Zum „großen Schlag“ ausgeholt?

Schon mehrmals hat die Hammersbacher CDU unter Bezug auf die Haushaltsdebatte im Dezember dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Chris Shea, öffentlich vorgeworfen, er hätte in seiner Jungfernrede „zum großen Schlag gegen CDU-Fraktionsmitglied Lars Keweloh“ ausgeholt.

Chris Shea, so heißt es zuletzt im Hammersbach Kurier der CDU, habe Lars Keweloh „scharf und persönlich“ angegrifffen und ihm „wiederholt Unehrlichkeit“ vorgeworfen. Auf diese Weise habe er einen angesehenen Bürger der Gemeinde aufs Schlimmste herabgewürdigt.

Das sind schwerwiegende Vorwürfe! Aber war es tatsächlich so dramatisch? Hier hilft das, was die CDU immer wieder gerne beschwört: Transparenz.

Im Folgenden finden Sie daher die vollständige Rede Sheas im Wortlaut.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier,

Macht braucht Kontrolle. Dieser Slogan ist uns nicht zuletzt durch den vergangenen Wahlkampf der CDU Hammersbach in Erinnerung und steht heute für vieles dessen, was die CDU Hammersbach zu verkörpern versucht. Ich möchte diese Möglichkeit hier gleich nutzen, um ganz klar zu machen, dass ich persönlich jeden schätze, der sich um unsere schöne Gemeinde verdient macht und versucht, Hammersbach nach bestem Wissen und Gewissen voranzubringen, auch wenn unsere Meinungen hier häufig auseinander gehen.

So möchte ich gleich weiter ausführen, dass ich mich des Öfteren auch auf der Homepage der CDU Hammersbach umschaue und dabei auch auf einen Artikel gestoßen bin, der mein Interesse geweckt hat. Titel des Artikels „Heute im Portrait: Lars Keweloh“. Im Übrigen, und dies sei hier auch noch einmal ausdrücklich erwähnt, ein parlamentarischer Kollege, welchen ich persönlich sehr schätze.

Ich zitiere also kurz aus dem Text: „Sicher ist es nicht übertrieben, wenn man Lars als eine der Stützen der CDU in Hammerbach bezeichnet, der immer wieder mit Fleiß, Ideenreichtum, aber vor allem Ehrlichkeit gute Arbeit für unsere Gemeinde leistet.“

Die genannten Eigenschaften wie Fleiß und Ideenreichtum treffen sicherlich sehr genau auf Lars zu. Das Thema Ehrlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, werde ich hier nicht kommentieren. Das kann Herr Keweloh heute selber unter Beweis stellen. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf das Artikelbild mit der Bildunterschrift. „Das Bild zeigt Lars während einer Debatte im Gemeindeparlament“

Ich erinnere mich sehr gut an diese Debatte, sehr geehrte Damen und Herren. Ich erinnere mich an einen Lars Keweloh, der eine Rede zum Thema Haushalt und Mechanismen der Haushaltskonsolidierung gehalten hat, in welcher er ausdrücklich forderte, dass man alle möglichen Stellschrauben in Bewegung setzt, die notwendig sind, unseren Haushalt wieder in die richtige Richtung zu führen, nämlich in die schwarzen Zahlen. Ein heeres Ziel, welchem meine Fraktion und ich selbstverständlich ebenfalls einen Großteil unserer Aufmerksamkeit widmen, auch wenn wir uns in meiner Fraktion alle einig sind, dass dies durch die Nutzung Hammersbach interner Mechanismen alleine nicht möglich ist. Eine Meinung, die nicht zuletzt die Bürgermeisterkandidatin der CDU Ronneburg ebenfalls teilt. Hier müssten auf Landes- und Bundesebene Mechanismen in Gang gesetzt werden, oder man müsste einfach nur die falsche Politik der vergangenen Jahre revidieren, nämlich immer mehr Aufgaben auf kommunale Ebene abzuschieben, welches dann durch erhöhte Kosten den Großteil aller Kommunen Hessens und Deutschlands in Schieflage gebracht hat.

Und jetzt zurück zum Beweis der Ehrlichkeit.

Selbstverständlich ist es nicht schön und macht keinen Spaß, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hammersbach eine Hebesatzänderung der Grund- und Gewerbesteuer anzukündigen. Ich kann aber dazu sagen, dass es sich bei den Änderungen der Hebesätze um notwendige und lediglich dem Kreisniveau angepasste Erhöhungen handelt, die auch nicht zuletzt im Hinblick auf den Haushalt unabdingbar sind.

Es handelt sich hierbei nicht zuletzt um eben einen dieser vielzitierten Mechanismen einer Kommune, mit welchem versucht werden kann, einem Negativhaushalt entgegenzuwirken.

Dies ist nicht zuletzt im Hinblick auf die schon angesprochene Rede von Herrn Keweloh allen Parlamentariern hier bekannt. Und heute, im Sinne der Ehrlichkeit, erwarte ich zumindest von einem außerhalb meiner Fraktion ein Handzeichen mit der Bereitschaft, ebenfalls einen Beitrag oder besser eine Stimme zu leisten, dass diese Erhöhung notwendig und richtig ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Macht braucht Kontrolle. Liebe Mitparlamentarier der CDU-Fraktion, die Macht in Hammersbach besteht aber aus 100 % und nicht aus 65,1%. Und es ist auch nicht die CDU-Fraktion, von welcher wir kontrolliert werden. Wir werden kontrolliert von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Kommune. Und zu den Kontrollierten gehören auch Sie, liebe CDU-Abgeordnete, denn ob es ihnen passt oder nicht, Sie sind Teil dieser 100 % für Hammersbach. Ich bin gespannt, wann Sie Ihren Anteil endlich nicht mehr zur Enthaltung oder Ablehnung in nach außen kritischen Fragen nutzen, sondern sich beteiligen. Denn bei nur einem Antrag zum Haushalt 2013, und auch noch einem Antrag, welcher Ausgaben noch erhöhen würde, kann ich eine Beteiligung zu Konsolidierung des Haushalts nicht erkennen.

Und dass erkennen auch die, denen ich alleine eine Kontrollfunktion zugestehe, nämlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Kommune.

Ich danke Ihnen.