Raabe im Dialog
Die Hammersbacher Sozialdemokraten hatten Dr. Sascha Raabe (MdB) zu einem Dialog mit den Bürgern eingeladen. Raabe folgte der Einladung gerne und versprach am Anfang des Abends im Historischen Rathaus Marköbel auch, den Dialog zu pflegen. So stieß er in einer kurzen Einführung nur einige Themen an, um sich dann den Fragen der Bürger zu stellen.
Die Anzeige Raabes gegen Entwicklungshilfe Minister Niebel wegen des Verdachts der Untreue stand am Anfang der Diskussion. Es bestehe der Verdacht, so Sascha Raabe, dass Minister Niebel einer FDP-Parteifreundin eine Stelle im Entwicklungshilfe-Ministerium zugesagt habe, noch bevor für diese Stelle die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Dies habe den Steuerzahler rund 60.000 Euro Steuergelder gekostet, nur um den Anschein zu wahren, dass es ein Bewerbungsverfahren gegeben habe.
Über den Zustand der Regierung sagte Dr. Sascha Raabe: „Die Koalition ist zerrüttet. Es gibt fast kein Thema, bei dem die Koalitionspartner einer Meinung sind.“ Bundeskanzlerin Merkel denke zumindest über eine Transaktionssteuer nach, die FDP lehne sie kategorisch ab. Beim Thema Mindestlohn nähere sich die CDU eher den Vorstellungen der SPD an, während die FDP bei ihrer Blockadehaltung bleibe. Allerdings, so betonte Raabe, gebe es zwischen der SPD und den Vorstellungen der CDU in Sachen Mindestlohn noch erhebliche Unterschiede. Während die Sozialdemokraten einen Mindestlohn generell bei 8,50 Euro sehen, meint die CDU, bei Berufen, für die ein Tarifvertrag existiere, sei kein Mindestlohn notwendig. Die Christdemokraten verschweigen dabei, dass insbesondere in den neuen Bundesländern Tarifverträge existieren, die einen Stundenlohn von unter vier Euro vorsehen. Von solchen Einkommen könne kein Arbeitnehmer leben, kritisierte Raabe.
Eine aktive Regierungsarbeit sei bei den schwarz-gelben Koalitionspartnern nicht möglich, so Raabe. Dass Deutschland so gut aus der Wirtschaftskrise heraus gekommen ist, sei noch das Verdienst der großen Koalition, in der die Sozialdemokraten an einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgewirkt hätten.
Auf die Frage, welche Meinung er zur Euro-Krise habe, antwortete Raabe, man müsse die Eurokrise differenziert betrachten, und nicht in die allgemeine Verunglimpfung ganzer Länder mit einfallen. In Griechenland und den anderen südeuropäischen Ländern habe es wohl Misswirtschaft gegeben. Einen gewissen Anteil an der Krise hätten aber auch unsere Banken, die diesen Staaten in Erwartung hoher Zinsen immer mehr Geld geliehen hätten, obwohl sie wussten, dass die Staaten nicht mehr fähig sein würden, dieses Geld auch zurück zu zahlen. Die verschuldeten Staaten einfach aus der Eurozone herauszuwerfen, sei der falsche Weg. Das träfe insbesondere auch Deutschland, dessen exportlastige Wirtschaft auch von den Ausfuhren in diese Euroländer lebt. Die Banken, die diese Länder mit in die Krise geführt haben, müssten nun auch ihrer Verantwortung gerecht werden und den Ländern einen Teil ihrer Schulden erlassen. Die Bewältigung der Krise könne nicht nur den öffentlichen Haushalten und damit letztlich den Bürgern auferlegt werden.
„Wie sehen Sie die soziale Gerechtigkeit in Deutschland?“, war eine weitere Frage aus dem Publikum. Dr. Sascha Raabe verwies auf den Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Gerechtigkeit und meinte: „Jeden Euro, den wir für die Betreuung unserer Kinder ausgeben, und mit dem wir dafür sorgen, dass Kinder aus allen Schichten die Möglichkeit zu qualifizierter Ausbildung haben, sparen wir später bei den Sozialhilfeausgaben vielfach ein.“
Zum Schluss kam noch das Thema Flughafenausbau und Fluglärm zur Sprache. Mit diesem Thema befasste sich Raabe schon in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach. Der Flughafen sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Belastungen für die Bürger seien aber seit der Fertigstellung der neuen Landebahn nochmals gestiegen. Dr. Raabe forderte ein generelles Nachtflugverbot – dies sei schließlich vor dem Bau der neuen Landebahn versprochen worden – und ein geändertes Anflugverfahren, welches höhere Anflüge über dem Main-Kinzig Kreis zulässt und einen steileren, spritsparenden Sinkflug vorsieht. Ein Gutachten hätte belegt, dass dieses Verfahren beim Frankfurter Flughafen möglich sei.
Im Anschluss an den offiziellen Teil stand Dr. Sascha Rabe den Bürgern noch für ihre persönlichen Fragen zur Verfügung.
