Dependance-Modell kommt voran … Hortgebühren bleiben

Die Gemeindevertretung stellte in ihrer jüngsten Sitzung wichtige finanzielle Weichen für das Dependance-Projekt zur Altenpflege im alten Ortskern von Marköbel. Ein Antrag der CDU zur Änderung der Gebührenordnung des Hortes wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Das hessenweit einmalige Dependance-Projekt zur Altenpflege, bei dem vier Gemeinden kooperieren und das Alten- und Pflegezentrum des Main-Kinzig-Kreises die Trägerschaft übernimmt, wird in Hammersbach zum Teil aus Mitteln der Dorferneuerung unterstützt, ganz maßgeblich aber vom Hessischen Sozialministerium gefördert.

Für den Bau in Hammersbach werden rund 3 Millionen € zur Verfügung gestellt, davon etwa 40 % als nicht rückzahlbare Zuwendung und 60 % als zinsfreies Darlehen. Einstimmig beschlossen wurde nun, dieses Darlehen anzunehmen und es gleichzeitig an das Alten- und Pflegezentrum weiterzuleiten. Mit dem APZ wird zugleich eine Verpflichtungserklärung vereinbart, in der das APZ sich verpflichtet, die Tilgungsraten aufzubringen. Diese etwas umständliche Konstruktion war nötig, da das Ministerium nach der bestehenden Rechtslage ein solches Darlehen nur an die Kommune zahlen kann.

Im Lob für das Modellprojekt und die Umsetzung durch den Gemeindevorstand waren sich die Parlamentarier einig. Die Innenentwicklung des alten Ortskerns mitsamt der Umnutzung großer alter Bauernhöfe wird hier vorbildlich mit einem Projekt verbunden, das es alten Menschen ermöglichen wird, im Pflegefall ihren Heimatort mit dem gewohnten sozialen Umfeld nicht mehr verlassen zu müssen.

Ein umstrittenes Thema war dagegen die Änderung der Gebühren- und Nutzungsordnung des Hortes. Dafür war die SPD-Mehrheitsfraktion nicht zu gewinnen.

Der Vorstoß der CDU betraf die bestehende Kernzeitregelung, bei der die Eltern für eine vormittägliche Kernzeit Gebühren zahlen, obwohl diese häufig wegen des Schulbesuchs der Kinder nicht genutzt wird. Hier vermutete die CDU ein Gerechtigkeitsproblem, das es aus der Sicht der SPD gar nicht gibt. Denn, so das Argument der SPD, wenn das Gebührenniveau insgesamt unverändert bleiben soll, werden die Eltern am Ende gleiche Gebührensätze zahlen müssen, egal wohin die Kernzeit verlegt würde, ob stattdessen eine Hort-Grundgebühr erhoben würde oder gebuchte Zusatzstunden sich deutlich verteuern müssten. Dem Vorschlag der CDU, dann eben auf Einnahmen zu verzichten, wollte die SPD auf keinen Fall folgen. Nach Berechnungen der Verwaltung handelt es sich um einen Betrag von etwa 50.000 €, der der Gemeinde jährlich entgehen würde. „Darauf können wir nicht verzichten!“, betonte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „die Allgemeinheit bezahlt ja ohnehin schon den Löwenanteil der Hortkosten.“ Bürgermeister Michael Göllner strich heraus, dass der Hort zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde gehört, die Hammersbach in hoher Quantität („Jedes Kind, das einen Hortplatz benötigt, kann diesen auch erhalten.“) und Qualität zur Verfügung stellt. Das sei ein Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den Eltern sei klar, dass sie dafür auch ihren Anteil leisten müssten. Eine Initiative für geringere Gebühren gebe es nicht. Der Antrag der CDU wurde am Ende mit 15 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Was wurde noch beschlossen?

  • Kündigung zusätzlicher Busleistungen nach Büdingen zum 30.06.2013 (einstimmig)
  • Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (einstimmig)
  • Konzept des Gemeindevorstandes zur Jugendarbeit in Hammersbach (einstimmig)
  • Vorschlagslisten für die Schöffen (einstimmig)

(Unser Foto zeigt die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgertreff Langen-Bergheim am 7. August 2012)

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