber über die wichtigen Eckdaten und Rahmenbedingungen konnte ausgiebig diskutiert werden.
Der Hessische Finanzmister Schäfer stellt derzeit landauf landab vor, wie die Hessische Landesregierung zukünftig die Kommunen finanziell ausstatten will. Hintergrund ist ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes. Die Stadt Alsfeld hatte das Land Hessen verklagt, weil es den Kommunen seit 2011 Jahr für Jahr etwa 360 Millionen € entzogen hat. Die hessische Verfassung verlangt aber ausdrücklich, dass die Kommunen für ihre Pflichtaufgaben und auch die freiwilligen Leistungen auskömmlich finanziert werden müssen. Der Staatsgerichtshof beurteilte aus diesem Anlass den KFA (Kommunalen Finanzausgleich) als verfassungswidrig, denn die Zuweisungen an die Kommunen sind nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet. Vor wenigen Wochen hat nun der Finanzminister verkündet, das Land habe zwar die Zuweisungen neu berechnet, an der Höhe der Mittel für die Gemeinden werde sich jedoch nichts ändern.
Bürgermeister Michael Göllner erläuterte der SPD-Fraktion, dass dies parteiübergreifend von vielen Bürgermeistern und Landräten mit Unverständnis quittiert werde. “Wenn fast alle Kommunen in Hessen zu wenig Geld haben, um Ihre Aufgaben zu bezahlen, lässt das doch nur zwei Schlüsse zu: Entweder ist zu wenig Geld im System oder fast alle Kommunalpolitiker in Hessen, egal welcher politischen Couleur, sind unfähig, um mit dem Geld umzugehen.“ Die kommunalen Spitzenverbände forderten den Finanzminister seit Wochen auf, seine Berechnung offen zu legen. „Dagegen wehrt sich der Minister bisher. Ein Sprecher des Finanzministeriums hat zudem öffentlich erklärt, dass aus Sicht des Landes einfach nicht mehr zu verteilen war. Daraus wird deutlich, dass die Berechnung, wieviel Geld den Kommunen zusteht, nicht ergebnisoffen war, sondern das Ziel hatte, genau diese Summe zu erreichen“, so Michael Göllner.
Die SPD-Fraktion nahm diesen Bericht ernüchtert, aber nicht ganz überrascht zur Kenntnis. Letztlich werden die Bürger wieder einmal dafür herhalten müssen, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Die Haushalte defizitärer Kommunen werden nämlich nicht genehmigt, wenn die eigenen Steuereinnahmen nicht kräftig erhöht werden. So geht die Finanzaufsicht davon aus, dass eine Gemeinde in der Größe von Hammersbach einen Grundsteuerhebesatz von mindestens 365 Punkten haben muss. Derzeit liegt der Satz in Hammersbach noch bei 320 Punkten.
„Wir werden alle Entscheidungen unterstützen, die einen genehmigungsfähigen Haushalt begründen“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „denn ohne Haushalt wäre die Gemeinde weitgehend handlungsunfähig. Das heißt aber nicht, dass wir auch nur das geringste Verständnis dafür haben, wie sich der Finanzminister den kommunalen Finanzausgleich zukünftig vorstellt. Es ist sicher richtig, einen horizontalen Ausgleich zwischen den wenigen wohlhabenden und den vielen finanzschwachen Kommunen anzustreben, aber das Land kann sich nicht aus seiner Verantwortung für eine insgesamt auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen herausstehlen. Die SPD Fraktion hofft, dass angesichts dieser Pläne alle Kommunalpolitiker in Hessen zusammenstehen und zur Not über eine weitere Klage für wirklich geordnete Verhältnisse gesorgt wird.“
