Gemeindevertretung beschließ Haushalt 2012

Mit 13 Stimmen der SPD-Fraktion gegen 7 Stimmen der CDU hat die Gemeindevertretung den Gemeindehaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Trotz vieler Gemeinsamkeiten in der vorbereitenden Debatte war an dieser Differenz letztlich nicht zu rütteln.

Die Sprecher beider Parteien lobten die positive Entwicklung der Gemeinde und die bedeutenden Projekte, die zurzeit in Arbeit sind oder jetzt gerade angepackt werden.

Strittig blieb vor allem die Frage, wie die Jugendarbeit am besten geleistet werden kann. Während die CDU behauptete, man könne mit einem Betrag von 25.000 Euro und eigenen Kräften auskommen, wurde das von der SPD heftig bestritten. Der angesetzte Betrag sei entschieden zu niedrig und die theoretisch geeigneten Mitarbeiter der Gemeinde seien längst für andere Beschäftigungsfelder, z. B. im Hort, gebunden und daher in der Praxis nicht verfügbar. Die SPD strebt daher die Verlängerung des Vertrages mit der AWO an.

Unterschiedlich bewertet wurde auch die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf etwa den Kreisdurchschnitt. Die SPD folgte dem Gemeindevorstand in der Argumentation, die maßvolle Anhebung sei zur Haushaltskonsolidierung verantwortbar. Die CDU lehnte ab.

 

Für die SPD begründete Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel die Zustimmung zum Haushalt 2012. Seine Etat-Rede dokumentieren wir hier:

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister Göllner hat bei der Einbringung des HH vom „Janusgesicht“ gesprochen, mit dem sich das Zahlenwerk am besten beschreiben ließe.

Beginnen wir mit den Negativ-Charakterisierungen. Ja, es stimmt:

• Der Ergebnishaushalt der Gemeinde Hammersbach ist auch im Jahr 2011 nicht ausgeglichen
• Kassenkredite sind nach wie vor erforderlich
• Die gute wirtschaftliche Lage und die sprudelnden Steuereinnahmen kommen nicht in der Gemeinde an

Oder – wie der Bgm. es zusammenfasste: „Das Geld langt hinten und vorne nicht.“ Damit unterscheidet sich unsere Gemeinde durch nichts von den anderen Kommunen landauf, landab.

Andererseits – und das ist das Positive:

• Die Gemeindeentwicklung geht weiter mit großer Dynamik voran, und das in beispielhafter interkommunaler Kooperation mit umliegenden Gemeinden
• Hammersbach nimmt die Herausforderungen des demographischen Wandels an und behauptet erfolgreich seinen Platz in der Region (sehr gut ablesbar an den Zahlen der Einwohnerentwicklung)
• Hammersbach nutzt konsequent und erfolgreich seine Möglichkeiten, um für die örtlichen Vorhaben zahlende Partner zu gewinnen. Das gilt vom FFW-Gerätehaus über die Dorferneuerung bis zum Senioren-Wohnprojekt. Ohne die Unterstützung des Landes oder des Kreises wären wir mit solchen Vorhaben vermutlich überfordert. Daher ist es richtig zuzupacken, wenn sich die Gelegenheiten bieten. Für die Entwicklung des Haushaltes wäre es sicher angenehmer, wenn man die großen Projekte, mit denen wir jetzt befasst sind, zeitlich hätte entzerren können. Aber in der Regel ist das Fenster, durch das man schlüpfen muss, um an die „Fleischtöpfe“ zu kommen, sehr eng und man muss sich einfach sputen.

Die SPD-Fraktion hat den Entwurf des HH wie immer sorgsam und intensiv beraten. Neben der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde und den besonderen Bedingungen, die unsere Möglichkeiten und Grenzen weitgehend diktieren, hat uns natürlich auch interessiert, ob und wieweit sich unsere kommunalpolitischen Zielsetzungen hier wiederfinden und ob dem Haushalt anzumerken ist, dass der Gemeindevorstand sich um Sparsamkeit bemüht hat.

Der erste Punkt ist klar. Dieser Haushalt setzt in allen kommunalpolitischen Aufgabenfeldern das um, was wir uns vorgenommen haben.

Wir wollen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen von hoher Qualität für unsere Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen die gemeinsame Feuerwehr in einem Haus mit einer angemessenen Ausrüstung.

Wir wollen das interkommunale Gewerbegebiet als Beitrag zur Wirtschaftskraft und Infrastruktur.

Wir wollen das Dependance-Modell zur Pflege älterer Menschen in unserer Mitte.

Wir wollen Dorferneuerung und Innenentwicklung.

Damit wollen wir im regionalen Wettbewerb bestehen und die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern – und bis jetzt gelingt das unserer Gemeinde gut.

Ich hatte auch die Frage nach der Sparsamkeit aufgeworfen. Letzteres können wir dem Gemeindevorstand umstandslos attestieren. Es gibt keine Luxusausgaben, es gibt keine unsinnigen Millionengräber und es gibt Sparsamkeit im Kleinen. Die Sachausgaben bleiben im Rahmen und die Personalausstattung in der Verwaltung stabil. [Der sichtbare Sprung in den Personalaufwendungen ergibt sich allein aus der neuen Aufgabe der U3-Betreuung. Nur dieser Bereich belastet die Gemeinde mit netto rund 200.000 Euro.]

Fassen wir soweit zusammen: das, was die Gemeinde zur Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger leistet, ist notwendig, wichtig, richtig und zukunftsweisend. Alle Generationen profitieren davon, in besonders hohem Maße unsere Kinder. In diesem Parlament ist niemand, der geniale Streichungsvorschläge parat hätte [einziger Streitpunkt ist die Jugendarbeit, wo die CDU behauptet, ohne Substanzverlust sparen zu können] Aber: unsere Mittel reichen nicht. Was dazu führt, „dass wir mit den heutigen Defiziten bereits das Geld ausgeben, das wir durch zukünftige Überschüsse hoffen zu erwirtschaften“. (O-Ton Bgm. Göllner)

In dieser Klemme befinden sich praktisch alle Kommunen. Die Hilferufe werden entsprechend schriller und die Phantasien, wie doch noch Abhilfe geschaffen werden könnte, immer extremer. Gerade ist Bürgermeister Rohrbach (CDU) aus Maintal der Öffentlichkeit und seinen Bürgern dadurch äußerst negativ aufgefallen, dass er eine Grundsteuererhöhung auf 695 Hebepunkte verlangt. Nun gut, der Mann hat keine Mehrheit und muss nicht befürchten, dass sein Vorschlag durchkommt. Es ist einigermaßen klar, dass man das den Bürgern nicht abverlangen kann. In Hammersbach wären wir auf einen Schlag saniert, wenn die Eltern den Aufwand für die Kindertagesstätten alleine tragen würden, aber jeder weiß, dass auch das nicht von den Familien geleistet werden kann.

Maßvolle Gebühren- und Abgabenerhöhungen sind ab und zu nötig, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter auseinander geht. Das haben wir immer vertreten und finden es nach wie vor richtig. Aber Haushalte lassen sich damit nicht ausgleichen. Übrigens gibt es in diesem Parlament eine Fraktion, die jede Gebührenerhöhung immer abgelehnt hat und selbst diesen kleinen Beitrag zur Konsolidierung verweigert. Das sind nicht wir!

Die Lösung ist eigentlich ganz einfach, und so sieht das auch die hessische Verfassung vor: Die Finanzausstattung der Gemeinden muss ihren Aufgaben gerecht werden. Aber das ist nicht der Fall.

Unsere Abhängigkeit von äußeren Zu- und Abflüssen (und vor allem von deren Schwankungen!) ist geradezu abenteuerlich. Wir reden hier um einige Hunderttausend Euro Schwankungsbreite. Die Ausgaben der Gemeinden können im Regelfall nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden. Das ist werde böser Wille noch Leichtsinn! Von außen werden uns Verpflichtungen auferlegt, ohne entsprechende Mittel zuzuweisen. Das Konnexitätsprinzip bleibt in der Regel unberücksichtigt und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Damit spreche ich gar nicht gegen den Sinn neuer Verpflichtungen. Die Notwendigkeit der U3-Betreuung etwa steht für uns ganz außer Frage. Aber: Wer bestellt, muss auch bezahlen!

Wir müssen uns also nicht wundern, dass der vorliegende Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann und mit einem Fehlbedarf abschließt. Das ist bitter, aber aus eigener Kraft praktisch nicht zu ändern. Wir müssen hoffen, dass wir in den nächsten Jahren – wie angekündigt – mit höheren Anteilen an der Einkommensteuer gesegnet werden. Dann gibt es wieder Licht am Horizont. Vielleicht erkennen ja auch kommende Landesregierungen, dass die Finanzausstattung der Kommunen unverschuldet aus dem Ruder gelaufen ist, und steuern mutig dagegen.

Halten wir positiv fest: In Hammersbach wird kein Unfug finanziert, eine gute Infrastruktur wird erhalten, entwickelt – und nicht zu Tode gespart. Wir sind uns unserer Pflichten gegenüber den Bürgern bewusst, erfüllen sie nach bestem Wissen und Gewissen auf einem vorbildlichen Niveau und halten die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in vertretbaren Grenzen. Dazu leistet auch der HH 2012 seinen Beitrag.

Die SPD-Fraktion dankt daher den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Frau Lach, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und Bürgermeister Michael Göllner.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2012 zu.